VG Oldenburg

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Zitieren als:
VG Oldenburg, Urteil vom 08.03.2011 - 4 A 2609/10 - asyl.net: M18832
https://www.asyl.net/rsdb/M18832
Leitsatz:

Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (psychische Erkrankung, Schwerbehinderung, PTBS, Angststörung, Mutismus, Störung des Sozialverhaltens usw.).

Schlagwörter: krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Syrien, psychische Erkrankung, Posttraumatische Belastungsstörung, Schwerbehinderung, Epilepsie, medizinische Versorgung,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Auszüge:

[...]

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden konnte, ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Gefahr ist erheblich im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verändern würde und "konkret", wenn der Betroffene alsbald nach seiner Rückkehr in den Abschiebestaat in diese Lage käme, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - BVerwGE 105, S. 383).

Davon ist hier auszugehen. Das Gesundheitssystem in Syrien ist mit westlichen Standards nicht vergleichbar (vgl. Lagebericht des AA Syrien vom 27. September 2010). Eine psychologische und psychiatrische Grundversorgung mag dort gewährleistet sein. Nach dem Lagebericht sind überlebensnotwendige Behandlungen und Therapien chronischer Leiden gewährleistet. Aus den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Arztbriefen ist jedoch ersichtlich, dass bei dem Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung, Angststörung, elektiver Mutismus, nichtorganische sekundäre Enuresis, eine Störung des Sozialverhaltens sowie ein bioelektrischer Status elepticus mit Tiefschlaf (EFEF) besteht (vgl. ärztliche Atteste vom 2. Februar 2011 und 11. Januar 2010). Der Krankheitshintergrund sei völlig unklar. Nach wie vor könne dieser psychologischer Natur sein. Es bestünden immer wieder Angstattacken bei massiver Angststörung. Ein Mutismus sei beobachtet worden. Die Enurisis tags und nachts bestehe weiterhin. Der Kläger wirke sehr verstört, blicke ständig auf die Erde und wirke weiterhin ängstlich. Eine Kontaktaufnahme zu ihm sei nicht möglich. Er antworte nicht. Insgesamt sei er verlangsamt. Im EEG zeige sich eine erhöhte Anfallsbereitschaft. Eigene Betätigungen seien ihm nicht möglich. Es erfolge alles im Beisein der Mutter. Diese Diagnosen entsprechen den Arztberichten des Klinikums Oldenburg vom 15. Januar 2008, 29. Mai 2008 sowie 4. September 2009. In dem Schulbericht vom 14. Februar 2011 wird ausgeführt, dass der Kläger weiterhin die Unterstützung mit einem engen Betreuungsnetz und dem Fachpersonal für sonderpädagogische Förderung erhalten müsste. Besonders sein sozialemotionales Verhalten bedürfe einer kontinuierlichen und intensiven Förderung durch vertraute Bezugspersonen in der Schule und in seinem Umfeld sowie Verlässlichkeit, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Anderenfalls würden vermutlich alle schon erreichten Fortschritte zum Erliegen kommen. Angesichts neuer unbekannter Lebensumstände, denen der Kläger im Falle einer Abschiebung nach Syrien ausgesetzt wäre, sei ernsthaft zu befürchten, dass sich sein Krankheitsbild verschlimmern würde. In der Bundesrepublik komme ihm eine vergleichsweise individuelle sonderpädagogische Förderung zuteil, die er voraussichtlich in Syrien nicht erfahren würde. Von einer zukünftigen positiven Entwicklung in seinem Herkunftsland könne nicht ausgegangen werden. Die Chancen, dort eine Tätigkeit auszuüben, die seiner seelischen und geistigen Verfassung entspreche, seien bei einem Umzug nur gering einzuschätzen. Nachvollziehbar wurde unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der psychologischen Beratungsstelle für Kinder vom 21. Januar 2010 darauf hingewiesen, dass zwischen dem Kläger und der Therapeutin sich in den vier Jahren ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, welches es dem Kläger erst ermögliche, seine Probleme und Wünsche verbal oder nonverbal mitzuteilen. Demnach ist der Kläger ein in seinen sozialen Kompetenzen schwer gestörter Junge, der auf umfangreiche pädagogische wie therapeutische Hilfe angewiesen ist. Besonders in der jetzigen pubertären Phase benötige er Sicherheit und vertrauensvolle Begleitung, um mehr Autonomie erlangen zu können. Aufgrund der familiären destruktiven Erfahrungen begleitet mit Angst, Unsicherheit und Überbehütung werde der notwendige Ablösungsprozess von der Mutter als wichtigste Bezugsperson ein schwerer Weg für ihn werden. Der Aufbau eines neuen Vertrauensverhältnisses zu einem Therapeuten in Syrien erscheint vor diesem Hintergrund dem Kläger nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, dass dem Kläger die für eine Fortsetzung der notwendigen Therapie erforderlichen finanziellen Mittel in Syrien zur Verfügung stehen würden. Nach der zuletzt zitierten Stellungnahme ist seine Mutter aufgrund ihrer depressiven ängstlichen Störung selbst in Behandlung. Er hat zudem drei Geschwister. Vor diesem Hintergrund und der Trennung seiner Mutter von seinem Vater ist nicht ersichtlich, dass die notwendigen finanziellen Mittel für eine Fortsetzung der Therapiemaßnahmen für seine komplexen Erkrankungen in Syrien dem Kläger zur Verfügung stehen würden. Davon ausgehend sieht der Einzelrichter auch den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen einer drohenden Gesundheitsgefährdung des Klägers und einer Rückkehr nach Syrien als gegeben an.

Damit liegen zur Überzeugung des Einzelrichters die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes in der Person des Klägers hinsichtlich des Abschiebestaates Syrien vor. [...]