VG Potsdam

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Zitieren als:
VG Potsdam, Beschluss vom 15.03.2005 - 7 L 86/05.A - asyl.net: M6460
https://www.asyl.net/rsdb/M6460
Leitsatz:
Schlagwörter: Folgeantrag, Neue Beweismittel, Frist, Veröffentlichung, Strafverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AsylVfG § 71; VwVfG § 51 Abs. 1
Auszüge:

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Abschiebungsschutz, da er einen Anspruch auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens hat.

Allerdings hat der Antragsteller insoweit neue Beweismittel vorgetragen, als er durch seinen Anwalt Unterlagen einreichen ließ, die - ihre Echtheit unterstellt - geeignet sind, nachzuweisen, dass der Antragsteller aufgrund politischer Äußerungen in Zeitschriften mit einer Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung zu rechnen hat und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Eine Überprüfung, ob dieses Strafverfahren, welches im Jahre 2001 eingeleitet worden sein soll, tatsächlich anhängig ist, bleibt allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.