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531. 2022-09-05_BMI_Rundschreiben_voruebergehender_Schutz.pdf  
Datum: 2022-10-17
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014…  
532. Lehrvideo zur Aufenthaltsverfestigung  
Datum: 2022-10-19
In der Schulungsreihe zum Migrationsrecht ist ein neues Video erschienen, das sich mit dem Thema Aufenthaltsverfestigung befasst. Die Reihe wird vom Deutschen Roten Kreuz und der…  
533. Neues Factsheet zur Situation von Frauen in Afghanistan  
Datum: 2022-10-25
Die Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische und aufenthaltsrechtliche Fragen hat ein Factsheet zum Thema frauenspezifische Verfolgung in Afghanistan veröffentlicht.  
534. Analyse der Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes  
Datum: 2022-11-23
Analyse des AsylbLG (November 2022) PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat haben in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen analysiert. Die…  
535. Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften verfassungswidrig  
Datum: 2022-11-24
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung eine 2019 beschlossene Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein…  
536. Neue Veröffentlichungen von kargah e.V.: Leitfaden für geflüchtete Frauen, LSBTIQ*-Factsheet und Wörterbuch zum Asylverfahren  
Datum: 2022-12-05
Der hannoversche Verein kargah hat auf verschiedene Neuveröffentlichungen hingewiesen, die aktuell im Rahmen eines Projekts entstanden sind. Unter anderem wurde in Zusammenarbeit mit der Caritas…  
537. Aussetzung von Abschiebungen in den Iran  
Datum: 2022-12-05
Die Innenministerkonferrenz hat sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Iran weitgehend ausgesetzt werden sollen. Auf einen formalen Abschiebungsstopp habe sie sich…  
538. Weitere Verlängerung der Einreise- und Aufenthaltserleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine  
Datum: 2022-12-07
Die in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vorgesehenen Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, sind bis zum 31. Mai 2023 verlängert…  
539. Handreichung der Diakonie: Vorgehen gegen reduzierte Leistungen in Sammelunterkünften  
Datum: 2022-12-08
Im November hatte das Bundesverfassungsgericht eine 2019 im AsylbLG eingefügte Regelung, wonach alleinstehende Personen in Sammelunterkünften reduzierte Leistungen erhalten, für verfassungswidrig…  
540. 2022_12_Diakonie_Muster_Widerspruch_AsylbLG.docx  
Datum: 2022-12-09
Adressfeld – hier die volle Adresse der Behörde einsetzen: Absender – es muss erkennbar sein, wer Widerspruch einlegt, hier sollte deshalb die volle Adresse der Person stehen, die den Widerspruch…  
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