VG Trier

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Zitieren als:
VG Trier, Urteil vom 13.10.2005 - 6 K 240/05.TR - asyl.net: M7563
https://www.asyl.net/rsdb/M7563
Leitsatz:

Asylanerkennung für homosexuellen Mann, der wegen "Verstößen gegen Sitte und Moral" von iranischen Behörden vorgeladen wurde; zwar keine konsequente Politik der Verfolgung von Homosexuellen im Iran, aber bei bekannt gewordener Homosexualität droht Verfolgung.

 

Schlagwörter: Iran, Homosexuelle, Todesstrafe, Hadd-Strafen, Politmalus, Strafverfahren, Auspeitschung, Steinigung
Normen: GG Art. 16a; AufenthG § 60 Abs. 1; iran. StGB Art. 110; iran. StGB Art. 121; iran. StGB Art. 123; iran. StGB Art. 124
Auszüge:

Asylanerkennung für homosexuellen Mann, der wegen "Verstößen gegen Sitte und Moral" von iranischen Behörden vorgeladen wurde; zwar keine konsequente Politik der Verfolgung von Homosexuellen im Iran, aber bei bekannt gewordener Homosexualität droht Verfolgung.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Dem Kläger steht sowohl ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter als auch ein solcher auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite, so dass auch die ihm gegenüber ergangene Ausreiseaufforderung keinen Bestand haben kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O.) stellt die Bestrafung irreversibler, schicksalhafter Homosexualität politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG dar, wenn die Untersagung einverständlicher homosexualer Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland des Asylsuchenden nicht allein aus Gründen der dort herrschenden öffentlichen Moral erfolgt, sondern wenn der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland - erstens - für seine Person in die Gefahr gerate, mit schweren Leibesstrafen sowie der Todesstrafe belegt zu werden und - zweitens - mit deren Verhängung und Vollstreckung auch seine homosexuelle Veranlagung getroffen werden soll.

Die heutige Rechtslage und Rechtspraxis hinsichtlich der Verfolgung Homosexueller im Iran unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen, die den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt.

Insgesamt lässt sich daher feststellen, dass homosexuelle Handlungen nach dem iranStGB nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen mit der Todesstrafe zu bestrafen sind. Nach wie vor kann der Nachweis einer homesexuellen Betätigung weiterhin durch das "eigene Wissen" des Richters erbracht werden. Eine konsequente Politik der Verfolgung Homosexueller im Iran ist nicht festzustellen. Allerdings haben die homosexuelle Handlungen betreffenden Strafvorschriften nicht nur theoretische Bedeutung. Das Gericht geht daher davon aus, dass einem irreversiblen, schicksalhaft Homosexuellen, der sich im Falle einer Rückkehr in den Iran einer strafbaren homosexuellen Betätigung aller Voraussicht nach nicht enthalten wird, weil er sich einer solchen Betätigung gar nicht enthalten kann, im Falle der Rückkehr in den Iran jedenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung droht, wenn den iranischen Behörden dessen homosexuelle Neigung und Betätigung bereits vor der Rückkehr in den Iran bekannt ist und deshalb damit zu rechnen ist, dass sein Verhalten im Iran einen gesteigerten Beobachtungs- und Verfolgungsinteresse ausgesetzt wird (vgl. insoweit Sächsisches OVG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - A. 2 B 273/04).

Insoweit hat der Kläger dargelegt, dass er sich zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland Iran in einer latenten Gefährdungslage befunden hat. Für das Gericht steht zunächst fest, dass es sich bei dem Kläger um einen schicksalhaft irreversiblen homosexuellen iranischen Staatsbürger handelt. Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass er auf Grund der von ihm geschilderten Ereignisse im Iran vor seiner Ausreise ein gesteigertes Beobachtungs- und Verfolgungsinteresse hervorgerufen hat. So hat der Kläger glaubhaft geschildert, bereits im Jahre 1999 auf Grund seiner Homosexualität auffällig geworden zu sein. Erneut sei dies jedoch bei einem Vorfall im Dezember 2004 geschehen. So hat der Kläger glaubhaft geschildert, an einer Party mit seinen homosexuellen Freunden teilgenommen zu haben. Nach etwa drei Stunden seien Leute gekommen. Es sei ihm jedoch gelungen, gemeinsam mit einem Freund zu fliehen. Er sei danach in einem Haus eines Freundes untergekommen. Etwa 40 Tage nach diesem Ereignis habe er mit seiner Schwester telefoniert und erfahren, dass eine Vorladung von einem Gericht, das für Verstöße von Sitte und Moral zuständig sei, gekommen sei. Danach seien zwei bis drei weitere Vorladungen gekommen, danach, so habe ihm seine Schwester mitgeteilt, sei ein Vorführungsbefehl gekommen. Dieses Ereignis hat der Kläger glaubhaft und nachvollziehbar geschildert. Daher geht das Gericht im Ergebnis davon aus, dass die Homosexualität des Klägers erkennbar nach außen getreten ist, was aus dortiger Sicht und nach dortigem Verständnis einen provokativen Verstoß gegen das islamische Gesetz darstellen kann und daher ein Einschreiten und eine Verfolgung im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.