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Zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen ungarischen Gesetzes, welches vorsieht, dass alle Asylsuchenden unbegrenzt in Transitzonen festgehalten werden können, verurteilte der EGMR Ungarn, weil seine Behörden zwei Asylsuchende in einer Transitzone festgehalten und nach Serbien abgeschoben…

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat der ungarische Präsident Janos Ader am 15. März 2017 ein umstrittenes neues Asylgesetz unterzeichnet. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, alle Asylsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren.

Die Bundesregierung hat anlässlich zweier schriftlichen Anfragen klargestellt, dass verheiratete Flüchtlinge, deren Partner oder Partnerin sich noch nicht in Deutschland befindet, Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende (409 Euro) nach dem SGB II haben.

Die seit Anfang 2016 geänderte Praxis des BAMF, Asylsuchenden aus Syrien lediglich subsidiären Schutz anstatt Flüchtlingsschutz zuzusprechen, führt weiterhin zu zahlreichen Klagen von Betroffenen. Inzwischen liegen die Urteilsbegründungen von drei obergerichtlichen Entscheidungen vor. Der Großteil…

Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden werden außerdem aufgefordert, bei lange in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen die…

Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Einreiseanträge stellen. Programme für syrische Flüchtlinge gibt es außerdem noch in Brandenburg,…

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V. hat gestern ihren neuen Bericht zur Versorgungssituation veröffentlicht. Der Bericht konfrontiert den Behandlungsbedarf mit den Kapazitäten der existierenden Versorgungsstruktur einerseits und…

Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz wurde erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zweck einer Ausbildung geschaffen. Schon jetzt zeichnen sich mehrere Auslegungsfragen ab, die unterschiedlich gehandhabt werden. Zu der Neuregelung hat der…

Laut einem Pressebericht haben sechs Bundesländer Zweifel an der Einschätzung des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan geäußert. In diesen Bundesländern seien Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt worden oder eine solche Aussetzung werde geprüft. Unterdessen hat die UNO am…

Der Leitfaden "Recht auf Bildung für Flüchtlinge" von Barbara Weiser liegt nun in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage vor. Er steht bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung.