VG Karlsruhe

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Zitieren als:
VG Karlsruhe, Urteil vom 06.09.2007 - A 6 K 479/06 - asyl.net: M11551
https://www.asyl.net/rsdb/M11551
Leitsatz:
Schlagwörter: Iran, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Anerkennungsrichtlinie, unmittelbare Anwendbarkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Missionierung, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; EMRK Art. 9 Abs. 1
Auszüge:

Der Klägerin kommt indes ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 AufenthG gegen die Beklagte zu.

Nach Art. 1 Nr. 48 a, cc des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union hat § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG nunmehr folgenden Wortlaut: "Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach S. 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004-83-EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und des Staates von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden."

Damit sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG vorliegt, die Auslegungsbestimmungen der Art. 4 Abs. 4 und der Art. 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie gesetzlich verankert. Da nach der Begründung des Gesetzesentwurfs die Regelungen überwiegend der bestehenden Rechtslage entsprechen, kann das Gericht an dieser Stelle auf seine bisherigen Ausführungen zu Art. 10 Abs. 1 S. 1 b der Qualifikationsrichtlinie verweisen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ab dem 10.10.2006 unmittelbar anzuwenden war. Für eine iranische Staatsangehörige moslemischen Glaubens, die während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet zum Christentum übergetreten ist, hat das Gericht Folgendes ausgeführt (vgl. Urt. v. 10.05.2007 - A 6 K 11693/05 -): ...