Nachrichten

Die Innenministerkonferrenz hat sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Iran weitgehend ausgesetzt werden sollen. Auf einen formalen Abschiebungsstopp habe sie sich aber nicht einigen können.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung eine 2019 beschlossene Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Die umstrittene Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG,…

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PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat haben in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen analysiert. Die Publikation basiert auf einer Stellungnahme, die für das Bundesverfassungsgericht geschrieben wurde.

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Die Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische und aufenthaltsrechtliche Fragen hat ein Factsheet zum Thema frauenspezifische Verfolgung in Afghanistan veröffentlicht.

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In der Schulungsreihe zum Migrationsrecht ist ein neues Video erschienen, das sich mit dem Thema Aufenthaltsverfestigung befasst. Die Reihe wird vom Deutschen Roten Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veröffentlicht.

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Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat gegenüber eine sogenannte Reueerklärung abgeben und eine "Diaspora-Steuer" zahlen zu müssen. Ob dies…

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Verschiedenen Medienberichten zufolge haben mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies wird mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch iranische Sicherheitskräfte sowie mit einer allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran begründet. Die…

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Asylanträge von LSBTI-Geflüchteten wurden in der Vergangenheit vom BAMF häufig mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Herkunftsland verbergen könnten. Laut Pressemitteilung des LSVD hat das Bundesinnenministerium jetzt entschieden, dass…

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Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der Überstellungsfrist unterbrochen sei. Dies führte vielfach zu Gerichtsverfahren, wobei die Rechtsprechung dazu…

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Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass Personen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies wird zum Teil auch in Bezug auf andere EU-Staaten angenommen. Der EuGH hat zwar bereits 2019 festgestellt,…

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