VG Münster

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Zitieren als:
VG Münster, Urteil vom 15.08.2006 - 5 K 2222/04 - asyl.net: M8638
https://www.asyl.net/rsdb/M8638
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Asylantrag, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Privatleben, Integration, Aufenthaltsdauer, Kinder, Eltern, Krankheit, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Passlosigkeit, Mitwirkungspflichten, Verschulden
Normen: AufenthG § 25 Abs. 5; AsylVfG § 5 Abs. 1; AsylVfG § 13 Abs. 1; EMRK Art. 8
Auszüge:

Der Hauptantrag ist unbegründet, denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Voraussetzungen des für die begehrte Aufenthaltserlaubnis allein in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 AufenthG liegen nicht vor.

Die Ausreise der Kläger ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Mit ihrem Vorbringen, dass es ihnen als Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nicht möglich sei, in Serbien ein menschenwürdiges Leben zu führen, und dass die gesundheitliche Versorgung der Klägerin zu 2. wegen ihrer Erkrankung als Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma nicht gewährleistet sei, machen die Kläger kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG geltend. Vielmehr berufen sich die Kläger auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, über das nicht der Beklagte, sondern ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B 126.05 -, DVBl. 2006, 850 = Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 347 = NVwZ 2006, 830).

Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise ergibt sich für die Kläger auch nicht aus Artikel 8 Abs. 1 EMRK.

Ein Eingriff in das Privatleben durch Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis liegt vor, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt. Eine den Schutz des Privatlebens auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann danach insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie gleichsam deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. Dies bedeutet, dass ein Eingriff in das Privatleben grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn dieses Privatleben in dem Aufenthaltsland fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt (VGH BW, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, Asylmagazin Heft 4/2006, 29 und Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 329; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303, 304).

In diesem Zusammenhang ist entscheidend darauf abzustellen, ob der Ausländer auf Grund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht (mehr) zugemutet werden kann. Zum einen ist zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufs- bzw. Schulverhältnisse faktisch integriert ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer - wiederum unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung - von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -, a. a. O. und vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 247).

Auf dieser Grundlage hat eine faktische Integration der Kläger zu 1. und 2. nicht stattgefunden. Sie leben zwar schon seit Dezember 1989 in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem langen Aufenthalt stellt jedoch für sich allein genommen keinen Eingriff in das Privatleben eines Ausländers im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 EMRK dar. Diese Vorschrift darf nicht so verstanden werden, als verbiete sie allgemein aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur deswegen, weil sich der Ausländer eine bestimmte Zeit in dem betreffenden Land aufgehalten hat. Entscheidend ist nicht die Dauer des Aufenthaltes, sondern vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat während seines Aufenthaltes über intensive persönliche, familiäre und wirtschaftliche Bindungen verfügt (VGH BW, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht, 2006, 217; und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -, a. a. O.).

Eine faktische Integration der Kläger zu 1. und 2. hat auch nicht dadurch stattgefunden, dass sie während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig gewesen sind. Die Erwerbstätigkeit beider Kläger hat jedoch nicht dazu geführt, dass sie sich wirtschaftlich in die Bundesrepublik Deutschland integriert haben. Dem steht schon entgegen, dass die Kläger zu 1. und 2. von Dezember 1989 bis Juli 2001 darauf angewiesen waren, ihren Lebensunterhalt durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherzustellen und dass sie seit Juni 2005 wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Darüber hinaus ist weder dem Vorbringen der Kläger zu 1. und 2. noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen, dass beide Kläger auf Grund ihrer deutschen Sprachkenntnisse und sozialen Kontakte faktisch in die Bundesrepublik Deutschland integriert sind.

Auch eine faktische Integration des Klägers zu 3. hat nicht stattgefunden. Er ist zwar hier 1991 geboren worden und besucht die Schule. Er muss sich jedoch als Minderjähriger gemäß § 80 Abs. 1 AufenthG zumindest bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres die fehlenden Integrationsleistungen seiner Eltern zurechnen lassen (VGH BW, Urteile vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -). Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass ein 15-jähriger Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben könne (VG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 11 K 5363/03 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 14), schließt sich das Gericht dem unter Berücksichtigung von § 80 Abs. 1 AufenthG nicht an.

Für die zukünftige Entwicklung des Klägers zu 3. ist zu berücksichtigen, dass er seit August 2005 gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005, GV NRW S. 102 bis zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht schulpflichtig ist. Die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht kann für sich genommen nicht als faktische Integrationsleistung angesehen werden.

Hinzu kommt, dass sich auch eine Entwurzelung der Kläger gegenüber ihrem Herkunftsland Serbien nicht feststellen lässt.

Auch tatsächliche Gründe stehen einer Ausreise der Kläger nicht entgegen.

Der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. macht ihre Ausreise aus tatsächlichen Gründen nicht unmöglich.

Darüber hinaus liegt ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nur dann vor, wenn mit dem Wegfall dieses Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Da § 26 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 für Zeiträume zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorsieht, ist mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit dann nicht zu rechnen, wenn dieses Ausreisehindernis nicht innerhalb von sechs Monaten beseitigt werden kann. Dies lässt sich im Falle der Klägerin zu 2. nicht feststellen, denn die untere Gesundheitsbehörde des Beklagten geht in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2006 davon aus, dass sich die Klägerin zu 2. nach Durchführung verschiedener Therapien innerhalb von sechs Monaten erneut einer ärztlichen Untersuchung stellen sollte.

Allerdings ist den Klägern die Ausreise aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht im Besitz von Ausreisepapieren sind. Passlosigkeit wird in der Rechtsprechung als ein tatsächliches Ausreisehindernis angesehen (OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 322 = NWVBl. 2006, 260).

Dieses tatsächliche Ausreisehindernis führt nicht dazu, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil sie das Fehlen von Ausweispapieren verschuldet haben.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer muss alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einleiten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Beschaffung eines gültigen Passes. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (§ 3 Abs. 1 AufenthG). Der Besitz eines Passes ist ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (§ 5 Abs. 1 AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig von Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit in das Herkunftsland zu unterstützen. Hieraus folgt, dass ein Ausländer an allen Handlungen mitwirken muss, die das Ausländeramt von ihm verlangt, um in den Besitz eines Passes oder eines Passersatzpapieres zu kommen. Der Ausländer darf dabei allerdings nicht völlig untätig und passiv bleiben und nur darauf warten, welche weiteren Handlungen das Ausländeramt von ihm verlangt. Vielmehr muss er eigenständig die Initiative ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen (OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, a. a. O. sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. März 2006 - 24 B 05.2889 -, Asylmagazin Heft 6/2006, S. 29 und Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 24 C 05.2856 -, Bayerische Verwaltungsblätter 2006, S. 436).

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten der Kläger nicht.

Den Klägern sind schon deshalb die nachteiligen Folgen ihrer Passlosigkeit als Verschulden zuzurechnen, weil sie nach Abschluss des Asylverfahrens im Juni 1993 während der Gültigkeitsdauer des Passes bis Dezember 1994 nicht ausgereist sind.

Darüber hinaus haben die Kläger auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Passes bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Verfahren keine ihnen zumutbaren ausreichenden Bemühungen unternommen, um Ausreisepapiere zu erhalten.