OVG Berlin-Brandenburg

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Zitieren als:
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.05.2007 - 5 B 16.06 - asyl.net: M10534
https://www.asyl.net/rsdb/M10534
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Straftat, Strafurteil, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Ermessen, Ermessenseinbürgerung
Normen: AuslG § 85 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 20; StGB § 63; AuslG § 88 Abs. 1 S. 2
Auszüge:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf Einbürgerung noch auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

2. Nach § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1999 ist ein Ausländer, der nach Vollendung seines 16. und vor Vollendung seines 23. Lebensjahres die Einbürgerung beantragt, einzubürgern, wenn er u.a. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Dem Kläger, der seinen Einbürgerungsantrag als 16jähriger gestellt hat, fehlt die Voraussetzung, nicht wegen einer Straftat verurteilt worden zu sein.

a) Diese Voraussetzung umfasst nicht nur Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen, sondern auch strafgerichtliche Urteile, die gemäß §§ 20, 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, denn auch diese Urteile ergehen "wegen einer Straftat" (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005, InfAuslR 2006, 93 [94]; VGH München, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5 BV 04.1561 - juris, Rn. 16; VG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2005 - 5 A 24/04 - BeckRS 2005 29727, S.6; Berlit in: Fritz/Vormeier/Berlit u.a., GK-StAR, Stand Juli 2006, § 10 StAG, Rn. 287/288; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand Juni 1998, § 85 AuslG, Rn. 47; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 21. April 2004, InfAuslR 2004, 311 [312 f]). Es sind strafprozessuale Urteile, in denen der Urteilstenor zum Ausdruck bringen muss, falls die Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 260 Abs. 4 Satz 4 StPO), und deren Urteilsgründe ergeben müssen, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO).

Auch der in § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1999 gebrauchte Begriff der Straftat steht einer Anwendung auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. Es trifft zwar zu, dass die Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe ein tatbestandsmäßíges, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln voraussetzt (vgl. §§ 15, 20, 46 Abs. 1 Satz 1 StGB), doch definiert das Strafgesetzbuch den Begriff "rechtswidrige Tat" als "eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht" (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Auch für schuldlos begangene Taten sieht das Strafgesetzbuch Sanktionen vor: Hat "jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (…) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung (…) an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt (…)“ (§ 63 StGB). An diesen Begriff der Tat knüpft § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1999 an (a.A. VG Würzburg, a.a.O., bei nicht ausreichender Ausschöpfung der strafrechtlichen Terminologie), so dass es einer analogen Anwendung der Vorschrift hier nicht bedarf.

3. a) Die analoge Anwendung des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG, wonach im Einzelfall entschieden wird, ob die Straftat außer Betracht bleiben kann, wenn der Ausländer "zu einer höheren Strafe verurteilt" worden ist, kann allerdings nicht daran anknüpfen, welche Strafe der Einbürgerungsbewerber im Falle der Schuldfähigkeit erhalten hätte. Die Klägervertreterin, die diesen Weg beschritten sehen möchte, verkennt, dass das Strafmaß eng schuldverbunden ist (§ 46 StGB) und daher die Spekulation über eine mutmaßliche Strafe, die im Falle schuldhaften Handelns verhängt worden wäre, zu unbestimmt und als Anknüpfungspunkt rechtsstaatlich kaum vertretbar wäre (zweifelhaft daher die gegenläufige Stellungnahme von Berlit, a.a.O., § 12 a StAG Rn. 60).

Stattdessen muss für die hier allein zu beurteilende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zunächst davon ausgegangen werden, dass deren Anordnung nach § 63 StGB die Würdigung des Strafgerichts voraussetzt, vom Täter seien "erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten" und er sei "deshalb für die Allgemeinheit gefährlich", wie es auch hier das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. September 2001 festgestellt hat. Der Zusammenhang mit der Zielrichtung des § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1999, niemanden einzubürgern, der strafrechtlich geschützte Rechtsgüter gefährdet, spricht deshalb dafür, eine Ermesssensentscheidung zugunsten des Einbürgerungsbewerbers erst in Betracht zu ziehen, wenn die angeordnete Unterbringung und eine etwaige Bewährungsfrist beendet sind.

b) Davon abgesehen ist bei der analogen Anwendung des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1999 die gesetzgeberische Wertung zu beachten, dass die "höhere Strafe" sich innerhalb des Systems des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1999 halten muss, was nur für Strafen zutrifft, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 28. Juli 2006 - OVG 5 M 24.06). In entsprechender Weise dürfte - wenn nicht schon bindend, so doch als Ermessenserwägung - vorauszusetzen sein, dass eine Anordnung der Unterbringung nach Ablauf der Bewährungszeit erloschen sein muss. Das ist hier nicht der Fall.

4. Ob die vorstehenden Erwägungen bereits dazu führen, dass die angefochtene Behördenentscheidung als gebundene Entscheidung im Sinne einer Ablehnung der Einbürgerung zu treffen war, kann indessen offen bleiben, denn auch wenn hier der Ermessensraum eröffnet war, sind die vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen nicht nach § 114 Satz 1 VwGO zu beanstanden.

5. Zutreffend hat die Vorinstanz dargelegt, dass auch eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG nicht in Betracht kommt, weil die rechtswidrigen Taten des Klägers den Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt haben.