Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise erwe
Die Bundesregierung plant eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), da die aktuellen Sätze nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen ermi
Die Bundesregierung hat die Bundesländer zu einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" aufgefordert, um den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen zu vereinfachen. Um dies zu erre
Mit einem neuem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Das Programm dient der Umsetzung einer zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretenen Gesetzes
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren Regelunge
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.
In einem Rundschreiben an die Bundesländer hat das Bundesinnenministerium (BMI) Handlungsempfehlungen zur Frage der Identitätsklärung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegeben. Demnach ist die Passb
Auf Anfrage des Paritätischen Gesamtverbands bestätigte das Bundesinnenministerium, dass Ausländerbehörden verpflichtet sind, schutzberechtigten Personen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn die Be
Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchend
