VG Meiningen

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Zitieren als:
VG Meiningen, Urteil vom 07.07.2017 - 1 K 21482/16 Me - asyl.net: M25378
https://www.asyl.net/rsdb/M25378
Leitsatz:

Die Kammer geht zwar nicht mehr davon aus, dass Rückkehrern allein wegen illegaler Ausreise und der Beantragung von Asyl politische Verfolgung droht. Die Wehrdienstentziehung stellt jedoch einen gefahrerhöhenden Umstand dar, so dass Wehrdienstpflichtige und Reservisten als Flüchtlinge anzuerkennen sind.

Schlagwörter: Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, Kurden, Nachfluchtgründe, politische Verfolgung, Upgrade-Klage,
Normen: AsylG § 3,
Auszüge:

[...]

Der Kläger hat zu dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 AsylG. Soweit die Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes dem entgegensteht, ist sie rechtswidrig, verletzt den Kläger in seinen Rechten und war insoweit aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). [...]

2.1. Soweit er zunächst darauf hinweist, wegen des Krieges und der allgemeinen Sicherheitslage geflohen zu sein, stellen diese Umstände in seinem Heimatland Syrien kein besonderes, den Kläger treffendes, individuelles Verfolgungsschicksal dar, sondern betreffen alle Syrer gleichermaßen. Dies allein rechtfertigte daher nicht die Zuerkennung des Flüchtlings-, sondern allein des subsidiären Schutzstatus.

2.2. Auch hat der Kläger keine Umstände dargelegt, die darauf schließen ließen, er sei bereits verfolgt aus Syrien ausgereist oder eine solche Verfolgung habe bereits dort unmittelbar bevor gestanden.

2.3. Allerdings beruht die begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG auf Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem er Syrien verlassen hat. Es liegen mithin Nachfluchtgründe gemäß § 28 Abs. l a AsylG vor.

2.3.1. Ein solcher Nachfluchtgrund besteht nicht schon allein deswegen, weil der Kläger illegal aus Syrien ausgereist ist, in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und sich seit dem hier aufhält.

Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, wie sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen haben, ist die Kammer nicht (mehr) davon überzeugt, dass Flüchtlingen aus Syrien bei einer - unterstellten - Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle wegen ihrer illegalen Ausreise, der Beantragung von Asyl in Deutschland und ihres damit verbundenen Aufenthalts hier eine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihnen deshalb eine Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Syrien unzumutbar wäre.

Die nach den oben dargelegten Kriterien durchzuführende Bewertung der Gesamtumstände ergibt vielmehr, dass die gegen eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe ein größeres Gewicht haben, als die dafür sprechenden Gründe.

2.3.1.1. Die Kammer geht jedoch nach Auswertung der ihr vorliegenden Erkenntnisse, wie auch in ihren bisherigen Entscheidungen, weiterhin davon aus, dass das Assad-Regime in seinem militärischen Kampf gegen solche, aus seiner Sicht regimefeindlichen Organisationen und Gruppierungen, alle ihm möglichen Maßnahmen zur Erhaltung seiner innenpolitischen Machtstellung ergreift. Hierbei ging und geht es mit einer menschenverachtenden Brutalität willkürlich, ohne Beachtung der Menschenrechte, und ohne Rücksicht darauf vor, ob es tatsächliche oder vermeintliche Gegner trifft.

Mit diesem Vorgehen verfolge das syrische Regime, so Gerlach in seinem Essay "Was in Syrien geschieht" vom 19.02.2016 (Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ 8/2016), nicht nur das Ziel, ein Herrschaftsmonopol auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik in den Grenzen von 2011 wieder zu errichten, sondern auch, die Erhaltung der Machtarchitektur ohne einschneidende Veränderung, die in einer Entmachtung des Präsidenten Assad oder in der Auflösung jenes Machtkomplexes der drei um den Präsidenten gruppierten Clans Assad, Makhlouf und Shalish bestehen könnte. Diesen Kriegszielen habe das Regime in den vergangenen fünf Jahren alle anderen Sekundärziele untergeordnet und zu ihrer Verteidigung nicht nur zehntausende Tote unter der Zivilbevölkerung, sondern auch massive eigene Verluste in Kauf genommen. [...]

An der geschilderten Situation hat sich auch aktuell nichts zum Besseren verändert. Vielmehr ist von einer Verschlechterung der Lage in Syrien durch die weitere Eskalation der Kampfhandlungen auszugehen [...].

2.3.1.2. Obwohl diese Erkenntnisse zwar den Schluss zulassen, dass die Machthaber in Syrien zur Erhaltung ihrer Herrschaft mit äußerster Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist die Kammer aufgrund einer neuen Prognose unter Einbeziehung bisher nicht vorliegender Erkenntnisse nicht - mehr - davon überzeugt, dass allein die illegale Ausreise aus Syrien, der Asylantrag und Aufenthalt in Deutschland als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst werden und Flüchtlinge aus Syrien bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, wegen einer ihnen schon deswegen unterstellten politischen Einstellung als Oppositionelle betrachtet und mit Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG überzogen zu werden (vgl. hierzu auch: OVG NRW, B. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, mit einem allerdings anderen rechtlichen Ansatz; BayVGH, U. v. 12.12.2016, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, U..v. 23.11.2016 - 3 LB 17.16 -, juris; a. A. OVG Sachsen-Anhalt,.U. v. 18.07.2012 - 3 L 147.12 -, juris).

2.3.1.2.1. Dabei geht die Kammer (nach wie vor) auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse davon aus, dass nach Syrien zurückkehrende abgelehnte Asylbewerber bei einer Einreise über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle aufgrund der dort herrschenden strengen Einreisekontrollen durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt werden (vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsausschuss von Kanada, "Antworten auf Informationsanfragen" vom 19.01.2016, a.a.O.). Das Sicherheitspersonal wird aus Anlass der Einreise auch eine Recherche in den ihm zur Verfügung stehenden Computerdatenbanken durchführen, um zu überprüfen, ob der zurückkehrende Flüchtling von den syrischen Behörden gesucht wird. Den Sicherheitskräften in den Flughäfen stehen dabei insbesondere Listen gesuchter Personen - wie etwa Mitglieder und Sympathisanten bewaffneter.regimefeindlicher Gruppierungen, Kriminelle, politisch Verfolgte und Wehrdienstverweigerer - zur Verfügung (Auswärtiges Amt, Auskunft zur Ausreisekontrolle vom 12.10.2016 an das Verwaltungsgericht Trier). Weiterhin kann in diesem Zusammenhang davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte eine "carte blanche" haben, um zu tun, was immer sie tun wollen, wenn sie jemanden aus irgendeinem Grund verdächtigen, sie also wegen ihres Verhaltens und Handelns keine, wie auch immer geartete, Verfolgung von Seiten staatlicher Behörden zu befürchten haben (vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsausschuss von Kanada, "Antworten auf Informationsanfragen" vom 19.01.2016, a.a.O.; Auswärtiges Amt. Auskunft vom 02.01.2017 an das VG Düsseldorf).

2.3.1.2.2. Über die Konsequenzen, die ein abgelehnter Asylbewerber aus Anlass einer solchen Einreisekontrolle zu gegenwärtigen hat, geben die der Kammer vorliegenden Erkenntnisse kein einheitliches Bild wieder. [...]

2.3.1.2.3. Die Kammer gelangt - ausgehend von dem vorstehenden Überblick - im Rahmen der durchzuführenden zusammenfassenden Bewertung aller Aspekte zu dem Ergebnis, dass die gegen eine Verfolgung von nach Syrien zurückkehrender Flüchtlinge sprechenden Umstände gewichtiger sind und daher die für eine Verfolgung sprechenden überwiegen. Nach der Summe der Erkenntnisse geht die Kammer nicht - mehr - davon aus, dass für jeden nach Syrien zurückkehrenden Flüchtling gleichermaßen die Gefahr besteht von Misshandlung und Folter betroffen zu werden. Vielmehr ist sie davon überzeugt, dass den Rückkehrern im Falle ihrer Einreise über solche, von der syrischen Regierung kontrollierte Einreisepunkte, zwar intensive Befragungen drohen, hinsichtlich der daran anknüpfenden Folgen indes von den Behörden differenziert wird. Die syrischen Sicherheitskräfte werden bei diesen Kontrollen nicht ohne Ansehen der Person zurückkehrende erfolglose Asylbewerber pauschal alle gleich behandeln. Vielmehr werden sie ihr Augenmerk auf solche Personen richten, die aus ihrer Sicht eine ernstzunehmende Bedrohung für die Politik des Assad-Regimes sowie die innere Sicherheit des Landes darstellen (können), so dass erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände (Risikofaktoren) die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen. [...]

Aus den benannten Erkenntnisquellen zieht die Kammer den Schluss, dass geflohene Wehrdienstpflichtige und Reservisten, d. h. im Grundsatz all jene männlichen syrischen Flüchtlinge, die zwischen 18 und 42 Jahren alt sind und nicht ausnahmsweise keiner Wehrpflicht unterliegen, eine der benannten Risikogruppen bilden. Es ist davon auszugehen, dass diese im Rahmen der stattfindenden strengen Einreisekontrollen durch die Sicherheitskräfte als "fahnenflüchtig" identifiziert werden. Dies deshalb, weil es zum einen aufgrund des offensichtlichen Alters der betreffenden Person bereits nahe liegt, diese gezielt herauszugreifen und zum anderen, weil die Behörden über die Frage, ob jemand wehrpflichtig oder Reservist ist, informiert sind. [...]