Asylsuchende

Die sogenannte Residenzpflicht ist im Asylgesetz als "räumliche Beschränkung" bezeichnet und bedeutet, dass Betroffene das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, auch für kurze Reisen nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen (siehe § 56 AsylG).

Die Residenzpflicht gilt, solange Asylsuchende der Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung (siehe unten) unterliegen. Dadurch kann sie auch wieder für die gesamte Dauer des Asylverfahrens und darüber hinaus gelten.

Eine sogenannte Verlassenserlaubnis wird lediglich dann nicht benötigt, wenn es sich um Termine bei Behörden oder Gerichten handelt; diese sind jedoch im Voraus anzuzeigen. Bestimmte Termine, etwa beim UNHCR oder einer Beratungsstelle müssen in der Regel erlaubt werden. Darüber hinaus kann eine Erlaubnis auch bei anderen zwingenden Gründen erfolgen.

Wohnt die betroffene Person nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung, so erlischt die räumliche Beschränkung nach dreimonatigem Aufenthalt. Sie kann jedoch als Sanktion jederzeit wieder angeordnet, z.B. bei Verurteilung zu einer Straftat oder bei konkret bevorstehender Abschiebung (siehe § 59b AsylG).

Asylsuchende werden in der Regel bei ihrer Ankunft in Deutschland zunächst in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Sie können mittlerweile bis zu 18 Monate verpflichtet werden, dort zu wohnen. Bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten kommt zudem eine Verlängerung der Wohnpflicht über die 18 Monate hinaus in Betracht (siehe § 47 AsylG). Familien mit Kindern dürfen hingegen nur bis zu sechs Monate verpflichtet werden.

Asylsuchende, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren nach § 30a AsylG geprüft werden, unterliegen für die Dauer ihres Verfahrens und in bestimmten Fällen darüber hinaus der Wohnpflicht. Diese gilt dann aber für die eigens hierfür vorgesehenen "besonderen Aufnahmeeinrichtungen".

Solange Personen verpflichtet sind in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, unterliegen sie der sogenannten Residenzpflicht und in den ersten sechs Monaten einem Arbeitsverbot. Sechs Monate nach Stellung des Asylantrags gibt es unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis.

Im Anschluss an die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylsuchende meist einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Wohnung im selben Bundesland zugewiesen. Bei Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen kann es auch vorkommen, dass Asylsuchende direkt nach Ankunft einer solchen Unterbringung zugewiesen werden. Eine solche Zuweisung beendet die Wohnpflicht. Die Betroffenen müssen auch dann aus der Wohnpflicht entlassen werden, wenn bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung die Abschiebung nicht in angemessener Zeit möglich ist, wenn Schutz zuerkannt wird oder aber wenn Eilrechtsschutz gegen einen ablehnenden BAMF-Bescheid erfolgreich eingelegt wurde. Letzteres kommt jedoch nicht bei einer Ablehnung als "unzulässig" in Betracht (Dublin/Anerkannte), hier bleibt die Pflicht bestehen.

Nach Ende der Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylsuchende innerhalb des Bundeslandes verteilt. Wenn sie auf Sozialleistungen angewiesen sind, haben sie für die Dauer des Asylverfahrens die Pflicht an dem Ort zu wohnen, der ihnen zugewiesen wurde (Wohnsitzauflage, § 60 AsylG). Nach dem Asylverfahren bleibt die Wohnsitzauflage für die ersten drei Jahre bestehen, es sei denn die Person nimmt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in einem Umfang von mindestens 15 Wochenstunden auf, eine Berufsausbildung, ein Studium, o.Ä. (siehe § 12a AufenthG).

Diese unterscheidet sich von der Residenzpflicht (siehe oben) darin, dass sie lediglich den Wohnort einschränkt und nicht die Bewegungsfreiheit. So können Asylsuchende auch ohne Genehmigung der Behörde den in der Wohnsitzauflage genannten Ort jederzeit ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.

Wenn Asylsuchende an einen anderen Ort umziehen möchten, müssen sie einen Antrag auf Umverteilung bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen. Ein Recht darauf haben sie nur, wenn die Familieneinheit nur so gewahrt werden kann. Ansonsten wird eine Umverteilung nur selten gewährt, etwa bei Aufnahme einer Ausbildung oder in Härtefällen bei Erkrankung.