VG München

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Zitieren als:
VG München, Beschluss vom 22.03.2022 - M 28 E 21.32812, M 28 E.21.32814 - asyl.net: M30807
https://www.asyl.net/rsdb/m30807
Leitsatz:

Eilrechtsschutz gegen Unzulässigkeitsablehnung eines Asylfolgeantrags von exilpolitisch tätigen Personen aus der Türkei:

1. Aufgrund exilpolitischer Nachfluchtaktivitäten bestehen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig. Insbesondere ist auszuschließen, dass die Nachfluchtgründe asyltaktisch motiviert sind, da die Kläger*innen bereits im Herkunftsland politisch aktiv waren.

2. Öffentliche Äußerungen in sozialen Netzwerken, Zeitungsartikel sowie die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen z.B. Unterstützung für kurdische Belange geäußert wird, können in der Türkei strafrechtlich verfolgt werden und führen zunehmend zu Verurteilungen. Es muss davon ausgegangen werden, dass E-Mails und Telekommunikation sowie Einträge in sozialen Netzwerken überwacht werden und dass diplomatische Vertretungen Informationen über regierungskritische Staatsangehörige an die türkischen Sicherheitsbehörden weitergeben.

(Leitsätze der Redaktion; mit weiteren Nachweisen zu drohender politischer Strafverfolgung in der Türkei: VG Wiesbaden, Urteil vom 12.05.2021 - 3 K 3547/17.WI.A - asyl.net: M29699; VG Trier, Urteil vom 12.04.2021 - 9 K 2628/20.TR - asyl.net: M29533)

Schlagwörter: Türkei, politische Verfolgung, unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, Kurden, PKK, ADHF, Strafverfahren, Exilpolitik, Asylfolgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe,
Normen: AsylG § 71 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1,
Auszüge:

[...]

16 2. Es bestehen bereits ernstliche Zweifel (vgl. § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) an der Entscheidung des Bundesamts, die Asylfolgeanträge der Antragsteller als unzulässig abzulehnen. [...]

19 Die ernstlichen Zweifel des Einzelrichters resultieren vorliegend daraus, dass die Antragsgegnerin wohl zu Unrecht davon ausgegangen sein dürfte, dass sich die dem ursprünglichen Verwaltungsakt zugrundeliegende Sachlage aufgrund der diversen exilpolitischen Aktivitäten der Antragsteller in den sozialen Medien nachträglich nicht zu deren Gunsten geändert habe und die Antragsgegnerin hierbei voraussichtlich auch Reichweite und Bedeutung des § 28 Abs. 2 AsylG verkannt haben dürfte. [...]

b) Der Einzelrichter ist davon überzeugt, dass die in diversen Medien verlautbarten exilpolitischen Äußerungen der Antragsteller die türkischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") veranlassen könnten, ihnen gegenüber eine (rechtsstaatswidrige) Strafverfolgung einzuleiten. Da die beiden Antragsteller bei all diesen Gelegenheiten stets gemeinsam und als Paar auftraten, der türkische Staat ihnen mithin voraussichtlich die jeweiligen Äußerungen des Partners zurechnen dürfte, erscheint vorliegend eine getrennte Beurteilung der verfolgungsrelevanten Gefährdungsprognosen nicht sinnvoll. [...]

24 bb) Nach Überzeugung des Einzelrichters dürften bei den Antragstellern (jedenfalls) Besonderheiten im o.g. Sinne vorliegen, weil sie sich "in besonders exponierter Weise" exilpolitisch betätigt haben und sie deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten dürften, weil sie als tatsächliche oder potentielle Unterstützer einer terroristischen Organisation angesehen würden. Da sich die Antragsteller (erst) nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens auf diese Weise exilpolitisch betätigt haben, dürften sie im Falle einer Rückkehr in die Türkei einer - gegenüber dem Erstverfahren gesteigerten und mithin im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG als "neu" zu bewertenden - Verfolgungsgefährdung ausgesetzt sein; die Sachlage dürfte sich daher - soweit dies im Eilverfahren beurteilt werden kann - nachträglich zu ihren Gunsten geändert haben.

(a) Öffentliche Äußerungen, auch in sozialen Netzwerken, Zeitungsartikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Beerdigungen etc. im Ausland, bei denen z.B. Unterstützung für kurdische Belange geäußert wird, können in der Türkei strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie als Anstiftung zu separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen nach dem türkischen Strafgesetzbuch gewertet werden. Aus bekannt gewordenen Fällen ist zu schließen, dass solche Äußerungen und Handlungen zunehmend zu Strafverfolgung und Verurteilung führen und sogar als Indizien für eine Mitgliedschaft in einer Terrororganisation herangezogen werden. Weiter muss davon ausgegangen werden, dass E-Mail- und Telefonkommunikation sowie Einträge in sozialen Medien überwacht werden sowie dass türkische diplomatische Vertretungen Informationen über regierungskritische türkische Staatsangehörige, die sich im Ausland befinden, an die türkischen Behörden weiterleiten. [...]

26 Gemessen hieran hält es der Einzelrichter jedenfalls i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG für möglich, dass die exilpolitischen Äußerungen der Antragsteller die türkischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") veranlassen könnten, eine (rechtsstaatswidrige) Strafverfolgung gegenüber den Antragstellern einzuleiten.

27 Dies fängt schon damit an, dass sich die Antragsteller, die hierbei stets gemeinsam auftraten, in verschiedenen Medien prominent, so beispielsweise auch in der Süddeutschen Zeitung, zu ihrer ablehnenden Asylentscheidung geäußert haben und dabei - wie auch die Antragsgegnerin zutreffend feststellt - ihr Missfallen an der ablehnenden Entscheidung im Erstverfahren deutlich zum Ausdruck gebracht haben. [...]

28 Angesichts ihrer strafrechtlichen Verurteilung, der Tatsache, dass sie sich bereits in der Türkei in besonders exponierter Weise oppositionspolitisch betätigt haben sowie der umfangreichen medialen Berichterstattung über die ablehnende Entscheidung im Erstverfahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland, ist auch davon auszugehen, dass den türkischen Sicherheitsbehörden oder jedenfalls den türkischen diplomatischen Vertretungen die exilpolitischen Betätigungen der Antragsteller bekannt sind bzw. ihnen diese spätestens im Falle einer (unfreiwilligen) Rückkehr in die Türkei bekannt würden. [...]