LG Traunstein

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Zitieren als:
LG Traunstein, Beschluss vom 12.04.2012 - 4 T 1316/12 - asyl.net: M19561
https://www.asyl.net/rsdb/M19561
Leitsatz:

Enthält der Antrag zur Abschiebungshaft keine Ausführungen dazu, ob der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes Mittel erreicht werden kann, ist die Abschiebungshaft unzulässig.

Schlagwörter: Haftgründe, Haftantrag, Erforderlichkeit der Haft, Zweck der Haft, milderes Mittel, Abschiebungshaft, Ausreiseaufforderung
Normen: AufenthG § 62 Abs. 3, AufenthG § 62 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die zulässige Beschwerde des Betroffenen ist begründet.

1. Gegen die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung durch Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 02.04.2012 ist gemäß § 106 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 FamFG das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Diese wurde fristgerecht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt. Sie ist zulässig.

2. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 62 Abs. 3 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn er gemäß Ziffer 1 aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist (§ 58 Abs. 2 Ziffer 1 AufenthG) oder gemäß Ziffer 5 der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will. Eine Einreise ist unerlaubt, wenn der Ausländer den erforderlichen Pass nach § 3 AufenthG oder Aufenthaltstitel nach § 4 AufenthG nicht besitzt (§ 14 Abs. 1 AufenthG).

Die Anordnung der Haft war bereits deshalb rechtswidrig, da der Haftantrag nicht die erforderlichen Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer enthielt (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az. V ZB 127/11). Der Haftantrag vom 02.04.2012 war bereits aus sich heraus zumindest betreffend der unerlaubten Einreise des Betroffenen, der Erforderlichkeit der Haft, der Haftgründe und der notwendigen Heftdauer nicht schlüssig. Insoweit greifen die Einwendungen des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen in dem Schriftsatz vom 10.04.2012. Der beteiligten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, insoweit Stellung zu nehmen, um den Haftantrag um die erforderlichen Darlegungen zu ergänzen, da bei Vorliegen eines zulässigen Haftantrages im Beschwerdeverfahren eine Aufrechterhaltung der Haft zulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011, Az. V ZB 188/11).

Eine Aufrechterhaltung der angeordneten Haft war auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der beteiligten Behörde vom 11.04.2012 nicht geboten.

Zwar liegt der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Ziffer 1 AufenthG in Folge der unerlaubten Einreise des Betroffenen am 01.04.2012 vor, da der Betroffene den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besaß. Gemäß § 62 Abs. 1 AufenthG Ist allerdings die Abschiebungshaft unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Hierzu enthält weder der Antrag noch die ergänzende Stellungnahme der beteiligten Behörde Ausführungen. Nachdem der Beteiligte einen gültigen Reisepass besitzt, wäre eine Ausreiseaufforderung als milderes Mittel in Betracht gekommen oder alternativ die Auflage, sich an einem bestimmten Ort bis zum Zeitpunkt der Abschiebung aufzuhalten. Zumindest ist es erforderlich, im Rahmen des Haftantrages darzulegen, warum mildere Mittel als die Inhaftnahme nicht in Betracht kommen.

Insbesondere ist insoweit zu berücksichtigen, dass der begründete Verdacht im Sinne von § 62 Abs. 3 Ziffer 5 AufenthG, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen will, durch die bislang dargelegten Umstände nicht in ausreichendem Maße schlüssig begründet ist. Zwar hat der Betroffene in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 02.04.2012 ausgeführt, nicht zurück in den Kosovo zu gehen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Die bloße Verweigerung einer freiwilligen Ausreise ist aber nicht ausreichend für die Begründung des Verdachts, dass sich der Betroffene einer Abschiebung entziehen will (vgl. Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage, 2011, § 62, Rn. 20). Die weiteren vorgetragenen Gründe überzeugen die Kammer nicht. Soweit ausgeführt wird, dass der Betroffene im zentralen Fahndungsbestand bereits mehrfach unter Alias-Personalien polizeilich in Erscheinung getreten ist, lässt sich dies den beigefügten Anlagen nicht entnehmen, da der Betroffene dort unter der Rubrik "andere Personalien" mit gleichem Namen und Geburtsdatum aufgeführt wird. Bezüglich der schwedischen EURODAC-Treffer wird auf das Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.04.2012 verwiesen, worin ausgeführt wird, dass der Betroffene seit 2005 in Schweden unbekannten Aufenthalts ist, so dass seine Angaben über die freiwillige Ausreise in den Kosovo, auch im Hinblick auf die Einreise von Süden her, glaubhaft erscheinen. Der Betroffene wurde daher offensichtlich nicht, wie im ursprünglichen Haftantrag angegeben, zweimal abgeschoben, sondern ist entsprechend seinen Angaben freiwillig ausgereist. Nachdem nicht bekannt ist, warum gegen den Betroffenen zwei schengenweite Einreiseverweigerungen von Italien und Ungarn bestehen, kann dies nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass der begründete Verdacht besteht, dass er sich einer Abschiebung entziehen will. Dafür, dass der Bruder des Betroffenen besonders geeignet ist, inländische Fluchtmöglichkeiten innerhalb Deutschland zu organisieren, bestehen aus Sicht der Kammer keine hinreichend belegten Anhaltspunkte. Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Nr. 5 kann nach den vorliegenden Ausführungen nicht bejaht werden. [...]