In Italien leiden zwar nicht die Asylverfahren, aber wegen der nicht ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten die Aufnahmebedingungen unter systemischen Mängeln.
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Systemische Mängel des italienischen. Asylverfahrens selbst lassen sich nicht feststellen.
Ein Asylgesuch kann, wenn die Einreise über einen offiziellen Grenzübergang erfolgt, bei der dortigen Grenzpolizeistelle gestellt werden. Erfolgt die Einreise nicht über einen offiziellen Grenzübergang, ist das Asylgesuch bei dem örtlich zuständigen Büro der Einwanderungsbehörde zu stellen, die bei den jeweiligen Polizeipräsidien (Questura) angesiedelt sind. Dabei muss der Antragsteller einen Wohnsitz angeben können. In der Praxis wird dies regelmäßig durch eine Bescheinigung einer staatlich autorisierten Nichtregierungsorganisation ersetzt, wonach sich der Antragsteller in diesem Bereich aufhalte. Auf der Questura werden im Rahmen einer Identifizierungsprozedur (fotosegnalamento) die Personalien des Antragstellers erfasst; dieser wird fotografiert und ihm werden die Fingerabdrücke abgenommen. Der Antragsteller erhält im Anschluss eine schriftliche Mitteilung (cedolino) über seine weiteren Termine bei der Questura. Im unmittelbaren Anschluss oder erst bei einem weiteren Termin kann der Antragsteller bei der Questura seinen förmlichen Asylantrag stellen. Erst dann erfolgt die formelle Registrierung (verbalizzazione) seines Asylantrages, bei der ein Formular (Modello C/3 - genannt "verbale") mit den Angaben des Antragstellers ausgefüllt wird. Hierbei hat der Antragsteller Anspruch auf einen Dolmetscher. Der Antragsteller kann auch ergänzend einen Text, geschrieben in seiner Muttersprache, abgeben. Sieht sich der italienische Staat als zuständig für den Asylantrag an, erhält der Antragsteller im Anschluss einen weiteren Termin bei der Questura, bei der ihm eine Aufenthaltsgenehmigung ausgehändigt und der Termin für ein Interview vor einer der in Italien bestehenden 10 Kommissionen (Commissione) mitgeteilt wird. Der Zeitraum zwischen verbalizzazione und dem Interview soll nicht länger als 30 Tage dauern. In der Praxis dauert er aber generell länger, von 10 bis zu 18 Monaten. Jede Kommission besteht aus vier Mitgliedern. Zwei Vertretern des Innenministeriums (bzw. von diesem benannt), einem Vertreter einer Kommune (oder Region oder Provinz) und einem Vertreter des UNHCR. Gegen die Entscheidungen der Kommissionen über die Gewährung internationalen Schutzes ist ein Rechtsmittel zu den allgemeinen Zivilgerichten (Tribunale Civile) gegeben (vgl. CIR, The Dublin Regulation and the asylum procedure in Italy, März 2012; Anna Galosi/Cristina Laura Cecchini, Dublin II Regulation, National Report Italy, 19. Dezember 2012).
Dass dieses Verfahren an systemischen Mängeln leidet, wird vom Antragsteller nicht behauptet und ist auch sonst - ungeachtet des Bestehens von Mängeln im Einzelfall - nicht ersichtlich.
Im Gegensatz hierzu sind jedoch systemische Mängel bei der Unterbringungssituation in Italien festzustellen. Hierbei geht die Kammer von folgender Lage aus:
Zuständig für die erste Unterbringung von Asylsuchenden sind die sog. CARAs (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo),
- wenn die Identität oder Nationalität des Asylsuchenden geklärt werden muss,
- wenn der Asylsuchende versucht hat, Grenzkontrollen zu umgehen (Regelfall)
- oder wenn der Asylsuchende falsche oder gefälschte Dokumente verwendet hat.
Die offizielle maximale Aufenthaltsdauer in den CARAs beträgt 35 Tage, weil ursprünglich die Vorstellung bestand, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Asylverfahren abgeschlossen sein würde. In der Praxis wird die Aufenthaltsdauer bis zu sechs Monaten verlängert. Die Anzahl der in den CARA zur Verfügung stehenden Plätze beträgt je nach Quelle bis zu knapp über 10.000 Plätzen.
Daneben bestehen die Unterbringungseinrichtungen des sog. SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugati). In diesen können sich Asylsuchende, die nicht in CARA wohnen müssen, bis zu einer Entscheidung der Kommission aufhalten. Personen, denen eine Form des internationalen Schutzes gewährt worden ist, dürfen sich noch maximal sechs Monate in den SPRAR-Einrichtungen aufhalten. Aufgrund außergewöhnlicher Umstände kann die Aufenthaltsdauer um bis zu sechs Monate verlängert werden. Bei Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit ist eine Verlängerung um bis zu 11 Monate möglich. In den SPRAR wurden in 2011 rund 3.000 Plätze angeboten. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurde diese Zahl bis November 2013 auf rund 8.400 Plätze erhöht. Bis 2016 soll die Gesamtzahl an Plätzen auf 16.000 erhöht werden.
Die im Jahre 2011 auf der Grundlage eines Notfallplans gegründeten Zentren des Zivilschutzes (Protezione Civile) sollten zum 1. September 2013 schließen. Auch soweit sie noch nicht geschlossen wurden, stehen sie für Dublin-Rückkehrer nicht zur Verfügung.
Neben diesen staatlichen Einrichtungen gibt es noch einige Kommunen, die eigene Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten, wobei diese nicht speziell für Asylsuchende betrieben werden. So soll die Stadt Rom in insgesamt 21 Einrichtungen zwischen 1.300 und 1.400 Plätze vorhalten, Mailand rund 400 Plätze und Turin rund 200 Plätze.
Diesem Angebot stehen nach den Angaben von eurostat in Italien für das Jahr 2013 über 25.000 neue Asylantragsteller und für das Jahr 2014 über 63.000 neue Asylantragsteller gegenüber. In erster Instanz entschieden wurden in Italien im Jahre 2013 rund 23.500 Anträge und im Jahre 2014 rund 35.180 Anträge.
Damit stehen auch bei Zugrundelegung der amtlichen Zahlen den neuen Asylantragstellern in Italien keine ausreichenden Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung.
Hierbei hat die Kammer noch nicht berücksichtigt, dass die von eurostat genannten Zahlen nur die Personen erfasst, die ihre verbalizzazione haben durchführen können. In Italien wurden im Jahr 2014 jedoch insgesamt über 170.000 einreisende Migranten und Asylsuchende erfasst (vgl. International Organization for Migration, 16. Januar 2015: Migrant Arrivals by Sea in Italy Top 170.00 in 2014).
Zwischen Asylgesuch und verbalizzazione können Monate. liegen (vgl. aida, National Country Report Italy, April 2014, S. 43).
In dieser Zeitspanne ist eine Aufnahme der Asylsuchenden in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen nicht gesichert.
Ebenfalls ungeklärt ist der Umstand, dass nach Art. 22 Abs. 2 des italienischen Dekrets 25/2008 ein Asylsuchender seinen Unterbringungsanspruch verliert, wenn er sich ohne Rechtfertigungsgrund nicht jeden Abend in die CARA zurück begeben hat (vgl. CIR, The Dublin Regulation and the asylum procedure in ltaly, März 2012; Anna Galosi/Cristina Laura Cecchini, Dublin II Regulation, National Report Italy, 19. Dezember 2012).
Schließlich ist ungeklärt, welche Bedeutung die drei von der Europäischen Kommission am 28. Januar 2015 neu eröffneten Vertragsverletzungsverfahren (2014/2235; 2014/2171; 2012/2189) gegen Italien haben, die im Zusammenhang mit Asyl und Migration stehen. [...]
