Nachrichten

Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verfassungsgemäß ist.

In einer aktuellen Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen illegaler Zurückschiebungen von Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Familienzusammenführung vor Ablauf der vorgegebenen Überstellungsfrist zu erfolgen hat. Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit der vielfach kritisierten Verlangsamung des Familiennachzugs aus Griechenland nach…

Als Beilage zum Asylmagazin 7–8/2017 veröffentlichten wir im August die Broschüre "Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren". Sie steht nun bei asyl.net zum Download zur Verfügung, gedruckte Exemplare können bestellt werden.

Ein neues Gesetz verpflichtet die Jugendämter, unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich Asylanträge für unbegleitete Minderjährige zu stellen. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht in allen Fällen. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat hierzu eine…

Mehreren Medienberichten zufolge wurden Überstellungen nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Systems aktuell ausgesetzt. Die Bundesregierung bestätigt, dass seit April keine Rückführung mehr erfolgt ist. In Bezug auf Griechenland hingegen wurden Dublin-Verfahren wieder eingeleitet, und nach Italien…

Unsere Basisinformationen Nr. 1 mit einem Überblick zum Asylverfahren sind ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus sind auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, nun zum Download verfügbar.

Der EGMR verhinderte mit einer vorläufigen Maßnahme die Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen 18-jährigen russischen Staatsangehörigen, der von den Bremer Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden war. Zuvor hatten sowohl das BVerwG als auch das BVerfG entschieden, dass die…

Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches aufenthaltsrechtliche EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration umsetzt. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung. Für bestimmte Praktika und Freiwilligendienste werden neue Aufenthaltstitel…

Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29. Juli 2017 in Kraft. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.