VG Köln

Merkliste
Zitieren als:
VG Köln, Urteil vom 27.01.2006 - 18 K 5172/05.A - asyl.net: M10821
https://www.asyl.net/rsdb/M10821
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Jesiden, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Schutzfähigkeit, interne Fluchtalternative, Nordirak, Existenzminimum
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7; VwVfG § 71 Abs. 1
Auszüge:

Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG liegen auch in der Person des Klägers vor.

Eine solche Gefahr liegt hier vor, weil der Kläger bei einer Rückkehr nach im Großraum Mossul dort asylerheblichen Eingriffen in seine Religionsfreiheit durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sowie im Falle des Nichtverbergens seiner yezidischen Religionszugehörigkeit ernsthaft gefährdet wäre, Opfer islamistisch motivierter Angriffe und dabei an Leib und Leben verletzt zu werden.

Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein und insbesondere seit Ende 2004 hat sich die Situation von Angehörigen religiöser Minderheiten insgesamt spürbar verschlechtert. Von dieser dramatischen Verschlechterung der Situation nicht muslimischer Religionsgemeinschaften sind auch die Yeziden im ehemaligem zentralirakischen Gebiet und dort insbesondere in Mossul betroffen. Yeziden sind - ebenso wie Christen - direkte Zielscheibe von Angriffen, die häufig und an der Tagesordnung sind. Die Urheber dieser gezielten und direkten Übergriffe sind überwiegend islamistische Gruppen. Diese Gruppen bilden keinen national organisierten Widerstand, sondern es handelt sich dabei um eine Reihe von nichtstaatlichen Akteuren, die verschiedenen Gruppen angehören oder auch alleine agieren. Die yezidische Religionszugehörigkeit ist dabei ein Umstand, der in jedem Falle die Verfolgungsbetroffenheit mitprägt. Yeziden leben - in einem viel stärkeren Ausmaß als Christen - als Minderheit bereits jetzt in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Verachtung. Während Christen als "Buchbesitzer" noch ein Mindestmaß an Respekt in gemäßigten moslemischen Kreisen entgegengebracht wird, werden Yeziden allgemein als Häretiker und/oder Ungläubige angesehen. Im Irak hat sich eine Intoleranz, eine grundsätzliche Feindschaft zu religiösen Minderheiten herausgebildet, die Bestandteil des Volksbewusstseins irakischer Schiiten und Sunniten ist. Die innere Haltung ist geprägt von Ablehnung, Abgrenzung und einem tief sitzenden Empfinden von der Inferiorität der Yeziden (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 22.08.2005 - 18 K 8648/01.A -).

Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorliegenden Auskunftsquellen sind Yeziden im Großraum Mossul zur Vermeidung von asylerheblichen Übergriffen gezwungen, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen. Sobald Yeziden als solche erkannt werden, besteht für sie in dem genannten Gebiet die erhebliche Gefahr, an Leib und Leben verletzt zu werden. Yezidische Frauen und Mädchen sehen sich genötigt, sich auf der Straße zu verschleiern und traditionellen muslimischen Kleidungsvorschriften zu unterwerfen, yezidische Männer sich einen muslimischen Bart wachsen zu lassen, um ihre Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit zu verbergen. Um nicht als Yezide erkannt zu werden, vermeiden sie das öffentliche Bekenntnis, wie etwa die Teilnahme am Fest der Versammlung, und halten sich traditionell yezidischen bzw. nicht muslimischen Berufsausübungen fern. Yeziden sind auch gezwungen, ihre Religionszugehörigkeit im engsten nachbarschaftlich kommunikativen Bereich zu verbergen, um nicht in die Gefahr zu geraten, aufgrund von Denunziationen in das Blickfeld islamistischer Gruppen zu geraten (vgl. hierzu im Einzelnen VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 - 18 K 8648/01.A - mit weiteren Nachweisen; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24.11.2005; UNHCR, Hintergrundinformationen zur Gefährdung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak, April 2005 und Oktober 2005 sowie Gutachten vom 06.07.2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update - Die aktuelle Lage, 15.06.2005).

Dieser Zwang, seine religiöse Identität zu verbergen, stellt einen Eingriff in das religiöse Existenzminimum jedes Einzelnen dar. Denn es kann einem Glaubenszugehörigen nicht angesonnen werden, seine Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche geheim zu halten, um lebensbedrohlichen Repressalien zu entgehen.

Vor diesem asylerheblichen Eingriff in sein religiöses Existenzminimum findet der Kläger auch keinen Schutz durch die irakische Übergangsregierung oder dieser nachgeordnete Stellen. Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten effektiver Schutzgewährung verfügen noch bezogen auf Yeziden und andere religiöse Minderheiten irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung ergreifen (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris, m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 - 18 K 8648/01.A).

Der dargelegten Bedrohung unterliegt der Kläger auch landesweit, weil er nicht auf das allein in Betracht kommende ehemals autonome Kurdengebiet verwiesen werden kann. Auch wenn im kurdischen verwalteten Nordirak die Sicherheitslage insgesamt stabiler und Übergriffe auf Yeziden dort seltener sein mögen, genügt dieses Gebiet bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht den Anforderungen, die an eine den Asylanspruch ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind (vgl. hierzu im Einzelnen VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 - 18 K 8648101.A -).

Dies gilt jedenfalls für den aus dem Zentralirak stammenden Kläger, der weder über familiäre noch sonstige soziale Bindungen in den Nordirak verfügt. Mangels bestehender familiärer oder sonstiger sozialer Kontakte könnte der Kläger daher im Nordirak gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine sein Überleben auf Dauer sichernde Existenzgrundlage finden (vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 an VG Köln und vom 02.11.2004 an VG Regensburg; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 16.08.2005 an VG Köln).