OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.02.2006 - 9 LB 27/03 - asyl.net: M8147
https://www.asyl.net/rsdb/M8147
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Christen, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, mittelbare Verfolgung, religiös motivierte Verfolgung, geschlechtsspezifische Verfolgung, alleinstehende Frauen, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, Abschiebungsstopp, Erlasslage, westliche Orientierung
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Den Klägern droht bei ihrer Rückkehr in den Irak weder derzeit noch in absehbarer Zeit eine im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG beachtliche politische Verfolgung.

Den Klägern droht auch nicht wegen ihres christlichen Glaubens mittelbare staatliche Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure. Der Senat verkennt nicht, dass es - worauf die Kläger zutreffend hinweisen - nicht nur Anfang August 2004 zu einer koordinierten Terroraktion gegen die christliche Minderheit im Irak kam, bei der fünf christliche Kirchen in Bagdad und Mosul Ziel von Autobomben wurden und die elf Todesopfer und weitere 50 Verletzte forderte (NZZ v. 2.8.2004; Die Welt v. 3.8.2004), und dass sich Übergriffe gegen Christen und ihre Gotteshäuser fortsetzen. Auch explodieren immer wieder vor christlichen Geschäften, die Alkohol verkaufen, und vor Friseurläden Bomben (SZ v. 10.10.2004; Die Zeit v. 21.10.2004). Am 16. Oktober 2004 folgte eine zweite Anschlagsserie auf sechs Kirchen in Bagdad, bei der eine Person getötet und neun Personen verletzt wurden (FAZ v. 18.10.2004); außerdem kommt es immer wieder zu einzelnen Entführungen von Christen (Die Zeit v. 21.10.2004; SZ v. 10.10.2004). Es fehlt indes bereits an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass aus diesen Repressalien gegenüber Christen auf eine im Wesentlichen religiös motivierte Verfolgung geschlossen werden kann (vgl. dazu ausführlich: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 24.1.2005 - 10 A 10001/05.OVG - Asylmagazin 5/2005, 12). Auch hält der Senat an seiner bisherigen Einschätzung fest, dass die Lage nicht dahingehend zu bewerten ist, dass die für eine Gruppenverfolgung von Christen erforderliche Verfolgungsdichte bejaht werden kann (Beschl. v. 21.5.2004 - 9 LA 133/04 -; v. 24.11.2004 - 9 LA 323/04 - u. v. 27.1.2005 - 9 LA 25/05 -).

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Klägerinnen zu 2. bis 4., dass ihnen bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit geschlechtsspezifische Verfolgung drohen würde und deshalb Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzubilligen ist. Der Senat stimmt zwar nach Auswertung des UNHCR-Berichts vom April 2005 zur Situation der Frauen im Irak (aktualisiert im November 2005) der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Göttingen (Urt. v. 31.1.2006 - 2 A 227/05 -) zu, dass eine alleinstehende Frau, die in nahezu allen Belangen des Lebens "westlich" orientiert ist, nicht an moslemischen Gottesdiensten teilnimmt, ein Leben nach islamisch geprägten traditionellen Sitten und Gebräuchen strikt ablehnt, nicht bereit ist, sich den im Irak herrschenden Moral- und Lebensvorstellungen anzupassen, und die überdies von ihrer Ausbildung her den Fähigkeiten der meisten irakischen Männer fachlich überlegen ist, innerhalb kürzester Zeit mit Bedrohungen, Belästigungen und Angriffen zu rechnen hat. Indes lässt sich dem Bericht nicht als beachtlich wahrscheinlich entnehmen, dass auch Frauen wie die Klägerinnen zu 2. bis 4. die in ihrer Heimat im Familienverbund leben würden und überdies ausweislich der Angaben bei der Anhörung dort noch andere Verwandte haben, in ihrem Heimatland landesweit geschlechtsspezifische Verfolgung befürchten müssen.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt.

Für die Kläger besteht gegenwärtig ein solcher gleichwertiger Abschiebungsschutz, weil eine Abschiebung irakischer Staatsangehöriger zur Zeit und in naher Zukunft nicht droht. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Erlasswege mit Rundschreiben vom 19. Juli 2004 (Az.: 45.11-12235/12-6-5) darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 7./8. Juli 2004 weiterhin eine tatsächliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger in den Irak besteht, und verfügt, dass in diesen Fällen deshalb Duldungen für die Dauer von sechs Monaten zu erteilen sind. Dieser Erlass hat weiterhin Gültigkeit und findet seitens der Ausländerbehörden Beachtung.