Nachrichten

Die rechtlichen Regelungen zum Umgang mit Daten von geflüchteten Menschen sind komplex und selbst für Fachleute schwer zu überblicken. Erläuterungen und praktische Hinweise zu diesem Thema hat das Netzwerk Datenschutzexpertise in einer neu erschienenen Handreichung vorgelegt.

Vor dem Hintergrund, dass viele Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten nicht-ukrainischen Staatsangehörigen ab dem 5. März 2025 auslaufen, wurden bei asyl.net die "Fragen und Antworten" zu diesem Themenkomplex umfassend überarbeitet. Die GGUA Flüchtlingshilfe hat diese Erläuterungen…

Der EuGH hat am 19.12.2024 in zwei Verfahren entschieden, dass die von Italien einseitig ausgesetzte Wiederaufnahme von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin III – VO keinen Hinweis auf "systemische Schwachstellen" im italienischen Asylsystem darstellt. Eine Feststellung von systemischen Schwachstellen…

Der EuGH hat am 19.12.2024 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Asylantrag als Folgeantrag zu werten ist, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits ein Asylantrag gestellt wurde. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass eine rechtskräftige Entscheidung über den…

Als Handreichung für die Beratungspraxis veröffentlichen wir neue Checklisten, die die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu verschiedenen Gruppen von schutzberechtigten Personen übersichtlich präsentieren. Die Checklisten sind abrufbar bei familie.asyl.net und bei asyl.net.

UNHCR hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Syrien abzusehen. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen, um den Schutzstatus…

Am 27. November 2024 sind zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen, mit denen Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum sowie über die Fortgeltung von bestehenden Aufenthaltserlaubnissen für Schutzsuchende aus der Ukraine verlängert werden. Die beiden Regelungen gelten nun bis…

Am gestrigen Donnerstag, den 21.11.2024, verhandelte das BVerwG erstmals eine sogenante "Tatsachenrevision" gem. § 78 Abs. 8 AsylG. In seiner Entscheidung befand es die Lage in Italien für dort als schutzberechtigt anerkannte, nicht-vulnerable, arbeitsfähige Personen allgemein für im Lichte der…

In der Schulungsreihe von DRK und der Universität Halle-Wittenberg ist ein neues Video erschienen. Darin erläutert wird das Freizügigkeitsrecht EU, also die Regelungen, die für den Aufenthalt von EU-Bürger*innen und von deren Familienangehörigen gelten. Mit dem neuen Video endet die Schulungsreihe.

Die im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets verabschiedeten Neuerungen, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, sind am 31. Oktober 2024 in Kraft getreten. Hier finden Sie einen Überblick der Änderungen.