VG Osnabrück

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Zitieren als:
VG Osnabrück, Urteil vom 09.01.2006 - 5 A 230/05 - asyl.net: M8072
https://www.asyl.net/rsdb/M8072
Leitsatz:

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1.1.2005 eingereiste oder in Deutschland geborene Kinder.

 

Schlagwörter: Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Malaria, Semi-Immunität, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Kleinkinder, Asthma Bronchiale, Stoffwechselerkrankung, Immunschwäche, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Altfälle
Normen: AsylVfG § 14a Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1.1.2005 eingereiste oder in Deutschland geborene Kinder.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, dass ein Asylantrag gemäß der Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 AsylVfG wirksam gestellt worden ist.

Der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung steht nicht die Auffassung der Beklagten entgegen, dass die Fiktionswirkung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern gilt, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.06.2005 - A 4 K 10611/05 - dazu ausgeführt: ...

Dem hat sich die Kammer angeschlossen.

Hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) ist hingegen von einem Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 AufenthG auszugehen.

Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung - insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. OVG - davon aus, dass im Falle der gemeinsamen Rückkehr minderjähriger Asylbewerber aus der Demokratischen Republik Kongo mit ihren Eltern eine Extremgefahr i. S. des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht anzunehmen ist. Zwar haben insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder gerade gegenüber den im Heimatland grassierenden Infektionskrankheiten - insbesondere Malaria - keine Immunität. Eine derartige Immunität (Semi-Immunität) entsteht erst nach längerem Aufenthalt im Heimatland. Indes ist davon auszugehen, dass trotz der allgemeinen Misere im Gesundheitswesen der Demokratischen Republik Kongo behandelbar sind. Kommen jedoch besondere Umstände in der Konstitution der in die Demokratische Republik Kongo zurückkehrenden Personen hinzu, muss von einer hohen und damit konkreten Gefahr für Leib und Leben zurückkehrender Asylbewerber im Kleinkindalter ausgegangen werden. Insbesondere, ist infolge der mangelnden Trinkwasserqualität von lebensbedrohlichen Durchfallinfektionen für Kleinkinder auszugehen. Diese Umstände treffen im vorliegenden Verfahren auf die Kläger zu 1) und 2) zu, bei denen nach den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen der behandelnden Kinderärztin von dem Vorliegen eines "Asthma Bronchiale", beim Kläger zu 2) darüber hinaus an einer angeborenen Stoffwechselstörung erkrankt sind. Infolge dieser Erkrankungen liege bei beiden Kindern ein schwaches Immunsystem vor, so dass eine besondere Gefahr anzunehmen ist, an den im Heimatland grassierenden Infektionskrankheiten zu erkranken.