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Zitieren als:
BVerwG, Beschluss vom 21.12.2005 - 1 B 43.05 - asyl.net: M7906
https://www.asyl.net/rsdb/M7906
Leitsatz:
Schlagwörter: Verfahrensmangel, Revision, Urteilsgründe
Normen: VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 6; VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 5
Auszüge:

1. Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2. Die Beschwerde rügt, das Berufungsurteil verletze § 138 Nr. 6 VwGO. Diese Vorschrift beziehe sich auf den notwendigen (formellen) Inhalt eines Urteils (§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Im Urteil müssten die Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, welche für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen seien (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dies sei vorliegend nicht der Fall. Dem Berufungsgericht habe die Aussage des Klägers vorgelegen, dass er nicht nur in der Türkei die TKP/ML und Kämpfer der TIKKO unterstützt habe, sondern sich auch im Bundesgebiet für die TKP/ML betätigt habe. Damit habe sich dem Berufungsgericht die Prüfung des § 51 Abs. 3 AuslG bzw. jetzt des § 60 Abs. 8 AufenthG aufdrängen müssen, der "bejahendenfalls die Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen hätte, da der Kläger als schwerwiegende Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland anzusehen, gewesen wäre".

Die Rüge, das Berufungsurteil verletzte § 138 Nr. 6 VwGO, greift nicht durch.

Die Beschwerde wendet sich nämlich im Kern nur dagegen, dass die Begründung des Berufungsgerichts zum Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) inhaltlich unvollständig ist, weil sie sich nicht mit dem Ausschlussgrund des § 51 Abs. 3 AuslG (jetzt § 60 Abs. 8 AufenthG) auseinander setzt. Sie rügt damit letztlich die mögliche sachliche Fehlerhaftigkeit der ergangenen Entscheidung, weil eine entscheidungserhebliche Rechtsvorschrift nicht oder jedenfalls nicht erkennbar in die Prüfung einbezogen worden sei. Damit ließe sich ein Verfahrensmangel allenfalls dann begründen, wenn die Beschwerdeführerin im gerichtlichen Verfahren hierzu erhebliche Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht hätte, welche das Berufungsgericht zu einer Auseinandersetzung hiermit gezwungen hätten.