VG Würzburg

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Zitieren als:
VG Würzburg, Beschluss vom 19.07.2011 - W 3 E 11.30235 - asyl.net: M18759
https://www.asyl.net/rsdb/M18759
Leitsatz:

Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien. Das BAMF hat sich bei der Ermessensprüfung hinsichtlich eines Selbsteintritts mit der besonderen gesundheitlichen Situation der Antragstellerin (Lungentuberkulose, psychische Belastung) sowie der Tatsache, dass sie nun auch zusätzlich durch die Geburt ihrer Tochter belastet ist, trotz Vorlage ärztlicher Bescheinigungen nicht auseinandergesetzt. In dem Dublin-Bescheid wurde lediglich pauschal auf die Möglichkeit einer hinreichenden medizinischen Behandlung in Italien verwiesen, ohne die schwierige soziale Situation von Flüchtlingen in Italien zu berücksichtigen.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Italien, Krankheit, Lungenerkrankung, psychische Erkrankung, medizinische Versorgung, Selbsteintritt, Ermessen, sichere Drittstaaten
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 123, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 18 Abs. 8, GG Art. 16a Abs. 2
Auszüge:

[...]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGG ist zulässig und auch begründet, da die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen kann.

1. Unabhängig davon, ob Italien noch als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16a Abs. 2 GG an gesehen werden kann, ist die Anordnung der Überstellung nach Italien wegen der Zuständigkeit Italiens nicht zwingend gewesen. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO stellt nämlich die Ausübung der Berechtigung zum Selbsteintritt in das Ermessen des jeweiligen Mitgliedsstaates. Die Antragsgegnerin hat im Bescheid vom 4. April 2011 lediglich festgestellt, dass außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben, nicht ersichtlich seien. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Erkrankungen der Antragstellerin. Insoweit bestünde auch in Italien die Möglichkeit einer hinreichenden medizinischen Behandlung. Diese Entscheidung der Antragsgegnerin stellt sich nach Ansicht des Gerichts als ermessensfehlerhaft dar, da die Antragsgegnerin der besonderen individuellen Situation der Antragstellerin nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Zwar hat die Antragsgegnerin, wie sich aus dem genannten Bescheid vom 4. April 2011 ergibt, die gesundheitliche Situation der Antragstellerin dem Grunde nach berücksichtigt und in die Entscheidung mit einbezogen, gleichzeitig jedoch diesem Aspekt nicht ein hinreichendes Gewicht beigemessen. Aus dem medizinischen Bericht der Dr. ... von der ... vom 4. Juni 2011 ergibt sich, dass die Antragstellerin in der Zeit vom 17. August 2010 bis zum 26. Dezember 2010 aufgrund einer Lungentuberkulose in der ... behandelt wurde. Auch nach der Entbindung und nach Beendigung der antituberkulösen Therapie seien weiterhin engmaschige klinische Kosttrollen und bei Bedarf Laborkontrollen sowie Röntgenkontrollen notwendig. Eine erneute Reaktivierung der Tuberkulose müsse frühzeitig erkannt und behandelt werden. Dies sei auch zum Schutz des Neugeborenen von besonderer Bedeutung. Zudem bestünde bei der Antragstellerin aufgrund der durchgemachten schweren Erkrankung eine starke psychische Belastung. Zur Stabilisierung des erfolgten Heilungsprozesses und für eine gesunde Entwicklung des Neugeborenen sei eine Sicherung des Aufenthaltes enorm wichtig. Einen ähnlichen Inhalt weist die Bestätigung des Prof. Dr. med. ... sowie des Dr. med. ... vom 15. Juni 2011 von der ... auf. Die Antragsgegnerin hat sich mit der besonderen gesundheitlichen Situation der Antragstellerin sowie der Tatsache, dass die Antragstellerin nun auch zusätzlich durch die Geburt ihrer Tochter belastet ist, in keinster Weise auseinandergesetzt. In dem genannten Bescheid wurde lediglich pauschal auf die Möglichkeit einer hinreichenden medizinischen Behandlung in Italien verwiesen. Aufgrund der Sachlage, wie sie sich anhand der ärztlichen Untersuchungsberichte darstellt, hätte nach Ansicht des Gerichts die Antragsgegnerin zu einer Interessensabwägung zugunsten der Antragstellerin gelangen müssen. Selbst wenn man nämlich an nehmen sollte, dass Italien weiterhin als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16a Abs. 2 GG anzusehen ist, so ändert dies dennoch nichts an der allgemeine schwierigen sozialen Situation von Flüchtlingen in Italien, insbesondere auch wegen der derzeitigen Überlastung des staatlichen Aufnahmesystems in Italien aufgrund des zunehmenden Flüchtlingsstroms. Auf das im Eilverfahren hierzu vorgelegte Erkenntnismaterial wird verwiesen. [...]