VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2013 - A 6 K 442/13 - asyl.net: M21846
https://www.asyl.net/rsdb/M21846
Leitsatz:

Für den politischen Charakter einer Verfolgung ist es ausreichend, wenn sie der von dem Verfolger vermuteten politischen Überzeugung des Opfers gilt. Fordern Taliban eine Frau in Afghanistan unter Drohungen vergeblich zur Hilfe oder Mitarbeit auf, knüpft eine Verfolgung daran an, dass sich den Taliban durch ihre Weigerung der Eindruck aufdrängen muss, die Ablehnung sei deshalb erfolgt, weil sie mit ihren Zielen nicht einverstanden war.

Schlagwörter: Afghanistan, Taliban, politische Überzeugung, vermutete politische Überzeugung, Kabul, politische Verfolgung, Frauen, alleinstehende Frauen,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Die Klägerin wurde in Afghanistan von nichtstaatlichen Akteuren wegen ihrer (vermeintlichen) politischen Gesinnung verfolgt, ohne dass sie eine innerstaatliche Fluchtalternative hatte. Der afghanische Staat war nicht willens oder nicht in der Lage, sie vor der Verfolgung zu schützen. Sie ist daher asylberechtigt. Sie hat vorgetragen, sie habe als Krankenschwester in einem Krankenhaus in Kabul einen Talib behandelt, ohne dies zu wissen. Die Taliban hätten Gefallen an ihrer Arbeit und ihrer "islamischen" Kleidung gefunden. Sie hätten sich als Taliban zu erkennen gegeben und sie gefragt, ob sie mit ihnen nach Kandahar gehe, um dort für sie als Krankenschwester zu arbeiten. Als sie abgelehnt habe, seien sie unangenehm geworden. Sie hätten bei ihr im Haus einen Einbruch verübt, sie auf der Straße verfolgt und sie telefonisch mit Vergewaltigung und Zwangsheirat bedroht. Auch ihrer Mutter sei gedroht worden. Um der Verfolgung zu entgehen, hätten sie Afghanistan verlassen müssen.

Das Gericht ist von der Wahrheit dieses Vorbringens überzeugt. Es ist detailliert und deckt sich im wesentlichen mit dem Vortrag bei der Polizei und beim Bundesamt.

Auch ihre Mutter hat im Wesentlichen dasselbe berichtet. Soweit die Klägerin bei der Polizei in Frankfurt Kandahar statt Kunduz gesagt hat, hat sie dies nicht abgestritten, sondern erklärt, sie sei damals eingeschüchtert und ein wenig verwirrt gewesen. Daher habe sie wohl den falschen Ort genannt, sie habe aber Kandahar gemeint. Es spricht für die Glaubwürdigkeit der Klägerin, dass sie den Fehler "auf die eigene Kappe nahm", statt ihn beispielsweise dem Dolmetscher zuzuschreiben. Im Übrigen hat ihre Mutter bei der Polizei in Frankfurt bereits Kandahar genannt; auch dies spricht für ein Versehen der Klägerin. Sie hat auch emotional und sehr bestimmt vorgetragen. Die Ungereimtheiten, die das Bundesamt im ablehnenden Bescheid genannt hat, konnten in der mündlichen Verhandlung in vollem Umfang richtiggestellt werden. Ihr Vorbringen war hier weder farblos noch zu kurz und auch nicht "glatt", was immer dies in diesem Zusammenhang bedeuten mag. Soweit das Bundesamt ihr ungenaue Zeitangaben vorwirft, berücksichtigt es zu wenig den kulturellen Hintergrund in Afghanistan, wo es auf genaue Zeiten viel weniger ankommt als in Europa. Die Klägerin verdeutlichte in der mündlichen Verhandlung auch, dass sie von Taliban zu Fuß, aber auch mit dem Auto verfolgt worden sei. Sie konnte plausibel erklären, woher die Taliban ihre Handynummer hatten: das Krankenhaus, in dem sie gearbeitet habe, habe die Nummern der Beschäftigten gespeichert. Der Umstand, dass ihre Mutter genauere Angaben beim Bundesamt machte als die Klägerin selbst, lässt sich ohne weiteres damit erklären, dass die Mutter als nicht unmittelbar Betroffene "freier" berichten konnte als die Klägerin, die sich wegen der Vorfälle mit den Taliban schämte. Auch die Angaben ihrer Mutter in der mündlichen Verhandlung zeichneten ein stimmiges Bild von den Vorfällen, von denen die Klägerin betroffen war. Sie passen zudem in das Bild, das das Gericht aufgrund der Anhörung anderer Asylbewerberinnen und aufgrund der Erkenntnisquellen in neuerer Zeit gewonnen hat; darin wird von einem steigenden Einfluss der Taliban und von der wieder zunehmenden Beschneidung der Rechte der Frauen gesprochen (vgl. den Artikel "Vergiftete Freiheit" im Spiegel Nr. 30/2013).

Damit hat die Klägerin glaubhaft gemacht, dass die Taliban sie nach der Ablehnung, ihnen nach Kandahar zu folgen und dort für sie zu arbeiten, unter Druck gesetzt haben, bei ihr eingebrochen sind und ihr mit Vergewaltigung und Zwangsverheiratung gedroht haben. Dies geschah zumindest auch wegen ihren (vermeintlichen) politischen Überzeugung. Da die Taliban ihr in Kandahar gute Konditionen boten und sie und ihre Mutter in Kabul als alleinstehende Frauen ein ihren Worten nach schwieriges Leben führten, musste sich den Taliban der Eindruck aufdrängen, die Ablehnung sei deshalb erfolgt, weil die Klägerin mit ihren Zielen nicht einverstanden war und deshalb nicht für sie arbeiten wollte. Dieser Eindruck musste sich noch dadurch verstärken, weil die Klägerin berufstätig war und ihren Lebensunterhalt selbst bestritt, während es die Absicht der Taliban ist, die Frauen unter die Herrschaft ihrer Ehemänner zu stellen. Somit waren ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht, denn es reicht für den politischen Charakter einer Verfolgung aus, wenn sie der von dem Verfolger vermuteten politischen Überzeugung des Opfers gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.02.1997 - 9 B 660.96 -, juris sowie GK-AufenthG, § 60 Rdnr. 159). Gegen diese Verfolgung konnte sie auch keinen Schutz durch die afghanische Polizei erlangen, weshalb sie es verständlicherweise - sowie aus Furcht vor den Taliban - erst gar nicht versucht hat (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 04.06.2013, Seite 12). Eine innerstaatliche Fluchtalternative existierte ebenfalls nicht, denn die Vorfälle spielten sich ja in Kabul ab und die Klägerin hätte als alleinstehende Frau nicht woanders in Afghanistan hin gehen können. Ob es sich daneben auch um eine geschlechtsspezifische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gehandelt hat, kann offen bleiben.

Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wäre die Klägerin nicht hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung. Sie müsste wiederum in Kabul und dazu wohl realistischer Weise im selben Stadtteil leben, also genau dort, wo sie vor ihren Verfolgern geflohen war. Da sie mit einem Direktflug von Kuwait nach Deutschland gekommen ist, was die Bundespolizei bestätigt hat, steht ihrer Anerkennung als Asylberechtigte auch nicht § 26a AsylVfG entgegen. [...]