VG Saarland

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Zitieren als:
VG Saarland, Urteil vom 20.10.2006 - 2 K 163/06.A - asyl.net: M9132
https://www.asyl.net/rsdb/M9132
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Christen, Chaldäer, Registrierung, Religionsfreiheit, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungsbegriff, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsdichte, Sicherheitslage, Nordirak, interne Fluchtalternative, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Kriminalität, Versorgungslage
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9; RL 2004/83 Art. 10; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Zu Recht hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 18.01.2006 festgestellt, dass hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers in den Irak die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen.

Dass der Kläger sein Heimatland aus Furcht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, ist nicht feststellbar. Soweit sich der Kläger unter Hinweis auf seinen chaldäischen Glauben darauf berufen hat, dass er von den irakischen Behörden nicht offiziell als chaldäischer Christ registriert worden sei, vermag dies die Annahme einer Verfolgung aus politischen Gründen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu rechtfertigen. Die Weigerung staatlicher Stellen, den Kläger als chaldäischen Christ anzuerkennen und als solchen zu registrieren, stellt für sich genommen keinen asylerheblichen Eingriff in den regelmäßig unentziehbaren Kernbereich der Religionsfreiheit dar, da hierdurch die religiöse Betätigung als solche weder im privaten noch im öffentlichen Bereich betroffen wird (zu dem sog. religiösen Existenzminimum vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 -1 C 9.03-, BVerwGE 120,16 m.w.N.).

Dass ihm seine Glaubensbetätigung nicht bzw. nicht ohne asylerhebliche Gefährdung möglich gewesen oder er ansonsten daran gehindert worden wäre, sich zum chaldäischen Glauben zu bekennen, wird von dem Kläger selbst nicht geltend gemacht. Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf Art. 9, 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie, Abl. EU vom 30.09.2004, Seite 12 ff.) angezeigt. Auch danach bemisst sich die Asylrelevanz religionsbezogener Eingriffe danach, ob eine hinreichend schwerwiegende Rechtsgutverletzung im Sinne von Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie vorliegt. Dies ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Religionsausübung gänzlich unterbunden wird oder die religiöse Betätigung Einschränkungen erfährt, die zu einer Beeinträchtigung des unabdingbaren Kernbereichs einer Religion führen, auf den zu verzichten dem Gläubigen nicht zugemutet werden kann. Davon kann nach dem Vorbringen des Klägers, der in seiner Religionsausübung keine Einschränkungen erfahren haben will, allerdings keine Rede sein.

Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass um gegenwärtigen Zeitpunkt chaldäischen Christen aus dem Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung aus religiösen Gründen droht.

Wenngleich danach von einer erhöhten Gefährdung der Christen seit dem Sturz des Saddam-Regimes auszugehen ist, sind die dokumentierten Übergriffe gegen christliche Glaubensangehörige gemessen an der Gesamtzahl der im Irak lebenden Christen, die Schätzungen zufolge zwischen 350.000 und 800.000 liegt (vgl. amnesty international, Gutachten an VG Köln vom 29.06.2005, wonach die Gesamtzahl 600.000 bis 800.000 beträgt; demgegenüber gehen Hajo/Savelsberg in ihrem Gutachten vom 24.04.2006 an VG München derzeit von nicht mehr als 350.000 Christen im Gesamtirak aus), sowie der Vielzahl der täglich vorkommenden Anschläge im Irak auf verschiedene Bevölkerungsgruppen zahlenmäßig aber doch zu gering, als dass von einer Verfolgungslage gesprochen werden könnte, aufgrund der jeder Christ allein schon wegen seiner Glaubenszugehörigkeit mit politischer Verfolgung rechnen müsste. Dies gilt umso mehr, als die sich aus den dokumentierten Verfolgungsschlägen gegen christliche Iraker ergebende Verfolgungsfurcht auch dadurch relativiert wird, dass Opfer der Anschläge vielfach bestimmte Personengruppen sind, wie etwa Betreiber von Alkoholgeschäften sowie Übersetzer und andere mit den alliierten Besatzungstruppen zusammenarbeitende Christen. Wer demnach nicht zu diesen besonders gefährdeten Personengruppen gehört, erscheint daher auch weniger gefährdet (vgl. dazu auch Deutsches Orient-Institut, Gutachten an VG Sigmaringen, wonach sich die zahlreichen, gegen Christen gerichteten Anschläge vom Herbst 2004 nicht weiter fortgesetzt hätten und die Befürchtung, die irakischen Christen könnten als Gruppe aufgrund der Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit gezieltes Opfer von Verfolgungen werden, nicht bestätigt habe; im Ergebnis ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.10.2006 -3 Q 47/06-).

Überdies ist zu berücksichtigen, dass sich die Übergriffe gegen Christen ganz überwiegend im früheren zentralirakischen Herrschaftsgebiet ereignet haben, während die christliche Bevölkerung in dem unter kurdischer Verwaltung stehenden Nordirak weitgehend unbehelligt geblieben ist.

Da sich die Lebensbedingungen im Nordirak insgesamt positiv vom übrigen Staatsgebiet abheben, dort mithin auch keine soziale, lebensbedrohende "Verelendung" droht (vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 10.06.2005 und 29.06.2006 a.a.O.), bestünde selbst bei Annahme einer regionalen Gruppenverfolgung insoweit für Christen jedenfalls im Nordirak eine inländische Fluchtalternative.

Letztlich lässt sich ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes für den Kläger auch nicht aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.

Zwar ist die allgemeine Kriminalität im Irak in den Monaten nach dem Sturz des früheren Regimes Saddam Husseins stark angestiegen und mancherorts weiterhin außer Kontrolle.

Auch wenn danach von den unvermindert anhaltenden Anschlägen im Irak eine nicht zu unterschätzende Gefährdung für die dort lebenden Menschen ausgehen mag, rechtfertigt doch die Anzahl der durch Terrorakte sowie andauernde Kampfhandlungen zu beklagenden zivilen Opfer, die von Nichtregierungsorganisationen auf über 30.000 - einige gehen von 100.000 aus - geschätzt werden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 29.06.2005 a.a.O., ferner ai an VG Köln, Gutachten vom 29.06.2005 a.a.O., wonach die Zahlen der zivilen Opfer von lraq Body Count am 25.04.2005 zwischen 21.239 und 24.106 geschätzt wurden), in Relation zu der ca. 25 Millionen betragenden Bevölkerungszahl des Irak (vgl. Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach, Gutachten vom 31.01.2005) offensichtlich nicht die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender terroristischer Anschläge zu werden (ebenso auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6106 -).

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch im Hinblick auf die allgemeine Versorgungslage im Irak. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe bestehen gegenwärtig nicht, zumal ein Großteil der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen erhält (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 29.06.2006 und 24.11.2005 a.a.O.; ferner Informationszentrum Asyl und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004).