OLG Hamburg

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Zitieren als:
OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2006 - 2 Wx 47/05 - asyl.net: M8152
https://www.asyl.net/rsdb/M8152
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Verbringungshaft, abgelehnte Asylbewerber, räumliche Beschränkung, Vorsatz, Verhältnismäßigkeit, Wochenende
Normen: AsylVfG § 59 Abs. 2; AsylVfG § 56 Abs. 3
Auszüge:

Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts war die Anordnung der Verbringungshaft nicht schon deshalb rechtswidrig, weil das Asylverfahren des Betroffenen rechtskräftig abgeschlossen war. Insoweit hat das Landgericht bei seiner Entscheidung die Ergänzung von § 59 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz um die Wörter "auch in den Fällen des § 56 Absatz 3" durch Artikel 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 mit Wirkung zum 1.1.2005 übersehen. Durch den Verweis auf § 56 Absatz 3 Asylverfahrensgesetz besteht die Möglichkeit, Verbringungshaft auch nach dem Ende eines Asylverfahrens anzuordnen.

§ 59 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz neuer Fassung findet auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung, da dem Antrag der Ausländerbehörde und der Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 22.1.2005 ein Verstoß des Betroffenen am 22.1.2005 gegen die räumliche Zuweisung zu Grunde lag und die Beteiligte beabsichtigte, diesen Gebietsverstoß mittels der Verbringung in die JVA Hannover Langenhagen und eine nachfolgende weitere Veranlassung zu beenden.

Entgegen der Auffassung des Betroffenen steht der Rechtmäßigkeit der Verbringungshaft nicht entgegen, dass der Betroffene im Rahmen seiner Rückführung aus Schweden keinen Einfluss auf den Zielort seines Rückfluges hatte. Voraussetzung für die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung ist zunächst allein ein objektiver Verstoß gegen die räumliche Beschränkung. Nicht erforderlich ist insoweit, dass der Betroffene vorsätzlich gegen die Aufenthaltsbeschränkung verstoßen hat. Soweit der Betroffene einen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung nicht zu vertreten hat, ist dies erst im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der Haftanordnung zu berücksichtigen.

Soweit die angeordnete Haft jedoch über den 26.1.2005 hinaus ging war sie unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dem Amtshilfeersuchen des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist zu entnehmen, dass ein Transport am 25.1.2005 mittels Gefangenensammeltransport möglich war.

Die mit der Anordnung und Durchführung von Abschiebehaft verbundene Freiheitsentziehung stellt sich als massiver Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Haftdauer daher auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Organisatorische Probleme bei der Durchführung einer Verbringung dürfen, insbesondere bei geringen räumlichen Entfernungen zum Gebiet der örtlichen Zuweisung, nicht zu unverhältnismäßig langen Haftanordnungen führen. Eine "fristhemmende" Wirkung von Wochenendtagen, wie von der Beteiligten in ihrer Stellungnahme vom 19.7.2005 angeführt, ist nicht anzunehmen.