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511. BMI_Rundschreiben_EASY_220315.pdf  
Datum: 16-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die Innenstaatssekretärinnen/-sekretäre der Länder Hans-Georg Engelke Staatssekretär Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Berl  
512. BMI_Rundschreiben_20220305b.pdf  
Datum: 09-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin BLTAR - Verteiler Leiter der Abteilung Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik HAUSANSCHR FT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 110  
513. BMI_Rundschreiben___24_220314.pdf  
Datum: 15-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
514. BGH: Keine gesetzliche Grundlage der Inhaftierung im "Dublin-Verfahren"  
Datum: 24-07-14
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 23. Juli 2014 bekannt gegebenen Beschluss (V ZB 31/14) entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland einger  
515. BGH hebt Freispruch im Fall »Oury Jalloh« auf  
Datum: 07-01-10
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Januar 2010 das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau im Prozess um den Tod von Oury Jalloh aufgehoben.  
516. Berliner_Erklaerung_zum_Fluechtlingsschutz.pdf  
Datum: 08-06-21
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient. Verfolgte Menschen b  
517. Berliner Senat: Keine Sperrwirkung eines Antrags auf vorübergehenden Schutz für andere Aufenthaltstitel  
Datum: 04-07-22
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat darauf hingewiesen, dass auch nach einem Antrag auf vorübergehenden Schutz die Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels möglich bleibt. Dies geht aus e  
518. Berliner Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert und auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.  
Datum: 10-02-17
Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Ein  
519. Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht  
Datum: 29-06-18
Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" veröffentlicht. Darin sprechen sich  
520. Berichte über "Verschwinden" syrischer Rückkehrer  
Datum: 14-02-19
Nach einem Bericht des Magazins Foreign Policy wurden zwei aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrte Männer festgenommen und gelten seitdem als "verschwunden". In einem der beiden Fälle soll die Rück  
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