Nachrichten

Der EGMR verhinderte mit einer vorläufigen Maßnahme die Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen 18-jährigen russischen Staatsangehörigen, der von den Bremer Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden war. Zuvor hatten sowohl das BVerwG als auch das BVerfG entschieden, dass die…

Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches aufenthaltsrechtliche EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration umsetzt. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung. Für bestimmte Praktika und Freiwilligendienste werden neue Aufenthaltstitel…

Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29. Juli 2017 in Kraft. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.

Der EuGH hat heute in drei Verfahren grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. In den Parallelverfahren Jafari und A.S. stellte der Gerichtshof fest, dass der Mitgliedstaat, in den Asylsuchende einreisten, auch bei…

Auf Anfrage des Paritätischen Gesamtverbands bestätigte das Bundesinnenministerium, dass Ausländerbehörden verpflichtet sind, schutzberechtigten Personen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn die Betroffenen keinen Pass vorlegen. Das niedersächsische Innenministerium wies seine Behörden daher an,…

Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchenden offen. Das Bundesinnenministerium geht dagegen weiterhin davon aus, eine "gute Bleibeperspektive"…

Das Auswärtige Amt hat Ausweichregelungen für den Zugang zum Visumsverfahren für Personen aus Afghanistan getroffen, da die dortigen deutschen Auslandsvertretungen wegen eines Anschlags weiterhin geschlossen bleiben.

Aktuell sind verschiedene Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, bei denen es um die Zuständigkeit für Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung ebenso wie um die Verantwortung für Personen geht, die in anderen EU-Staaten bereits Schutz erhalten haben. Wir veröffentlichen…

Im März 2016 wurde der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Personen für zwei Jahre ausgesetzt. In einer neuen Arbeitshilfe wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen sich Betroffene auf § 22 Satz 1 AufenthG ("Aufnahme aus dem Ausland") berufen können, um die…

Wie aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervorgeht, können aktuell weder in der afghanischen Botschaft in Kabul noch im Generalkonsulat Masar-e-Sharif Einreisevisa nach Deutschland beantragt werden. Beide Einrichtungen seien "nach den schweren Anschlägen" nicht mehr nutzbar, so das Ministerium.