VG Hannover

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Zitieren als:
VG Hannover, Beschluss vom 20.08.2012 - 4 B 4437/12 - asyl.net: M20000
https://www.asyl.net/rsdb/M20000
Leitsatz:

Ein Sprachgutachten, das sich mit der Frage auseinandersetzt, ob eine Frau, die angibt, der Volksgruppe der Bajun anzugehören, aus Somalia stammt, geht fehl, wenn es sich lediglich mit der Frage auseinandersetzt, ob sie somalisches Englisch spricht, da die Bajuni in Südsomalia und Nordkenia leben. Dementsprechend wäre auch zu prüfen, ob die Betroffene kenianisches Englisch spricht.

Schlagwörter: offensichtlich unbegründet, Sprachanalyse, Sprachgutachten, Bajun, Kenia, Täuschung über Identität, Täuschung, Falschangaben, Bajuni,
Normen: AsylVfG § 30, VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, AsylVfG § 30 Abs. 3 Nr. 2,
Auszüge:

[...]

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 12.07.2012 hat gemäß § 76 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung, weil das Bundesamt den Asylantrag nach § 30 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt und der Antragstellerin auf der Grundlage der §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG die Abschiebung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche angedroht hat.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. Diesem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes.bestehen (Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Ist der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebung auf dieser Grundlage angedroht worden, ist Gegenstand des von Art. 16a Abs. 4 GG geregelten fachgerichtlichen Eilverfahrens die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung. Die sofortige Beendigung des Aufenthalts eines Asylbewerbers im Bundesgebiet stützt sich auf die (qualifizierte) Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und ist deren Folge. Anknüpfungspunkt der fachgerichtlichen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss daher die Frage sein, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, ohne dass deshalb der Ablehnungsbescheid selbst zum Verfahrensgegenstand wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166).

Die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrages der Antragstellerin als offensichtlich unbegründet und der hierauf gestützten Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 12.07.2012 unterliegt ernstlichen Zweifeln. Die Regelung des § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, auf den das Bundesamt die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet stützt, trägt diesen Ausspruch nicht. Nach dieser Norm ist ein unbegründeter Asylantrag u.a. als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht. An der Einschätzung des Bundesamtes, dass die Antragstellerin über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht, bestehen ernstliche Zweifel.

Das Bundesamt stützt seine Einschätzung, die Antragstellerin täusche über ihre Staatsangehörigkeit, auf eine Gesamtschau dreier Umstände, dass nämlich die Antragstellerin keine Personaldokumente vorlegen und ihren Reiseweg nicht beschreiben konnte, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, selbst einfachste Fragen im Zusammenhang mit Dingen des täglichen Lebens in ihrem angeblichen Herkunftsland zu beantworten, und dass sie nicht einmal ansatzweise Somali oder Arabisch spreche, sondern ausweislich des Sprachgutachtens Westafrikanisches Englisch.

Die Antragstellerin gab sowohl bei der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung als auch bei der Anhörung an, sie gehöre der Volksgruppe der Bajun an. Dabei handelt es sich um eine Volksgruppe, die an der Grenze zwischen Somalia und Kenia lebt und nach Kenia orientiert ist. Die Antragstellerin nannte - auch kleinere – Orte, von denen die meisten durch Recherchen im Internet gefunden werden konnten. Die Einschätzung des Bundesamts, die Antragstellerin habe keine Angaben zu ihrer Herkunftsregion machen können, teilt das Gericht daher nicht. Die-Antragstellerin hat im Gegenteil viele Einzelheiten angegeben, die durch Recherchen bestätigt werden konnten. Die Antragstellerin hat die Angaben gemacht, die erwartet werden konnten, wenn sie - wie behauptet - tatsächlich der Volksgruppe der Bajun angehört. Dass sie keine detaillierten Angaben zur Situation in Somalia machen konnte, verwundert vor diesem Hintergrund nicht und begründet keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben.

Gegen die Angaben der Antragstellerin spricht auch nicht, dass sie weder Somali noch Arabisch spricht. Die Bajuni sprechen - auch diese Angabe der Antragstellerin trifft zu - einen Swahili-Dialekt. Da die Bajuni vor allem in Kenia leben, erscheint auch nachvollziehbar, dass sie neben dem Dialekt (kenianisches) Englisch sprechen. Das Sprachgutachten, auf das sich das Bundesamt stützt, krankt insbesondere daran, das es sich im Wesentlichen mit der Frage auseinandersetzt, ob die Antragstellerin somalisches Englisch spricht, was verneint wird. Der Gutachter merkt dabei an, das somalische Englisch sei zwar im weiteren Sinn dem Ostafrikanischen Englisch zuzuordnen, unterscheide sich aber gegenüber dem Englisch, wie es etwa in Kenia gesprochen werde. Das Englisch der Antragstellerin sei auch nicht prototypisch für das Westafrikanische Englisch. Das Gutachten setzt sich aber nicht dezidiert mit der Frage auseinander, ob es sich um kenianisches Englisch handeln könnte, das die Antragstellerin spricht. Mit dieser Frage hätte es sich aber angesichts der in der Anhörung gemachten Angaben auseinandersetzen müssen. Zudem weist die Antragstellerin mit Fug darauf hin, dass der Gutachter auf Westafrikanisches Englisch spezialisiert ist. Hinweise auf besondere Kenntnisse des Ostafrikanischen Englisch weisen seine akademische Ausbildung und seine analyserelevanten wissenschaftlichen Tätigkeiten nicht aus. Angesichts der Herkunft der Antragstellerin hätte es nahe gelegen, einen auf Ostafrikanisches Englisch spezialisierten Gutachter zu beauftragen.

Damit bleiben als Indiz für die Täuschung über die Staatsangehörigkeit die Angaben der Antragstellerin zu den Personaldokumenten und zum Reiseweg. Diese Angaben rechtfertigen aber selbst nach Auffassung des Bundesamtes für sich genommen nicht die Einschätzung, die Angaben zur Staatsangehörigkeit seien unglaubhaft, so dass weitere Anmerkungen dazu an dieser Stelle nicht veranlasst sind.

Ist danach die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht geeignet, das Offensichtlichkeitsurteil zu rechtfertigen, ist dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon aus diesem Grund zu entsprechen. Ob die Feststellung des Bundesamtes, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor, zutrifft, muss hier deshalb nicht entschieden werden. [...]