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UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat dazu aufgerufen, Überstellungen von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung auszusetzen. Hintergrund ist das Inkrafttreten eines neuen Asylgesetzes in Ungarn, durch das sich nach Einschätzung von UNHCR die Situation Asylsuchender "noch…

Eine Studie des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE zeigt anhand aktueller Zahlen erneut gravierende Unterschiede in den Asylsystemen der europäischen Staaten auf. Demnach habe nicht nur die Entscheidungspraxis zu bestimmten Herkunftsländern im Jahr 2016 erhebliche Diskrepanzen aufgewiesen, auch die…

In einem Beschluss vom 14. Februar 2017 (AN 6 K 16.01533 | asyl.net: M24817 ) hat das Verwaltungsgericht Ansbach einer afghanischen Asylantragstellerin, die gegen das BAMF auf Zulassung zum Integrationskurs klagt, Prozesskostenhilfe zugesprochen.

Zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen ungarischen Gesetzes, welches vorsieht, dass alle Asylsuchenden unbegrenzt in Transitzonen festgehalten werden können, verurteilte der EGMR Ungarn, weil seine Behörden zwei Asylsuchende in einer Transitzone festgehalten und nach Serbien abgeschoben…

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat der ungarische Präsident Janos Ader am 15. März 2017 ein umstrittenes neues Asylgesetz unterzeichnet. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, alle Asylsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren.

Die Bundesregierung hat anlässlich zweier schriftlichen Anfragen klargestellt, dass verheiratete Flüchtlinge, deren Partner oder Partnerin sich noch nicht in Deutschland befindet, Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende (409 Euro) nach dem SGB II haben.

Die seit Anfang 2016 geänderte Praxis des BAMF, Asylsuchenden aus Syrien lediglich subsidiären Schutz anstatt Flüchtlingsschutz zuzusprechen, führt weiterhin zu zahlreichen Klagen von Betroffenen. Inzwischen liegen die Urteilsbegründungen von drei obergerichtlichen Entscheidungen vor. Der Großteil…

Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden werden außerdem aufgefordert, bei lange in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen die…

Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Einreiseanträge stellen. Programme für syrische Flüchtlinge gibt es außerdem noch in Brandenburg,…

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V. hat gestern ihren neuen Bericht zur Versorgungssituation veröffentlicht. Der Bericht konfrontiert den Behandlungsbedarf mit den Kapazitäten der existierenden Versorgungsstruktur einerseits und…