Nachrichten

Ein neuer Flyer informiert in 11 Sprachen über den Zugang zur Gesundheitsversorgung für EU-Bürger*innen. Herausgegeben werden die Informationen gemeinsam von der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen befasst sich mit der Frage, unter welchen Umständen syrischen Wehrdienstverweigerern Flüchtlingsschutz zu gewähren ist. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass die Überstellungsfristen bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen nur noch in Ausnahmefällen von sechs auf 18 Monate verlängert werden sollen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche…

Das Deutsche Studentenwerk hat eine umfangreiche Handreichung zu den Rahmenbedingungen des Aufenthalts internationaler Studierender veröffentlicht. Die Broschüre geht auf die aufenthaltsrechtlichen Grundlagen ebenso ein wie auf zahlreiche weitere praxisrelevante Fragen.

Durch ein heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichtes Gesetz steigen unter anderem die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab dem 1. Januar 2021. Daneben wurden verschiedene Regelungen gestrichen, durch die bestimmte Gruppen von EU-Bürgerinnen sowie deren Familienangehörige bisher…

Vor dem Hintergrund der zweiten Infektionswelle der Covid-19-Pandemie hat UNHCR seine Empfehlungen zum Thema überarbeitet. Das Papier enthält Vorschläge für Maßnahmen, die im Rahmen der Aufnahme von Schutzsuchenden sowie bei der Durchführung des Asylverfahrens zu berücksichtigen sind.

Am heutigen Tag tritt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die eine neue Möglichkeit der Inhaftierung zur Vorbereitung von Abschiebungen vorsieht. Betroffen sind Personen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht und gegen die nach einer erfolgten Ausweisung und Abschiebung ein…

Durch ein am 24. November 2020 in Kraft getretenes Gesetz wird ein Aufenthaltsrecht für "nahestehende Personen" von in Deutschland lebenden EU-Staatsangehörigen geschaffen. Daneben wird das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger, die bereits in Deutschland leben, geregelt. Die…

Der Paritätische Gesamtverband hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zu den Neuregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung herausgegeben. Diese richtet sich in erster Linie an Beratende und ist bewusst praxisorientiert ausgestaltet.

Der EuGH hat am 19. November 2020 zu mehreren Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Militärdienstverweigerer entschieden. Das VG Hannover hatte dem EuGH im März letzten Jahres hierzu verschiedene Fragen vorgelegt. Der Gerichtshof entschied nun,…