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Mehreren Medienberichten zufolge wurden Überstellungen nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Systems aktuell ausgesetzt. Die Bundesregierung bestätigt, dass seit April keine Rückführung mehr erfolgt ist. In Bezug auf Griechenland hingegen wurden Dublin-Verfahren wieder eingeleitet, und nach Italien…

Unsere Basisinformationen Nr. 1 mit einem Überblick zum Asylverfahren sind ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus sind auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, nun zum Download verfügbar.

Der EGMR verhinderte mit einer vorläufigen Maßnahme die Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen 18-jährigen russischen Staatsangehörigen, der von den Bremer Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden war. Zuvor hatten sowohl das BVerwG als auch das BVerfG entschieden, dass die…

Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches aufenthaltsrechtliche EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration umsetzt. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung. Für bestimmte Praktika und Freiwilligendienste werden neue Aufenthaltstitel…

Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29. Juli 2017 in Kraft. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.

Der EuGH hat heute in drei Verfahren grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. In den Parallelverfahren Jafari und A.S. stellte der Gerichtshof fest, dass der Mitgliedstaat, in den Asylsuchende einreisten, auch bei…

Auf Anfrage des Paritätischen Gesamtverbands bestätigte das Bundesinnenministerium, dass Ausländerbehörden verpflichtet sind, schutzberechtigten Personen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn die Betroffenen keinen Pass vorlegen. Das niedersächsische Innenministerium wies seine Behörden daher an,…

Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchenden offen. Das Bundesinnenministerium geht dagegen weiterhin davon aus, eine "gute Bleibeperspektive"…

Das Auswärtige Amt hat Ausweichregelungen für den Zugang zum Visumsverfahren für Personen aus Afghanistan getroffen, da die dortigen deutschen Auslandsvertretungen wegen eines Anschlags weiterhin geschlossen bleiben.

Aktuell sind verschiedene Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, bei denen es um die Zuständigkeit für Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung ebenso wie um die Verantwortung für Personen geht, die in anderen EU-Staaten bereits Schutz erhalten haben. Wir veröffentlichen…