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Zitieren als:
, Bescheid vom 25.06.2009 - 5370037-425 - asyl.net: M15920
https://www.asyl.net/rsdb/M15920
Leitsatz:
Schlagwörter: Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Frauen, alleinstehende Frauen, Existenzminimum, Versorgungslage, Baku, Vergewaltigung, häusliche Gewalt, Schutzbereitschaft,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

[...] Dem Antrag wird insofern entsprochen, als festgestellt wird, dass die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Aserbaidschan vorliegen. [...]

Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass die 21-jährige Antragstellerin in der Lage sein wird, für sich eine Existenzgrundlage in Aserbaidschan aufbauen zu können. Trotz des Wirtschaftswachstums lebt ein großer Teil der Bevölkerung in Armut, viele davon unterhalb des Existenzminimums. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet; insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen müssen sich jedoch bei einem Mindestgehalt von 50 AZN (ca. 60 US-Dollar) pro Monat sehr einschränken. Es gibt grundsätzlich keine staatliche oder sonstige Unterstützung für bedürftige Personen (sozialer Wohnraum, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe).

In Aserbaidschan besteht ebenfalls kein funktionierendes staatliches Krankenversicherungssystem; eine kostenlose medizinische Versorgung besteht nur noch formell.

Nur in der Stadt Baku ist der Grundsatz gem. Artikel 25 Abs. 2 der aserbaidschanischen Verfassung, die Gleichstellung bzw. Gleichberechtigung von Mann und Frau weitestgehend auch in der Praxis realisiert worden, während auf dem Land nach tradierten Sitten die Frau oftmals noch dem Mann untergeordnet ist. Dies führt beispielsweise dazu, dass Frauen im Falle von Vergewaltigung (auch innerhalb der Ehe) nicht darauf vertrauen können, dass die Sicherheitsorgane sie schützen und Ermittlungen aufnehmen.

Auch Vorbehalte und Vorurteile gegen alleinstehende Frauen sind unverändert weit verbreitet. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Frau in Aserbaidschan immer noch für den Haushalt zuständig und bestimmt ist.

Die Antragstellerin wäre im Falle einer Rückkehr nach Aserbaidschan als alleinstehende Frau und damit bedürftige Person auf die Hilfe anderer angewiesen. Sozialer Wohnraum, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe gibt es jedoch dort nicht.

Erschwerend tritt die Tatsache hinzu, dass sie aufgrund der zahlreichen negativen Ereignisse in ihrem Leben psychisch stark belastet ist und fachkundiger Betreuung bedarf, die sie in Aserbaidschan kostenlos nicht in Anspruch nehmen könnte. Im Übrigen hat die Antragstellerin keine Ausbildung, was ihre Lage auf dem Arbeitsmarkt, abgesehen von allen anderen Hindernissen noch erheblich erschweren würde.

Die Antragstellerin hätte daher allein keine Chance, sich eine Existenzgrundlage zu sichern. Bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan ohne jede Unterstützung und Rückhalt der Familie besteht für sie die Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Isolation. Sie hätte dort keine Zufluchts- und Unterkunftsmöglichkeit. Sie hätte keine Möglichkeiten, die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Existenzsicherung zu überwinden, zumal sie dort als Frau stigmatisiert wäre, die sich gegen ihre Familie aufgelehnt hat und sich nicht dem Gehorsam des Vaters gefügt hat. In Aserbaidschan stellt aber weiterhin die Großfamilie die wichtigste soziale Institution dar. Sie gewährt Schutz und Unterstützung in wirtschaftlicher und sozialer Sicht. Generell wird von Frauen erwartet, dass sie entweder in der Familie ihres Mannes oder in der Herkunftsfamilie leben - dort finden sie Schutz und Unterstützung. [...]