VG Lüneburg

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Zitieren als:
VG Lüneburg, Urteil vom 17.11.2011 - 4 A 68/11 - asyl.net: M19234
https://www.asyl.net/rsdb/M19234
Leitsatz:

Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 2 AufenthG bei Kurden aus Syrien, da bei Abschiebung aufgrund der kurdischen Volkszugehörigkeit, der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung in Deutschland mit eingehender Befragung und Inhaftierung mit Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung zu rechnen ist. Dies gilt insbesondere in der derzeitigen aufgeheizten Situation.

Schlagwörter: Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, illegale Ausreise, unerlaubte Ausreise, Asylantrag, Geheimdienst
Normen: AufenthG § 60 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Nach alledem hat der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG. Er muss im Falle einer Abschiebung nach Syrien aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit, der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung in. Deutschland mit eingehenden Befragungen durch den syrischen Geheimdienst und ggf. Inhaftierung mit der Gefahr von menschenrechtswidriger Behandlung durch denselben rechnen. Diese Gefahr, die bereits in der Vergangenheit bestand, ist nach Überzeugung des Gerichts vor dem Hintergrund der dargelegten Erkenntnisse über die Entwicklung der Lage in Syrien, in der die Sicherheitskräfte weiterhin und noch gesteigert mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, Protestbewegungen zu unterdrücken, nochmals erhöht. Es ist davon auszugehen, dass in der derzeitigen aufgeheizten Situation Personen, die im Ausland einen Asylantrag gestellt oder sich lange Zeit im Ausland aufgehalten haben oder die der kurdischen Minderheit angehören, die im Nordosten des Landes an den Protesten beteiligt ist, noch stärker als bisher Veranlassung zur Überprüfung geben werden, ob sie Gegner des syrischen Regimes sind oder ob von ihnen eine weitere Verschärfung der innerstaatlichen Probleme erwartet werden kann (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 6.5.2011 - A 7 K 510/09 - juris, vgl. auch VG Köln, Urt. v. 21.6.2011 - 20 K 6194/10.A - V.n.b.; VG Gießen, Urt. v. 15.6.2011 - 2 K 5573/10.GI.A - V.n.b.; VG Chemnitz, Urt. v. 15.10.2010 - A 5 K 980/10 - juris, vgl. weiter VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2011 - 21 K 8505/10.A - juris). [...]