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Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz wurde eine Regelung geschaffen, die Wohnsitzverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge und andere Personen mit Schutzstatus vorsieht. Diese Gruppen dürfen für einen vorübergehenden Zeitraum ihren Wohnort also in der Regel nicht mehr…

Das Europäische Parlament hat am 15. September 2016 dem Vorschlag für eine "Verordnung über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger" zugestimmt. Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung in Kürze in Kraft treten wird.

Im aktuellen Asylmagazin (Ausgabe 9/2016) haben wir die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengestellt, die sich durch das Integrationsgesetz ergeben haben. Wir stellen den Überblick vorab zum Download zur Verfügung.

Der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass viele Asylsuchende Abmahnungen von Anwaltskanzleien erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. In einer Mitteilung vom 23. August 2016 gibt der Flüchtlingsrat Hinweise dazu, wie sich die Betroffenen…

Seit dem Frühjahr 2016 erhalten viele Asylsuchende aus Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke enthält hierzu detaillierte Zahlen. Gegen die Entscheidungen haben bereits zahlreiche Betroffene geklagt und…

Das Berliner Büro des UNHCR hat im August 2016 eine Übersetzung seiner Richtlinien zur Feststellung des Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vorgelegt. Neben einer Darstellung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage enthalten die Richtlinien Hinweise zu verschiedenen Gruppen, die…

Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in Kraft. Der Bundestag hatte Anfang Juli das Integrationsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen…

Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt der Bundesverband der Diakonie das Muster einer Klage zur Verfügung, mit der Betroffene aus Syrien den Flüchtlingsstatus einklagen können. Die Diakonie weist dabei darauf hin, dass diese Klage nur nach…

Das Bundesfamilienministerium und UNICEF haben gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften erarbeitet. Die Leitlinien wurden am 27. Juli 2016 veröffentlicht.

In einem Urteil vom 5. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Deutschland einen Schutzsuchenden nicht im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems nach Ungarn überstellen darf. Er ändert damit seine bisherige Bewertung der Situation für Asylsuchende in Ungarn.