Nachrichten

Unsere Handreichung "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten" ist in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage erschienen und steht jetzt zum Download zur Verfügung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 28.08.2025 mitgeteilt, dass die als Tatsachenrevisionen anhängigen Verfahren zu Italien ausgesetzt werden, bis über das beim EuGH anhängige Verfahren zu Dublinüberstellungen nach Italien (Rechtssache C-458/24, Daraa) entschieden ist. 

Die Anfrageplattform FragDenStaat hat eine Weisung des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, die mögliche Ausnahmefälle beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten benennt. Nach Auffassung von Pro Asyl sind die Anforderungen an die Annahme eines Härtefalls nach § 22 AufenthG "unüberwindbar…

Ab dem 12. Oktober 2025 wird das EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) gestartet. Es soll die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzaufenthalte in die EU reisen, digital erfassen. Nach Angaben der EU-Kommission soll die Einführung für mehr Sicherheit im Schengen-Raum sorgen, da es…

Anlässlich der Verabschiedung eines neuen Durchführungsbeschlusses durch den EU-Rat hat das BMI in einem Rundschreiben an die Bundesländer vom 11. August 2025 seine Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes aktualisiert.

Das Thüringer Netzwerk "Bleibdran+" hat eine Arbeitshilfe zu den verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Instrumenten veröffentlicht, die die Bewegungsfreiheit bzw. die Freizügigkeit von Personen einschränken. Erläutert wird, worum es sich bei der sogenannten Residenzpflicht, bei der Wohnsitzauflage…

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist am heutigen 23. Juli 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 24. Juli 2025 in Kraft.

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat am 7. Juli 2025 im Eilverfahren entschieden, dass einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden müssen. Ihnen war im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben…

Das Portal FragdenStaat hat ein Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur "teilweisen Wiederaufnahme der Entscheidungstätigkeit in Fällen von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland" veröffentlicht. Demnach sollen Asylanträge von "nichtvulnerablen"…

Die in den vergangenen Wochen viel diskutierten Entscheidungen des VG Berlin zu Zurückweisungen an den Grenzen liegen nun auch im Volltext vor: Laut dem Gericht haben Asylsuchende einen Anspruch auf Durchführung eines Dublin-Verfahrens vor der unmittelbaren Zurückweisung an der Grenze. Auch ein…