Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Stand 13.02.2019) Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und…
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht Änderung von § 10 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Stellungnahme Nr.: 8/2020 Berlin, im Februar 2020 Mitglieder des…
1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem…
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvL 10/10 Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Dezember 2010 A. Einleitung Das Bundesverfassungsgericht hat…
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ vom 19.02.2019 Der vorliegende Regierungsentwurf hat…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (BT-Drs. 19/8692) Der Paritätische Gesamtverband bedankt sich für die Gelegenheit, seine Expertise anlässlich der…
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksache 19/10047) Der Paritätische Gesamtverband bedankt sich…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – (Bundestagsdrucksache 19/10053) …
UNHCR Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze UNHCR bedankt sich für…
