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21. UNHCR-Position zu möglicher Rückkehr nach Syrien  
Datum: 18-12-24
UNHCR hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Absc  
22. BMI_Rundschreiben-Ukraine_240530.pdf  
Datum: 02-12-24
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
23. Verlängerung von Regelungen zur Einreise und zum Aufenthalt von Schutzsuchenden aus der Ukraine  
Datum: 28-11-24
Am 27. November 2024 sind zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen, mit denen Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum sowie über die Fortgeltung von bestehenden Aufenthaltserla  
24. BVerwG: Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nicht-vulnerable Schutzberechtigte in Italien  
Datum: 22-11-24
Am gestrigen Donnerstag, den 21.11.2024, verhandelte das BVerwG erstmals eine sogenante "Tatsachenrevision" gem. § 78 Abs. 8 AsylG. In seiner Entscheidung befand es die Lage in Italien für dort als sc  
25. Schulungsvideo zum Freizügigkeitsrecht EU  
Datum: 19-11-24
In der Schulungsreihe von DRK und der Universität Halle-Wittenberg ist ein neues Video erschienen. Darin erläutert wird das Freizügigkeitsrecht EU, also die Regelungen, die für den Aufenthalt von EU-B  
26. Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht durch »Sicherheitspaket«  
Datum: 04-11-24
Die im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets verabschiedeten Neuerungen, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, sind am 31. Oktober 2024 in Kraft getret  
27. Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen 2025 niedriger aus  
Datum: 31-10-24
Die ab 2025 geltenden Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Leistungen werden gegenüber dem Jahr 2024 in den verschiedenen Bedarfsstufen um Beträ  
28. Landessozialgericht Hamburg hebt Entscheidung zur Bezahlkarte auf  
Datum: 14-10-24
Im Juli 2024 hatte ein Beschluss des Hamburger Sozialgerichts für Aufsehen gesorgt, in der die starre Beschränkung von Bargeld für Personen, die Leistungen über die sogenannte Bezahlkarte erhalten, fü  
29. EuGH: Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten  
Datum: 04-10-24
In einer Entscheidung vom heutigen Tag kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen diskriminierenden Maßnahmen, die das Taliban-Regime in Afghanistan gegen Frauen verhäng  
30. Neue Checklisten der Diakonie zu Bleiberechtsregelungen  
Datum: 19-09-24
Als Arbeitshilfen für die Migrationsberatung hat die Diakonie Deutschland aktualisierte Checklisten zu den gesetzlichen Bleiberechtsregelungen veröffentlicht. Mithilfe der Listen kann geprüft werden,  
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