VG Würzburg

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Zitieren als:
VG Würzburg, Beschluss vom 19.07.2011 - W 2 E 11.30237 - asyl.net: M18753
https://www.asyl.net/rsdb/M18753
Leitsatz:

Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Einreise über Griechenland erfolgt ist und statt Italien Griechenland nach der Dublin II-VO zuständig ist. Keine Glaubhaftmachung, dass Italien kein sicherer Drittstaat ist und dort Menschenrechtsverletzungen drohen.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Italien, sichere Drittstaaten, Asylverfahren, Asylantrag,
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VO 343/2003 Art. 10 Abs. 1, AsylVfG § 26a Abs. 2
Auszüge:

[...]

Der Zulässigkeit des Antrages steht aber § 34a Abs. 2 AsylVfG entgegen. Danach darf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nicht nach § 80 VwGO oder nach § 123 VwGO ausgesetzt werden. Italien ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft gem. § 26a Abs. 2 AsylVfG ein solcher sicherer Drittstaat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (Az.: 2 BvR 2315/93) kann es bei verfassungskonformer Auslegung zwar Ausnahmen von dieser Vorschrift geben; die in der Entscheidung entwickelten Ausnahmen liegen hier aber nicht vor.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 ZPO glaubhaft zu machen.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, nämlich die Tatsache, dass er am 20. Juli 2011 nach Italien überstellt werden soll.

Er hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, also das tatsächliche Vorliegen eines Anspruches darauf, dass er nicht nach Italien überstellt wird, sondern dass sein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bearbeitet und entschieden wird, mit der Folge, dass von der Vorschrift des § 34a Abs. 2 AsylVfG eine Ausnahme zu machen wäre.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er das Unionsgebiet über Griechenland erreicht hat. Zwar hat er einen entsprechenden Reiseweg angegeben, jedoch fehlt es an der individuellen Glaubhaftmachung.

Voraussetzung hierfür wäre zunächst ein in sich schlüssiger Sachvortrag mit genauen Einzelheiten (BVerwG v. 29.11.1997 - 1 C 33.77). Hieran fehlt es zunächst schon in der Anhörung vor dem Bundesamt. Hier hat der Antragsteller auf die entsprechende Frage, wann er wo ein- und ausgereist sei und wo er sich im Land aufgehalten habe, lediglich erklärt, er sei mit Lkw, Schiff, Pkw und Bus angereist, Details zu seinem Aufenthalt in Griechenland hat er nicht geschildert. Gleiches gilt auch für den vorliegenden Antrag nach § 123 VwGO, in welchem lediglich dargelegt wird, die Schilderung des Antragstellers stimme überein mit den allgemein bekannten Erkenntnissen über den Reiseweg afghanischer Asylsuchender in die Europäische Union. Dies ist jedoch für die Glaubhaftmachung des individuellen Reisewegs des Antragstellers nicht hinreichend.

Somit kann der Antragsteller nicht mit seiner Argumentation durchdringen, aufgrund der Ersteinreise nach Griechenland sei eigentlich dieses Land für die Entscheidung über sein Asylbegehren zuständig Abschiebungen nach Griechenland dürften aufgrund der dort herrschenden für Asylsuchende desolaten Verhältnisse nicht vorgenommen werden, weshalb die Bundesrepublik Deutschland für sein Asylverfahren zuständig sei und eine Abschiebung nach Italien unzulässig sei.

Darüber hinaus hat der Antragsteller auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass in seinem Fall der Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren in Italien nicht gewährleistet gewesen sei, oder dass ihm in Italien Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten.

Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller angegeben hat, in Italien keinen Asylantrag gestellt zu haben. Lehnt er aber selber die Stellung eines Asylantrages ab, kann er nicht glaubhaft machen, in Italien sei kein ordnungsgemäßes Asylverfahren gewährleistet. Weiterhin hat der Antragsteller angegeben, in Italien habe er ein Schreiben bekommen, dass er innerhalb von fünf Tagen das Land verlassen müsse. Dieses Schreiben hat er offensichtlich dem Bundesamt nicht vorgelegt. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Protokoll über die Befragung am 25. November 2010 nicht, dass er individualisiert und aktuell dargelegt hätte, in Italien im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung oder medizinische Behandlung menschenrechtswidrig behandelt worden zu sein.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat zwar im vorliegenden Verfahren einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Mai 2011 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass es in Italien für Asylsuchende zu Problemen bei Unterkunft und Versorgung kommen kann und immer wieder kommt. Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht worden, dass dies auch im Falle des Antragstellers so geschehen ist und er in Italien auf die entsprechenden Schwierigkeiten gestoßen ist. Individuelle Angaben mit Einzelheiten zu seinem Aufenthalt in Italien fehlen gänzlich. Dies gilt auch für den vorliegender Antrag nach § 123 VwGO.

Ist dies aber so, liegt keine Ausnahme gemäß der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34a Abs. 2 AsylVfG vor. Weder hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass Griechenland an Stelle von Italien gemäß der Dublin II-VO für seinen Asylantrag zuständig ist, noch hat er glaubhaft gemacht, dass Italien ihm persönlich nicht die hinreichende Gewähr dafür geboten hätte, nicht von Gefährdungen menschenrechtswidriger Art bedroht zu sein. [...]