LG Darmstadt

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Zitieren als:
LG Darmstadt, Beschluss vom 24.06.2011 - 26 T 12/11 - asyl.net: M18823
https://www.asyl.net/rsdb/M18823
Leitsatz:

1. Rechtswidrige Abschiebungshaft im Dublin-Verfahren. Nach der Ablehnung der Rückübernahme durch Italien und der Remonstration hiergegen durch das BAMF kann das Beschwerdegericht weder prognostizieren, ob überhaupt eine Rückübernahme von Italien in Frage kommt, noch wann das BAMF mit einer inhaltlichen Prüfung des Asylantrags beginnt.

2. Höchst fraglich ist, ob es sich um einen Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylVfG handelt. Ob ein ordnungsgemäßes Asylverfahren in Italien tatsächlich durchgeführt worden ist, ist dem BAMF mangels Vorliegens entsprechender Informationen nicht bekannt.

3. Die aus der Akte ersichtlichen Umstände sprechen ferner dafür, dass die Bundespolizei den Asylantrag an das BAMF vor der Anordnung der Sicherungshaft gefaxt hat, also eine Aufenthaltsgestattung bestand und die Sicherungshaft nicht mehr hätte ergehen dürfen.

Schlagwörter: Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Asylantrag, Asylverfahren, Aufenthaltsgestattung, Haftgründe, sichere Drittstaaten, Zweitantrag, Beschleunigungsgebot, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verhältnismäßigkeit, Verfahrenskostenhilfe, Haftantrag, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung
Normen: AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, AsylVfG § 55 Abs. 1, AsylVfG § 71a Abs. 2 S. 3, AsylVfG § 26a, AsylVfG § 14 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde ist zulässig (§ 106 Abs. 2 AufenhaltsG i.V.m. §§ 58 ff, 429 FamFG) und begründet.

Es ist schon fraglich, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG vorlagen oder ob zugunsten der Betroffenen nicht gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG ab Stellung des Asylantrages, der am 13.05.2011 zu einer unbekannten Uhrzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einging, eine Aufenthaltsgestaltung bestand. Höchst fraglich ist mangels ausreichender Tatsachengrundlage nämlich, ob es sich bei dem am 13.05.2011 beim Bundesamt eingegangenen Asylantrag tatsächlich - wie von dem Antragsteller angenommen - um einen Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylVfG handelt. Gemäß § 71a Abs. 1 AsylVfG liegt ein Zweitantrag im Sinne der Vorschrift dann vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag stellt. Ausweislich der Mitteilung des Bundesamtes vom heutigen Tage liegen jedoch lediglich ausweislich des Treffers in der Eurodac-Datenbank Erkenntnisse dazu vor, dass die Betroffene am 23.06.2004 einen Asylantrag in Italien gestellt hatte. Ob ein ordnungsgemäßes Asylverfahren tatsächlich durchgeführt worden war, ist dem Bundesamt mangels Vorliegens entsprechender Informationen nicht bekannt. Die Betroffene hat hierzu im Rahmen ihrer Anhörung glaubhaft versichert, dass sie vor vielen Jahren zwar einen Beschluss in der Abschiebungshaftsache einen Asylantrag in Italien gestellt habe, unmittelbar danach aber ohne Durchführung eines Verfahrens nach Libyen zurückgeschoben worden sei.

Würde es sich bei dem Asylantrag der Betroffenen danach um einen Erstantrag handeln, was überwiegend wahrscheinlich ist, hätte dieser Antrag der Anordnung von Abschiebungshaft höchstwahrscheinlich entgegen gestanden. Die aus der Akte ersichtlichen Umstände sprechen durchaus dafür, dass der von den die Beschuldigtenvernehmung der Betroffenen durchführenden Polizeibeamten an das Bundesamt gefaxte Asylantrag tatsächlich vor Anordnung der Sicherungshaft am 13.05.2011 um 12.00 Uhr eingegangen ist. Ausweislich der Beschuldigtenvernehmung vom 12.05.2011 (Bl. 6 - 10 d.A.) endete die Vernehmung der Betroffenen nämlich um 23.00 Uhr und wurde sie um 23.10 Uhr dem Gewahrsam zugeführt. Laut Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 13.05.2011 wurde der Beschluss zur Anordnung der Sicherungshaft der Betroffenen um 12.00 Uhr verkündet. Es spricht eine starke Vermutung dafür, dass der von den Polizeibeamten des K 33 aufgenommene Asylantrag per Fax bereits vor Verkündung des vorgenannten Beschlusses beim Bundesamt einging, so dass die Anordnung der Sicherungshaft bereits aus diesem Grunde nicht mehr hätte ergehen dürfen. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 71a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG.

Unabhängig von der Frage, ob die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft zu irgendeinem Zeitpunkt vorlagen, ist die Beschwerde der Betroffenen jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung begründet, da ein Verstoß des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen das Beschleunigungsgebot gegeben ist. Nach Auskunft des Bundesamtes liegt eine Ablehnung der Rückübernahme der Betroffenen bereits seit dem 01.06.2011 vor. Auf die Remonstration des Bundesamtes ist von Italien bisher keine Reaktion erfolgt. Gleichwohl ist das Bundesamt nach eigener Auskunft bisher nicht in eine sachliche Prüfung des Asylgesuchs der Betroffenen eingetreten, sondern möchte nach eigener Mitteilung nach wie vor eine Rückantwort Italiens abwarten. Wann mit einer Reaktion Italiens zu rechnen ist, ist ungewiss. Für das Beschwerdegericht ist daher weder zu prognostizieren, ob überhaupt eine Rückübernahme der Betroffenen von Italien in Frage kommt noch wann das Bundesamt in eine Prüfung des Asylgesuchs der Betroffenen einsteigt. Aufgrund der ungeklärten Tatsachenlage wäre es dem Bundesamt durchaus zumutbar gewesen, zwischenzeitlich die Prüfung des Asylgesuchs der Betroffenen vorzunehmen. Die ungeklärte Tatsachenlage darf in diesem Fall nicht zu Lasten der Betroffenen gehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das vermeintliche Asylgesuch der Betroffenen bereits vor sieben Jahren angebracht worden sein soll.

Die Anordnung der Sicherungshaft verstößt daher gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Trotz Erfolg in der Sache konnte der Betroffenen auf ihren Antrag vom 22.06.2011 keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, §§ 76 Abs. FamFG, 114 ZPO. Die Betroffene hat bis zur Entscheidung in der Sache kein Formular zur Darlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Nach § 76 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 4 ZPO hat sich die Betroffene zur Darlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des in § 1 i.V.m. Anlage 1 PKHVV festgelegten Formulars zu bedienen. Dieses muss vollständig und so ausgefüllt werden, dass eine gerichtliche Prüfung der Antragsvoraussetzungen möglich ist (BGH, Beschluss vom 14.10.2010, Az. V ZB 214/10). Bereits diese Voraussetzung hat die Betroffene nicht erfüllt. Die anwaltliche Versicherung des Verfahrensbevollmächtigten, dass die Betroffene mittellos ist, genügt den formalen Voraussetzungen nicht. Darüber hinaus bestehen auch begründete Zweifel an der Mittellosigkeit der Betroffenen. Diese war zwar nicht in der Lage oder nicht Willens, die konkreten Umstände ihrer Einreise darzulegen, versicherte aber, dass sie über den Luftweg nach Deutschland eingereist sei. Die Kammer muss davon ausgehen, dass die Betroffene ihre Einreise nach Deutschland vor wenigen Wochen mit eigenen Geldmitteln bestritten hat. Zudem wies die durchaus gepflegte Kleidung der Betroffenen und ihre insgesamt gepflegte Erscheinung (manikürte Fingernägel, hochwertige Schuhe und Bekleidung) nicht auf eine Mittellosigkeit der Betroffenen hin.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 81 Abs. 1 FamFG, 106 Abs. 2 AufenthG. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller insgesamt auferlegt, da aufgrund der ungeklärten Tatsachenlage zweifelhaft ist, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt vorlagen. Zudem mangelte es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung des Haftantrages, da in dem Haftantrag Ausführungen dazu fehlten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für die Abschiebung erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorlag. Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus und der Antrag ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 27.04.2011, Az. V ZB 71/11, Rn. 8). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis tatsächlich bereits am 13.05.2011 erklärt hatte und der Antragsteller dies dem Beschwerdegericht rechtzeitig vor der Anhörung am 22.06.2011 per Fax nachgereicht hatte. Mit dieser Ergänzung des Haftantrages entfiel zwar insoweit das der Abschiebung entgegenstehende Hindernis, jedoch nicht die in der Beschwerdeinstanz nicht heilbare Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (BGH, Beschluss vom 27.04.2011, Az. V ZB 71/11, Rn. 9). [...]