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Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2026 über eine vor rund fünf Jahren eingereichte Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylbLG für den Zeitraum 2017 bis 2019 entschieden. Demnach sei die Höhe der Leistungen…

Seit dem Mai 2024 können die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) über eine Bezahlkarte gewährt werden. Der AWO Bundesverband hat die bisherigen Erfahrungen mit der Bezahlkarte analysiert. Dabei habe sich gezeigt, dass die Bezahlkarte sowohl für die Behörden als auch für die…

Der Informationsverbund Asyl & Migration hat eine Übersicht zu den wesentlichen Neuerungen erstellt, die durch das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz sowie im Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden. Wir stellen diese Übersicht hier zum Download zur…

Im Zuge der Anpassung der aktuellen Rechtslage an die europäischen Neuregelungen durch die GEAS-Reform wurde die Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung geändert. Sie tritt am 12. Juni 2026 in Kraft.

Das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz sind am heutigen 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt erschienen. Damit ist sichergestellt, dass umfangreiche Änderungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht zum Start der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am…

Der EGMR hat am 26.März 2026 entschieden, dass die Abschiebung eines Afghanen mit hazarischer Volkszugehörigkeit nach Afghanistan eine unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge haben würde. Der Antragsteller weise mehrere Merkmale auf – hazarische…

Die Caritas hat ihre Website resettlement.de grundlegend überarbeitet und neu gestaltet. Informiert wird auf der Website über das Resettlement-Programm des UNHCR sowie über weitere humanitäre Aufnahmeprogramme in Deutschland.

Eine aktuelle Änderung des Strafgesetzbuchs hat Auswirkungen auf das Aufenthaltsgesetz: Anstelle der "staatsgefährdenden Straftat" wird nun der weiter gefasste Begriff "terroristische Straftat" verwendet. Im aufenthaltsrechtlichen Zusammenhang ist dies von Bedeutung, weil die Vorbereitung einer…

Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat Praxishinweise zu der Frage veröffentlicht, nach welchem Recht Asylverfahren zu behandeln sind, wenn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 wirksam wird. Die Handreichung gibt einen Überblick zu den…

Die EU-Asylverfahrensverordnung wurde im Hinblick auf zwei Punkte geändert, die die Anwendung sicherer Drittstaaten und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer betreffen. Diese Änderungen sind am 26.2.2026 im Amtsblatt der EU verkündet worden und damit am 27.2.26 in Kraft getreten.