Antwort auf schriftliche Frage Kirchenasyl Feb 2019
• Bundesministerium des Innern, fi.ir Bau und Heimat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des lnnem, tor Bau und Heimat 11014 Berlin HAUSANSCHRIFT…
In der Schulungsreihe von DRK und der Universität Halle-Wittenberg ist ein neues Video erschienen. Darin erläutert wird das Freizügigkeitsrecht EU, also die Regelungen, die für den Aufenthalt von…
In ihrer Reihe von Schulungsvideos haben das Deutsche Rote Kreuz und die Universität Halle-Wittenberg eine weitere Folge veröffentlicht. Sie befasst sich mit dem Sozialrecht und ist auf dem…
Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden…
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat auf die mangelnde Wirksamkeit der häufigen Gesetzesreformen der letzten Jahre hingewiesen. Die Verwaltung habe bei der Umsetzung der…
Eine erst am 24.12.2025 in Kraft getretene Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde rückwirkend berichtigt. Die Voraussetzung für das Eintreten einer Sperrfrist für die Einbürgerung bei…
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz oder auch "Hau-Ab-Gesetz-III") wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in seinen wesentlichen Teilen am…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Empfehlungen für Schutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Die nun veröffentlichten…
Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Qualifikationsrichtlinie, mit dem das deutsche Flüchtlingsrecht teilweise neu gestaltet wird, ist am 5. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…
