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Gestern Abend ordnete der EGMR an, dass Italien die Menschen auf dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, dem es das Anlegen verwehrt, medizinisch und mit Nahrung und Wasser versorgen muss. Der Forderung, die an Bord befindlichen Geflüchteten an Land gehen zu lassen, kam der Gerichtshof mit seiner…

UNHCR hat mitgeteilt, dass die Dokumentation von Länderinformationen in der Datenbank Refworld (refworld.org) zum 31. Dezember 2018 eingestellt wurde. Stattdessen verweist UNHCR hierfür nun ausdrücklich auf die Plattform www.ecoi.net.

Wenn Personen, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, in Deutschland erneut Asyl beantragen, begründen sie dies in der Regel damit, dass für sie in Griechenland keine menschenwürdigen Existenzbedingungen herrschten. Die Rechtsprechung zu diesem Thema fällt bislang uneinheitlich aus.…

Beratungsstellen werden zunehmend mit der Frage konfrontiert, ob sich Personen, die in einem anderen EU-Staat als Flüchtlinge anerkannt wurden, auch in Deutschland aufhalten dürfen. Eine neue Broschüre des Paritätischen erläutert die rechtlichen Voraussetzungen, die für eine solche Weiterwanderung…

Auf der Grundlage der Dublin-Verordnung haben in den letzten Jahren zahlreiche Asylsuchende, die in Griechenland leben, die Familienzusammenführung zu in Deutschland lebenden Angehörigen beantragt. Da das Verfahren durch die Behörden aber mittlerweile sehr restriktiv gehandhabt wird, müssen sich…

Vor dem Hintergrund gesetzlicher Neuregelungen beim Familiennachzug zu subsidär Schutzberechtigten hat der Deutsche Caritasverband eine neue Arbeitshilfe zu diesem Thema vorgelegt.

Die Neuerscheinung "Der Asylfolgeantrag" erläutert die Voraussetzungen, die zu beachten sind, wenn nach Abschluss eines Asylverfahrens ein neuer Asylantrag gestellt werden soll. Daneben wird der Ablauf des Folgeverfahrens behandelt. Die Broschüre bietet somit eine Hilfestellung für die…

In einem aktuellen Urteil hat das SG Stade festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige Ministerium es versäumt, die entsprechenden Beträge bekannt zu geben. Mehrere Organisationen empfehlen,…

Das "dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes", mit dem Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet werden, ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Es tritt damit am 12.12.2018 in Kraft.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer aktuellen Publikation, wie Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften garantiert werden können. Die Studie gibt Hinweise dazu, wie Hausordnungen so gestaltet werden können, dass insbesondere das Recht auf…