VG Köln

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Zitieren als:
VG Köln, Beschluss vom 11.07.2011 - 20 L 1004/11.A - asyl.net: M18837
https://www.asyl.net/rsdb/M18837
Leitsatz:

Erneuter Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien. Die einstweilige Anordnung vom 10.1.2011 (VG Köln, Beschluss vom 10.1.2011, 20 L 1920/10.A, ASYLMAGAZIN 2011, S. 18) wird um weitere sechs Monate "verlängert". Die Sach- und Rechtslage hat sich seitdem substantiell nicht zum Positiven geändert. Weder wurde der Dublin-Bescheid inzwischen zugestellt noch hat das BAMF vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. In der Antragserwiderung hat das BAMF stattdessen Ausführungen zu Behandlungsmöglichkeiten bei schwerer depressiver Episode mit Suizidalität v.a. PTBS gemacht, was vorliegend überhaupt nicht im Raum steht.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Ermessen, Selbsteintritt
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 123 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag der Antragsteller hat Erfolg. Das Gericht hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - verpflichtet, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Italien für die Dauer von 6 Monaten zu unterlassen. Die der genannten Entscheidung zugrunde liegenden Umstände haben sich im Wesentlichen nicht verändert.

Ein Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO) ist nach wie vor gegeben. Die Sach- und Rechtslage hat sich nach Erlass des vorgenannten Beschlusses substantiell nicht zum Positiven geändert. Weder wurde den Antragstellern bislang eine Entscheidung über ihren Asylantrag zugestellt noch hat die Antragsgegnerin von dem ihr durch Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO eingeräumten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Aufgrund der weiterhin unzulänglichen Situation für Asylsuchende in Italien drohen den Antragstellern dort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Rechtsbeeinträchtigungen, die die Durchführbarkeit des Hauptsacheverfahrens gefährden und die zudem während und nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr verhindert bzw. rückgängig gemacht werden können (vgl. zur Situation in Italien zuletzt auch: Bayr. VG Regensburg, Beschluss vom 14.06.2011 - RN 7 E 11.30189 - Juris; VG Köln, Beschluss vom 01.06.2011 - 14 L 564/11.A -).

Zudem ist die Antragsgegnerin bis heute nicht konkret auf die besondere Situation der Antragsteller zu 1) und 2) mit drei minderjährigen Kindern, von denen eines noch ein Säugling ist und ein weiteres nach dem im Verfahren vorgelegten ärztlichen Attest der Universitätskinderklinik Köln vom 28.03.2011 schwer und behandlungsbedürftig u.a. an einer bilateralen Cerebralparese erkrankt ist, eingegangen. Stattdessen hat sie in der Antragserwiderung Ausführungen zu Behandlungsmöglichkeiten "des Antragstellers bei schwerer depressiver Episode mit Suizidalität und v.a. posttraumatische Belastungsstörung" gemacht, was vorliegend überhaupt nicht im Raum steht.

Die Antragsteller haben auch im vorliegenden Verfahren einen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht, da die Antragsgegnerin nach wie vor beabsichtigt, sie nach Ablauf der im vorgenannten Beschluss angeordneten Frist nach Italien zurückzuführen.

Durch die vorliegende Anordnung erhält die Antragsgegnerin erneut die Möglichkeit, entweder von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen oder konkrete Garantien Italiens für die Antragsteller insbesondere dahingehend zu erwirken, dass sie in einer angemessenen Unterkunft untergebracht werden und Zugang zu der erforderlichen medizinischen und sozialen Versorgung erhalten. [...]