VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 07.02.2007 - AN 9 K 05.30912 - asyl.net: M10050
https://www.asyl.net/rsdb/M10050
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Christen (orthodoxe), Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Religion, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Religionsfreiheit, Verfolgungshandlung, Anerkennungsrichtlinie, Terrorismus, Übergriffe, Entführung, Schutzfähigkeit, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Islamisten, Nordirak, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, KDP, PUK, Kurdisch-Islamische Union, Folgeantrag, Änderung der Sachlage
Normen: AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b
Auszüge:

Dem Kläger steht ein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu.

2.3 Dem Kläger, der zeitlebens in Bagdad gelebt hat, droht aber nach Überzeugung des Gerichts bereits deshalb mit der geforderten beachtlichen Wahrscheinlichkeit nichtstaatliche Verfolgung, weil er wegen seiner Glaubensbetätigung im Falle einer Rückkehr als Einzelner verfolgt würde.

Religiöse oder religiös motivierte Verfolgung ist allgemeiner Ansicht nach politische Verfolgung, wenn sie nach Art und Schwere geeignet ist, die Menschenwürde zu verletzen (vgl. nur BVerfGE 54, 341, 357). Der Schutz des "religiösen Existenzminimums" ist unter anderem berührt, wenn dem Betroffenen seine religiöse Identität geraubt wird, indem ihm etwa unter Androhung von Strafen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte seiner Glaubensüberzeugung zugemutet oder er daran gehindert wird, seinen eigenen Glauben, so wie er ihn versteht, im privaten Bereich und zusammen mit anderen Gläubigen zu bekennen. Steht nicht die Gruppe der Gläubigen im Blickfeld der Verfolger, ist zudem zu fordern, dass die Verfolgung am Herkunftsort die "religiös personale" Identität des Betroffenen betrifft (vgl. BVerfG, Urteil vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86, BVerfGE 76, 143, 158).

Es muss nach den eingeführten Erkenntnisquellen davon ausgegangen werden, dass orthodoxe Christen, die - wie der Kläger - ihren Lebensmittelpunkt in Bagdad hatten, dort auch wegen ihrer Glaubensbetätigung allgemein verfolgt werden. Religiös motivierte Verfolgung ist auch Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie). Nach Art. 10 Abs. 1 b dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung der Verfolgungsgründe, dass der Begriff der Religion unter anderem die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und öffentlichen Bereich umfasst. Mit diesem Inhalt wird auch der Schutz vor Verfolgung auf solche Maßnahmen ausgedehnt, die an die öffentliche Glaubensbetätigung anknüpfen. Dieses weitere Verständnis eines asylerheblichen Schutzes der Religionsfreiheit ist auch für das vorliegende Verfahren maßgeblich, da die Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie zum 10. Oktober 2006 abgelaufen ist. Der Kläger kann sich auch auf die genannte Richtlinie berufen, da diese ihrem Inhalt nach bezüglich der zu berücksichtigenden Art. 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 b ihrem Inhalt nach ohne konkreten Umsetzungsakt vollzogen werden kann.

Dies hat unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung zur Folge, dass der Schutz vor Verfolgung bei der Religionsausübung nicht lediglich den "privaten" Bereich, sondern auch den Bereich der öffentlichen Religionsausübung umfasst. Allerdings ist nicht jede Diskriminierung in dem so verstandenen religiösen Schutzbereich zugleich auch Verfolgung wegen der Religion. Sie muss vielmehr das Maß überschreiten, das lediglich zu einer durch die Diskriminierung eintretenden Bevorzugung Anderer führt, sich mithin also als ernsthafter Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen (dazu Marx, AsylVfG, 6. Auflage, § 1 RdNr. 212 m.w.N.). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die auf die häuslich private, aber auch öffentliche Religionsausübung gerichtete Maßnahme zugleich auch mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist oder zu einer dementsprechenden "Ausgrenzung" führt (vgl. Marx, a.a.O., RdNr. 208 f. m.w.N.).

2.4 Nach Überzeugung des Gerichts muss im Fall des Klägers, der aus Bagdad stammt und dort gelebt hat, von dieser Eingriffsschwere ausgegangen werden. Nach den dem Gericht zugänglichen, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen richten sich die Angriffe von Dritten ersichtlich auch gegen die Christen in ihrer Eigenschaft als tätige Gläubige. Bereits die systematischen Angriffe im Jahre 2004 auf verschiedene christliche Kirchen und deren Würdenträger verdeutlichen, dass die Anschläge nicht lediglich eine allgemeine "Destabilisierung" der Gesamtsituation im Irak, sondern in erster Linie die Störung der Religionsausübung verschiedener christlicher Gemeinden namentlich in Bagdad zum Ziel hatten. Die Gefahrensituation hat sich mittlerweile - aus religiös bedingten Motiven, aber auch vor dem Hintergrund der Machtverteilung im Staat - auf nahezu alle religiösen Gruppierungen ausgedehnt, die sich gezielten Anschlägen der jeweiligen Gegenseite ausgesetzt sehen. Von den zunehmenden Auseinandersetzungen sind aber die religiösen Minderheiten, zu denen die Christen zählen, besonders betroffen. Dies gilt namentlich für den Großraum Bagdad (EZKS vom 7.3.2005, Deutsches Orient-Institut (DOI) vom 14.2.2005 und ai vom 29.6.2005, alle an das VG Köln). Auch in jüngerer Zeit ist es sowohl in Bagdad wie auch in Mossul verstärkt zu Übergriffen und Anschlägen gegen Christen oder christliche Einrichtungen gekommen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Raum Bagdad, aus dem der Kläger stammt, Christen in ihrer Eigenschaft als tätige Gläubige generell mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben. Wie sich auch insoweit aus den Erkenntnisquellen ergibt, ist der irakische Staat namentlich am Herkunftsort des Klägers auch nicht in der Lage, hinreichenden Schutz auch vor religiöser Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten.

2.5 Dem Kläger ist auch nicht in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne von § 60 Abs. 1, Satz 4 c AufenthG eröffnet.

Wie sich aus den beigezogenen Erkenntnisquellen zusammenfassend ergibt, ist eine Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak nach Überzeugung des Gerichts zumutbar allenfalls Irakern möglich, wenn sie von dort stammen und ihre Großfamilie bzw. Großsippe dort ansässig ist (vgl. DOI vom 13.11.2006 an VGH Baden-Württemberg). Andere Personen aus dem Zentralirak oder dem Südirak stoßen in den drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Erlangung physischen Schutzes, bei Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung sowie anderen Dienstleistungen. Wie sich aus der der Beklagten bekannten Stellungnahme des UNHCR vom 6. Februar 2007 ergibt, ermöglicht eine Umsiedlung aus dem Zentral- oder Südirak in den Nordirak den Betroffenen nicht, ein normales Leben ohne unzumutbare Härten zu führen. Zudem ist auch zu beachten, dass es nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 gerade in der Region Kurdistan/Irak in jüngster Zeit zu Übergriffen und der Einschränkung von Rechten christlicher Rückkehrer aus Bagdad, Basra und Mossul durch Vertreter der beiden Kurdenparteien KDP und PUK gekommen ist, die in dieser Region faktisch Staatsaufgaben wahrnehmen. Zusätzliche Probleme erwachsen irakischen Christen im gesamten Nordirak auch außerhalb der kurdisch verwalteten Provinzen aus der starken Präsenz der Kurdisch-Islamischen Union (KIU). Diese Gruppierung, die vor allem in den überwiegend kurdisch besiedelten Städten Mossul und Dohuk aktiv ist, hat sich die Schaffung eines unabhängigen, kurdisch-islamischen Staates zum Ziel gesetzt und vertritt gegenüber den in der Region aktiven irakischen und ausländischen Christen extreme Positionen.

Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass Christen, die einer drohenden Verfolgung im Zentral- oder Südirak zu entfliehen versuchen, in den drei unter kurdischer Verwaltung stehenden nordirakischen Provinzen ausreichenden Schutz und zumutbare Lebensumstände vorfinden (UNHCR, Hintergrundinformation. Stand Juni 2006, a.a.O.). Wie sich aus der Gesamtschau der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen ergibt, ist für Christen keine Existenzgrundlage eröffnet.