VG Regensburg

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Zitieren als:
VG Regensburg, Urteil vom 01.03.2011 - RO 7 K 10.30439 - asyl.net: M18471
https://www.asyl.net/rsdb/M18471
Leitsatz:

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens durch das BAMF nach § 33 AsylVfG, da in dem vorliegenden Fall die Fingerabdrücke nicht auswertungsfähig waren und ohne die fachliche Stellungnahme eines Arztes nicht auf eine gezielte Manipulation mit der Folge fehlenden Rechtsschutzinteresses des Klägers am Asylverfahren geschlossen werden kann. Unzulässig ist es, aus den vom BAMF vorgelegten Statistiken den Schluss zu ziehen, dass bei somalischen Staatsangehörigen immer von Manipulation auszugehen ist.

Das BAMF hat auch nicht dargelegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage es davon ausgeht, dass sich durch Manipulation bewirkte Hautdefekte an den Fingerkuppen binnen 4 Wochen regenerieren. Es versteht sich von selbst, dass der erforderliche Zeitraum für eine Regeneration von den Ursachen einer Hautveränderung abhängig ist.

Schlagwörter: Asylverfahren, Betreibensaufforderung, Einstellung, Rücknahmefiktion, Somalia, Fingerabdrücke, Mitwirkungspflicht, Rechtsschutzinteresse, Dublin II-VO, Identitätsfeststellung, Reiseweg, EURODAC, Asylantrag, Überstellungsfrist, subjektives Recht, Anhörung, Verhältnismäßigkeit, Sachaufklärungspflicht, Hepatitis B, Krankheit
Normen: AsylVfG § 33, AsylVfG § 13, RL 2005/85/EG Art. 20, AsylVfG § 15 Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 7, AsylVfG § 16 Abs. 1, VO 2725/2000/EG Art. 4, AsylVfG § 71a Abs. 2, AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 4, AsylVfG § 16 Abs. 2, AsylVfG § 34, AufenthG § 59 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 2 Bst. c S. 2, AsylVfG § 32, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, AsylVfG § 24 Abs. 1, AsylVfG § 25 Abs. 1, AsylVfG § 74 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Der Kläger gibt an, somalischer Staatsangehöriger zu sein und hat einen Asylantrag gestellt. Gegenstand des Verfahrens ist die Tatsache, dass eine Anfrage zur Prüfung eines Voraufenthalts in anderen EG-Staaten mangels Verwertbarkeit der vom Kläger abgegebenen Fingerabdrücke im EDV-System EURODAC bisher nicht durchgeführt werden konnte. [...]

c) In Anwendung der genannten Grundsätze durfte im Fall des Klägers wohl schon keine Betreibensaufforderung ergehen, jedenfalls ist der Einstellungsbescheid rechtswidrig.

Es steht allerdings fest, dass die dem Kläger abgenommenen Fingerabdrücke nicht auswertungsfähig waren. [...]

Der ergangene Einstellungsbescheid ist nicht schon deshalb rechtmäßig, weil der Kläger die im gerichtlichen Verfahren genannten Gründe für die mangelnde Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke nicht entsprechend der Alternative in Ziff. 1 Satz 2 der Betreibensaufforderung im behördlichen Verfahren schriftlich dargelegt hat. Nach dem Sachzusammenhang liegt schon nahe, dass diese Alternative nur greifen soll, wenn der Antragsteller nicht entsprechend der ersten Alternative erneut in der genannten Außenstelle des Bundesamts zur Abgabe von Fingerabdrücken erscheint. Selbst wenn man aber bei wörtlicher Auslegung davon ausgeht, dass Alternative 1 an die Abgabe auswertbarer Fingerabdrücke anknüpft und Alternative 2 auch dann Geltung haben soll, wenn die erneut abgegebenen Fingerabdrücke nicht verwertbar sind, dann ist die Betreibensaufforderung insoweit unverhältnismäßig. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ist der Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über seine Pflichten zu unterrichten, nach § 24 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Abs. 1 AsylVfG ist der Ausländer anzuhören. Diesem Grundprinzip des Asylverfahrens widerspricht es, von einem Antragsteller schriftliche Angaben auch dann zu verlangen, wenn er beim Bundesamt vorspricht. Darüber hinaus entspricht es einem allgemeinen Grundsatz aller Verwaltungsverfahrensgesetze, dass selbst bei zu Recht verlangter Schriftform diese durch Niederschrift bei der Behörde ersetzt wird. Dazu kommt hier, dass dem Kläger nach seinen Angaben nicht gesagt wurde, dass die auf die Betreibensaufforderung hin abgegebenen Fingerabdrücke nicht auswertungsfähig seien. Im Hinblick auf die Abnahme durch Farbabdruck und die nach dem Fingerabdruckblatt sich ergebende Unverwertbarkeit nur aufgrund diffuser Bereiche ist das nicht unglaubhaft. Er konnte daher davon ausgehen, Alternative 1 der Betreibensaufforderung erfüllt zu haben, und brauchte nicht ungefragt Angaben entsprechend Alternative 2 [zu] machen.

Der Einstellungsbescheid durfte auch nicht deshalb ergehen, weil der Kläger die als Alternative 1 der Betreibensaufforderung verlangte Mitwirkungshandlung der Abgabe auswertbarer Fingerabdrücke nicht vorgenommen hat.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Betreibensaufforderung ergeben sich insoweit hier bereits daraus, dass fraglich ist, ob dem Kläger die verlangte Mitwirkungshandlung überhaupt tatsächlich möglich war. Er wurde mit Schreiben vom 23.8.2010, das ihm ausweislich der Postzustellungsurkunde am 25.8.2010 zugegangen ist, zur Abgabe auswertungsfähiger Fingerabdrücke aufgefordert. Seit der Abnahme vom 2.8.2010 war demnach erst ein Zeitraum von ca. 3 Wochen verstrichen. Selbst bei vorheriger absichtlicher Manipulation erfordert die verlangte Mitwirkungshandlung der Abgabe verwertbarer Fingerabdrücke nicht nur die Vorsprache beim Bundesamt, sondern auch das Verstreichenlassen eines Zeitraums für die Regeneration der Haut ohne erneute Manipulation. Bis zum Ablauf der gesetzten Frist stand hier insgesamt nur ein Zeitraum von ca. 7 Wochen zur Verfügung, bis zur Vorsprache des Klägers waren nur ca. 5 Wochen verstrichen. Die Beklagte hat trotz entsprechender Aufforderung des Gerichts im Parallelverfahren RO 7 K 10.30437 nicht dargelegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage sie davon ausgeht, dass sich durch Manipulation bewirkte Hautdefekte an den Fingerkuppen binnen 4 Wochen regenerieren; es ist auch nicht ersichtlich, ob überhaupt genauere Erkenntnisse bestehen, mit welchen konkreten Maßnahmen die mangelnde Auswertungsfähigkeit der Fingerabdrücke bewirkt wird. In der vorlegten Stellungnahme des Bundeskriminalamts ist zudem jedenfalls von einem Zeitraum von "4 Wochen und darüber hinaus" die Rede. Außerdem versteht sich von selbst, dass der erforderliche Zeitraum abhängig ist von den konkreten Ursachen einer Hautveränderung. Ein Schluss auf den erforderlichen Zeitraum für eine Regeneration ist daher erst möglich, wenn der Antragsteller zumindest bei der Vorsprache nach der Betreibensaufforderung zu Gründen für die Unverwertbarkeit befragt wird. Dass dies im Fall des Klägers erfolgt wäre, ist aus dem Behördenvorgang nicht ersichtlich und wird vom Kläger verneint. Hier ist selbst bei unterstellter absichtlicher Manipulation durch Abschleifen der Haut oder ähnliche Einwirkungen offen, inwieweit die bestehenden Erkrankungen des Klägers eine Regeneration der Haut verlangsamen.

Daneben durfte im Fall des Klägers nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung aus der fehlenden Auswertungsfähigkeit seiner Fingerabdrücke auf Manipulation und mangelndes Sachbescheidungsinteresse geschlossen werden. Es ist offen, inwieweit die fehlende Auswertbarkeit auf den geschilderten Erkrankungen beruhen kann, darauf kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit des Einstellungsbescheids aber auch nicht entscheidend an. Jedenfalls scheint weder völlig ausgeschlossen, dass der behauptete jahrelange Umgang mit Pulver zu dem behaupteten regelmäßigen Ablösen der Haut führen kann, noch kann beurteilt werden, ob die Hepatitis-Erkrankung oder die Nervenkrankheit zu Hautveränderungen führen können. Es ist auch nicht auf eine absichtliche Manipulation schon deshalb zu schließen, weil die am 28.12.2010 abgenommenen Fingerabdrücke mit strichförmigen Unterbrechungen deutlich andere Veränderungen zeigen als die zuvor abgenommenen Fingerabdrücke mit diffusen Bereichen; ohne fachliche Klärung kann nicht beurteilt werden, inwieweit die behauptete häufige Ablösung der Haut aufgrund krankhafter Ursachen solche unterschiedliche Veränderungen hervorrufen kann. Die genannten Krankheiten wurden zwar nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 AsylVfG vorgetragen und auch nicht nachgewiesen. Jedenfalls das Bestehen einer Hepatitis und die Nervenkrankheit sind aber glaubhaft. [,...]

Da die Behauptung des Klägers, dass er nie zu Gründen für die mangelnde Auswertbarkeit gehört wurde, mangels Fertigung von Niederschriften oder anderen geeigneten Nachweisen nicht widerlegt werden kann, ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er bei entsprechender Anhörung schon bei der Behörde seine Krankheiten geschildert hätte. Diese Angaben hätten beim Bundesamt aber die Pflicht zur weiteren Sachverhaltsermittlung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgelöst. Es kann offen bleiben, ob es entsprechend der vorgelegten Stellungnahme des Bundeskriminalamts immer geboten ist, Hautveränderungen durch einen Mediziner begutachten zu lassen oder ob bei deutlichen Anzeichen für Manipulation ausreichende Sachkunde schon der Mitarbeiter des Bundesamts aufgrund ihrer beruflichen Praxis anzunehmen ist. Hier wurde für die maßgebenden Abnahmen vor Erlass des Einstellungsbescheids im Akt nicht festgehalten, dass fachkundige Mitarbeiter im Fall des Klägers eine Hautveränderung festgestellt hätten, erst recht nicht das Bestehen von Anzeichen für Manipulation. Für die Frage, ob die mangelnde Auswertungsfähigkeit auf einer krankhaften Veränderung der Haut beruhen kann, besteht eine ausreichende Sachkunde der Mitarbeiter des Bundesamts jedenfalls nicht. Bei Anhörung zu den konkreten medizinischen Problemen, die nicht offensichtlich als Ursache für die Hautveränderung ausfallen, hätte daher zur weiteren Sachverhaltsaufklärung eine Stellungnahme eines Arztes eingeholt werden müssen oder es hätte der Kläger zumindest aufgefordert werden müssen, ein Attest seines behandelnden Arztes vorzulegen. Erst wenn diese weitere Klärung ergeben hätte, dass die Veränderungen nicht auf dieser Ursache beruhen können, hätte erneut auf Manipulation geschlossen werden dürfen. Ohne die Prüfung evtl. medizinischer Gründe durfte jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger der Betreibensaufforderung nicht nachgekommen ist, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, ob die erforderliche weitere Sachverhaltsklärung auch schon den Erlass der Betreibensaufforderung ausgeschlossen hat.

Der angefochtene Bescheid kann auch nicht deshalb Bestand haben, weil der Kläger die in der Betreibensaufforderung ebenfalls verlangte schriftliche Darlegung eines evtl. Voraufenthalts in Drittstaaten innerhalb der Monatsfrist nicht vorgelegt hat. Insoweit ist bereits die Betreibensaufforderung unzulässig. Die Angaben zum Reiseweg sind nach § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ausdrücklich im Rahmen einer Anhörung vorgesehen.

2. Da es nach obigen Ausführungen keine Grundlage für die angenommene fiktive Rücknahme des Asylantrags gibt, besteht auch keine Grundlage für die negative Feststellung zu den Abschiebungshindernissen und für die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. [...]