VG Münster

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Zitieren als:
VG Münster, Urteil vom 17.01.2006 - 5 K 1345/03.A - asyl.net: M8855
https://www.asyl.net/rsdb/M8855
Leitsatz:
Schlagwörter: Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, menschenrechtswidrige Behandlung, exilpolitische Betätigung, Monarchisten, Internet, Web-Master, Persepolis, Überwachung im Aufnahmeland
Normen: AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3
Auszüge:

Die zulässige Klage erweist sich im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) als begründet, weil der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung hat, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt.

Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konventionswidrige Behandlung droht.

Soweit er sich auf exilpolitische Tätigkeiten beruft, gilt Folgendes: Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und vom 20. Oktober 2005 - 5 A 3865/05.A - m.w.N.), der das erkennende Gericht folgt, sind iranische Staatsangehörige von politischer Verfolgung im Hinblick auf exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht. Für die Annahme einer asyl- bzw. abschiebungsrechtlich erheblichen exilpolitischen Betätigung reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Für die Annahme einer hervorgehobenen Aktivität ist entscheidend, dass ein Hervortreten in der Öffentlichkeit festgestellt werden kann, das nach der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftretens und nicht zuletzt dem Inhalt der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende allein oder im Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für, den Bestand des Mullah-Regimes wird. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass den iranischen Behörden auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass eine nach außen zum Ausdruck gebrachte politische Überzeugung vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird.

Insoweit könnte zweifelhaft sein, ob die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers - für sich genommen - geeignet sind, eine beachtliche Verfolgungsgefahr zu begründen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die monarchistischen Organisationen im Ausland als relativ breiteste Oppositionsbewegung übrig geblieben sind und auf Grund ihrer den Iran erreichenden Propaganda - wozu sie gerade auch das Internet nutzen - im Moment als das Sammelbecken derjenigen bezeichnet werden, die in der westlichen Welt zu leben und die politischen Belange zu regeln ein Vorbild finden und sich heute eines beachtlichen Einflusses, insbesondere auf die Jugend im Iran, sicher sein können (vgl. dazu eingehend Deutsches Orient-Institut (DOI), Auskunft vom 26. Mai 2003 an Schleswig-Holsteinisches VG).

Das Eindringen kritischen und "westlichen" Gedankenguts durch das Internet wird von den iranischen Behörden offenbar als mögliche Gefahr angesehen (vgl. amnesty international, Auskunft vom 24. März 2004 an OVG Bremen; Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht Iran vom 29. August 2005, S. 14 f. zum Vorgehen gegen Netzaktivisten und Web-Journalisten).

Vor diesem Hintergrund erscheint die Tätigkeit des Klägers als "Web-Master" für eine monarchistische Organisation im Exil nicht von vorneherein ungeeignet, das Interesse staatlicher iranischer Stellen zu wecken, zumal er ausweislich des vorgelegten Internet-Ausdrucks als Kontaktperson für die Persepolis-Organisation im Internet fungiert. Dabei geht das Gericht davon aus, dass iranischen Stellen, die Aktivitäten der Exilopposition in Deutschland genau beobachten, dieser Umstand bekannt geworden ist. Ob insbesondere diese Funktion des Klägers allein - auch mit Blick auf die im angegriffenen Bescheid angesprochene Motivation seiner diesbezüglichen Tätigkeit auf Grund seiner Präsentation (Einstellen seines Fotos mit Namen) - ausreicht, um die Prognose einer beachtlichen Verfolgungsgefahr treffen zu können, bedarf hier jedoch keiner vertiefenden Betrachtung. Denn im vorliegenden Einzelfall kommt als Besonderheit hinzu, dass der Kläger seinerzeit nicht allein aus dem Iran ausgereist ist, sondern sich gemeinsam mit einem Freund, Herrn ..., auf ein und denselben fluchtauslösenden Lebenssachverhalt berufen hat, der im Falle seines Freundes zur Anerkennung als Asylberechtigter führte.