VG Stade

Merkliste
Zitieren als:
VG Stade, Gerichtsbescheid vom 18.10.2012 - 8 A 1989/12 - asyl.net: M20307
https://www.asyl.net/rsdb/M20307
Leitsatz:

Eine Wohnsitzauflage ist rechtswidrig, wenn keine Ermessensausübung erkennbar ist. Ermessenserwägungen, die erstmalig im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen werden, können nicht nach § 114 Satz 2 VwGO berücksichtigt werden, da es nach dieser Vorschrift nur zulässig ist, Ermessenerwägungen zu ergänzen, nicht aber, erstmals Ermessenserwägungen anzustellen.

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, Wohnsitzauflage, Rechtswidrigkeit, Auflage, Ermessen, Ermessensentscheidung, Ergänzungen, Begründung, Begründungserfordernis, Abschiebungsverbot, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen,
Normen: AufenthG § 78, VwGO § 114 S. 2, VwGO § 114 S. 1, AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2,
Auszüge:

[…]

Die Klage gegen die Auflage zur Aufenthaltserlaubnis vom 16. Mai 2012 ist als Anfechtungsklage nach § 42 Absatz 1 VwGO zulässig. Die Wohnsitzauflage ist eine selbständig anfechtbare Teilregelung der Aufenthaltserlaubnis vom 16. Mai 2012. Die Klage ist auch rechtzeitig erhoben. Die Aufenthaltserlaubnis vom 16. Mai 2012 enthielt keine Rechtsmittelbelehrung im Sinn des § 58 Abs. 1 VwGO. Daher ist die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht mit der Aufenthaltserlaubnis vom 16. Mai 2012 in Gang gesetzt worden. Die Klage vom 27. Juni 2012 ist daher rechtzeitig erhoben worden. Dem Kläger fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Insbesondere steht diesem nicht entgegen, dass der Kläger diese Auflage derzeit befolgt und dass er keine konkreten Umzugspläne vorgetragen hat.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Auflage ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn sie ist ermessensfehlerhaft.

Nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis mit Auflagen verbunden werden. Die Entscheidung über solche Auflagen ist eine Ermessensentscheidung. Das Gericht kann nach § 114 Satz 1 VwGO eine Ermessensentscheidung nur darauf ´überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob von dem Ermessen in einer Weise Gebrauch gemacht wurde, die dem Zweck der Ermächtigung nicht entspricht. Unter anderem muss die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegebenenfalls einen Vorrang höherrangigen Rechts beachten. Dabei ist auch den Besonderheiten des Einzelfalls gebührend Rechnung zu tragen. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ermessensausübung durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird, solange dadurch die gebotene Berücksichtigung des Einzelfalls nicht vereitelt wird und die Verwaltungspraxis sich unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes tatsächlich an diesen Verwaltungsvorschriften orientiert.

Die Aufenthaltserlaubnis vom 16. Mai 2012 lässt jedoch nicht erkennen, dass überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen worden ist. Ermessensentscheidungen sind nach § 1 Absatz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 39 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) zu begründen. Dabei sind nach § 39 Absatz 1 Satz 3 VwVfG die Gesichtspunkte anzuführen, von den die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Aufenthaltstitel selbst enthält keine solche Begründung. Der Beklagte hat die Begründung in dem Schreiben vom 18. Juni 2012 gegeben. Das ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Denn die Aufenthaltserlaubnis ist nach § 78 AufenthG nach einem einheitlichen Vordruckmuster zu erteilen. Der Vordruck erlaubt nicht, Erwägungen zur Begründung mit aufzunehmen. Daher ist es sachgerecht, dass der Beklagte eine Begründung parallel zur Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis in einem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gegeben hat. Das Schreiben vom 18. Juni 2012 enthält aber nur den Satz: "Der Aufenthaltstitel wird entsprechend den Verwaltungsvorschriften zu § 12 des AufenthG mit der Auflage erteilt, dass Ihr Mandant seinen Wohnsitz im Landkreis Verden zu nehmen hat." Diese Satz lässt Ermessenserwägungen nicht erkennen. Insbesondere reicht die pauschale Bezugnahme auf die Verwaltungsvorschriften zu § 12 AufenthG dafür nicht aus.

Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allerdings noch ergänzen. Der Beklagte hat in der Klageerwiderung Ermessenserwägungen angestellt. Diese können jedoch nicht als Ergänzungen nach § 114 Satz 2 VwGO berücksichtigt werden. Denn nach § 114 Satz 2 VwGO ist es nur zulässig, Ermessenserwägungen zu ergänzen, nicht aber, erstmals Ermessenserwägungen anzustellen. Die Aufenthaltserlaubnis und das Schreiben vom 18. Juni 2012 enthalten keine Ermessenserwägungen und lassen auch nicht erkennen, dass der Beklagte sich bewusst war, dass er eine Ermessensentscheidung traf. Daher sind die Erwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Ergänzung von Erwägungen, die vor Klageerhebung wenigstens im Ansatz bereits vorhanden waren. Es handelt sich vielmehr um erstmalige Erwägungen. [...]