OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.10.2011 - 4 ME 244/11 - asyl.net: M19221
https://www.asyl.net/rsdb/M19221
Leitsatz:

Zweitduldung zur länderübergreifenden Umverteilung zum eigenen Kind: Mehrmonatige Wartezeit seit Antragstellung und erhebliche Kosten der Besuchsfahrten stellen Anordnungsgrund dar.

Schlagwörter: Vater-Kind-Beziehung, Eltern-Kind-Verhältnis, länderübergreifende Umverteilung, Anordnungsgrund, Duldung, Zweitduldung
Normen: AufenthG § 60a, GG Art. 6 Abs. 1, VwGO § 123
Auszüge:

[...]

Hier entspricht es der Billigkeit, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen, da er bei Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens wahrscheinlich unterlegen und daher kostenpflichtig gewesen wäre.

Dies ergibt sich aus folgendem Sachverhalt: Entgegen der Darstellung des Antragsgegners in dessen Schriftsätzen vom 26. Juli und 27. September 2011 hat der Antragsteller die verfahrensgegenständliche Duldung nicht erst mit Schreiben vom 27. Juni 2011 beim Antragsgegner beantragt. Der Antragsteller hatte vielmehr bereits mit Schreiben vom 11. Januar 2011, das er am 18. Januar 2011 per Telefax beim Antragsgegner eingereicht hatte, die Erteilung einer Duldung beim Antragsgegner mit der Begründung beantragt, dass er der Vater von zwei im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners lebenden Kindern sei, diese in regelmäßigen Abständen monatlich besuche und mit der Mutter des am ... 2009 geborenen Kindes eine "nichteheliche Beziehung" unterhalte. Zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens legte er zwei Schreiben der deutschen Mutter des am ... 2007 geborenen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit vom 19. Juni und 21. September 2010 vor, in denen diese ausführte, dass der Antragsteller seinen Sohn regelmäßig besuche, ein gutes Vater-Sohn-Verhältnis bestehe und das Kind ständig nach seinem Vater frage, weshalb eine Möglichkeit gefunden werden müsse, damit Vater und Sohn sich häufiger sehen könnten. Ferner hatte das Jugendamt des Antragsgegners gemäß seinem Schreiben an das Landratsamt Cham vom 15. Oktober 2010 ein Gespräch mit der Mutter des am ... 2007 geborenen Kindes am 14. Oktober 1010 geführt, wonach der Antragsteller sich schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners aufhält und sein Kind fast jeden Sonntag in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr im Haushalt der Großmutter besucht. Die Regelmäßigkeit der Kontakte ergebe sich daraus, dass der Kindesvater am selben Ort ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung besuche.

Bereits aufgrund dieses Sachverhalts haben zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Antragsgegner am 18. Januar 2011 hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestanden, dass der Antragsteller jedenfalls zu dem am ... 2007 geborenen Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit eine Beziehung hat, die dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt und daher den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Duldung für den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners begründet. Sofern der Antragsgegner diesbezüglich noch weiteren Aufklärungsbedarf gesehen hat, hätte er unverzüglich handeln, beispielsweise das Verwaltungsgericht Regensburg um kurzfristige Überlassung der Ausländerakte und/oder den Antragsteller um Übersendung eidesstattlicher Versicherungen der Kindesmütter bitten müssen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Antragsgegner erst Anfang Juli 2011, also ca. ein halbes Jahr nach der Antragstellung und nachdem der Antragsteller seinen Antrag auf Erteilung einer Duldung mit Schreiben vom 27. Juni 2011 wiederholt hat, beim Verwaltungsgericht Regensburg um kurzfristige Übersendung der Ausländerakte und ferner die Kindesmütter mit gleichlautenden Schreiben vom 28. Juli 2011 gebeten hat, bezüglich der Gestaltung der Umgangskontakte mit dem Antragsteller (nochmals) ein Gespräch mit ihm zu führen. [...]

Da dem Antragsteller ein weiteres Warten auf eine Entscheidung über seinen bereits Mitte Januar 2011 gestellten Antrag auch angesichts der erheblichen Kosten der Besuchsfahrten von Bayern nach Niedersachsen nicht zuzumuten gewesen ist und damit auch ein Anordnungsgrund bestanden hat, hätte dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben werden müssen. [...]