VG Hamburg

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Zitieren als:
VG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2011 - 5 E 2663/11 - asyl.net: M19274
https://www.asyl.net/rsdb/M19274
Leitsatz:

Ein pubertierender Junge, für den ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festgestellt wurde, benötigt den Beistand seines Vaters. Eine Abschiebung des Vaters ist rechtswidrig, auch wenn dieser ohne Visumsverfahren zur Familienzusammenführung eingereist ist, da aufgrund der Passlosigkeit ein Trennung zeitlich nicht abzuschätzen wäre.

Schlagwörter: Sperrwirkung, Befristung, Kindeswohl, Schutz der Familie, Achtung des Familienlebens
Normen: AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 36 Abs. 2 S. 1, GG Art. 6, EMRK Art. 8
Auszüge:

[...]

Der zulässige Antrag gemäß § 123 VwGO ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. [...]

1. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Unterlassen der von der Antragsgegnerin geplanten Rückführung nach Serbien bis einschließlich 15. Januar 2012 hinreichend glaubhaft gemacht. Durch die erfolgte Fristsetzung soll der Antragsteller die Möglichkeit erhalten zu belegen, dass er sich seit seiner Ausreise am 14. August 2008 straffrei bzw. strafrechtlich in einer Weise geführt hat, die seinem Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegensteht. Die Antragsgegnerin hatte den Antragsteller demgemäß bereits mit Schreiben vom 20. Juli 2011 aufgegeben, Führungszeugnisse der zuständigen Behörden seiner Wohnorte sowie eine Mitteilung beizubringen, dass keine offenen Strafverfahren gegen ihn anhängig sind. Belege dieser Art hat der Antragsteller seither nicht beigebracht.

Nach vorläufiger Ansicht der Kammer dürfte das am 12. September 2011 angeklagte Einreise- und Aufenthaltsvergehen (2002 Js 1084/11) kein gegen den Verbleib des Antragstellers sprechendes öffentliches Interesse von Belang darstellen, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung eines Einreisevisums hatte und er - wie er behauptet - etwa nach Konsultierung seines Anwalts in dem guten Glauben eingereist ist, die Sperrwirkung bestehe nicht mehr.

Die Kammer geht nach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotener summarischer Prüfung davon aus, dass einer Rückführung des Antragstellers - sei es auch nur zur Durchführung des Visumsverfahrens - das Recht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG sowie das Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegenstehen, sofern der Antragsteller seit seiner Ausreise strafrechtlich nicht in erheblicher Weise in Erscheinung getreten ist.

Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verpflichten die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsrelevante Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers zu Personen, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht der familiären Bindungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 14 m.w.N.). Die Beziehung des Antragstellers zu seiner Frau und seiner Mutter dürften dem Schutzbereich des Art. 8 EMRK unterstehen. Mangels innerhalb dieser Beziehungen bestehender Beistandsgemeinschaft dürften diese Rechte einer Rückführung des Antragstellers indessen nicht entgegenstehen (vgl. so schon OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2008, 3 Bs 3/08). Soweit die Beziehung des Antragstellers zu seinem Sohn betroffen ist, dürfte der - insoweit gleichliegende - Schutzbereich sowohl von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG, als auch von Art. 8 Abs. 1 EMRK betroffen sein. Eingriffe in Art. 6 GG sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, Juris Rn. 14). Eingriffe in Art. 8 EMRK müssen angemessen i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK sein, was der Verhältnismäßigkeit im deutschen Recht entspricht. Mit Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Der mit der Durchführung des Visumsverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen. Erfüllt die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, Juris Rn. 15, 16 m.w.N.). Diese Rechtsprechung gilt gleichermaßen für die Erziehungsgemeinschaft, denn Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG schützt die Familie zunächst und zu förderst als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt (BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989, 2 BvR 1169/84, Juris Rn. 32). Der Sohn des Antragstellers bedarf der Erziehung und des Beistandes des Vaters. Das ergibt sich besonders deutlich aus der glaubhaften, im vorliegenden Verfahren abgegebenen eidesstattlichen Versicherung der Kindesmutter und Frau des Antragstellers, ... komme jetzt in die Pubertät, sie habe immer weniger Einfluss auf ihn, es gehe darum, ... Grenzen zu setzen. Ausgehend davon, dass der Antragsteller seiner Verantwortung als Sorgeberechtigtem in gehöriger Weise nachkommen wird und er zudem an seine kriminelle Vergangenheit nicht angeknüpft hat, erscheint eine Rückführung mit Blick auf die derzeit wegen der Passlosigkeit des Antragstellers nicht absehbare Trennungszeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als verhältnismäßig. Stellte sich allerdings heraus, dass der Antragsteller sich seit seiner Ausreise wieder in erheblicher Weise strafbar gemacht hat oder sich in Zukunft machen wird, hätte dies Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit zu Lasten der privaten Interessen des Antragstellers und seiner Familie. [...]