Nachrichten

Die Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben, werden per Verordnung bis zum 4. März 2025 verlängert. Bestehende Aufenthaltserlaubnisse sollen fortgelten, sodass keine Verlängerung im Einzelfall notwendig sein soll.

Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist im AufenthG die Neuregelung, wonach an Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis für jede qualifizierte Beschäftigung zu erteilen ist, nicht konsequent umgesetzt worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun klargestellt,…

Die Höhe der Unterstützung für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wird zum 1. Januar 2024 angepasst. Für schutzberechtigte Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, ist durch Änderungen im SGB II und im SGB XII eine Reduzierung der zur Auszahlung…

Der Paritätische Gesamtverband hat einen Leitfaden zu dem seit dem Jahreswechsel 2022/2023 geltenden "Chancen-Aufenthaltsrecht" veröffentlicht.

Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen wurde durch eine weitere Gesetzesänderung die Möglichkeit für Asylsuchende blockiert,…

Vor dem Hintergrund des im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespakets, das mehr Abschiebungen ermöglichen soll, hat der Mediendienst Integration die Auswirkungen früherer rechtlicher Maßnahmen in diesem Bereich untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass mehrfache Gesetzesverschärfungen seit dem…

In einem Rundschreiben an die Bundesländer hat das Bundesinnenministerium (BMI) Handlungsempfehlungen zur Frage der Identitätsklärung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegeben. Demnach ist die Passbeschaffung als unzumutbar anzusehen, wenn ein Herkunftsstaat die Ausstellung von Dokumenten an die…

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Ergebnisse einer aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung vorgestellt. Demnach werde die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten trotz Zuwanderung abnehmen. Vom Rückgang werde der Osten Deutschlands stärker…

Die Innenminister*innen der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, den vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen bis zum 4. März 2025 zu verlängern. Der Beschluss muss vom Rat der EU noch förmlich angenommen werden.

Die Anfang des Jahres gestartete Website bassiswissen.asyl.net wird laufend aktualisiert und erweitert. Hier geben wir einen kurzen Überblick zu den Beiträgen, die seit dem Start erstellt wurden.