Nachrichten

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat auf die mangelnde Wirksamkeit der häufigen Gesetzesreformen der letzten Jahre hingewiesen. Die Verwaltung habe bei der Umsetzung der Neuerungen im Migrationsrecht nicht mit den häufigen Gesetzesreformen Schritt halten können. Nötig…

Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass zum 1. Juli 2025 die Möglichkeit der sogenannten Remonstration gegen Ablehnungen von Visaanträgen weltweit abgeschafft wird. Als Rechtsmittel gegen ablehnende Visabescheide steht damit künftig nur noch die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zur Verfügung.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts drohen alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Arbeitshilfe für die Beratungspraxis veröffentlicht, die über die Aufenthaltsperspektiven von Geflüchteten aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutzstatus informiert.

Der Verein IBIS e.V. hat eine Arbeitshilfe für die Beratungspraxis veröffentlicht. Die Handreichung gibt einen Überblick über die Gruppe der sogenannten vulnerablen Asylsuchenden und darüber, wie Schutzsuchende als Angehörige dieser Gruppe identifiziert werden können.

Die Caritas Osnabrück hat eine Übersicht zu den Versorgungsleistungen für Asylsuchende mit Behinderung veröffentlicht. Die Broschüre steht auch in verschiedenen Übersetzungen zur Verfügung.

Die im Jahr 2018 auf der Grundlage von Abkommen mit Spanien und Griechenland eingeführten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sind im November 2024 ausgesetzt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Zuvor hatte der Europäische…

Am 27. November 2024 war die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung zum sechsten Mal in der Weise geändert worden, dass Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum verlängert wurden. Nun wurde diese Verordnung zum siebten Mal geändert und bezieht nun auch ausdrücklich ukrainische…

Am 28.2.2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Es sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. Der Schutz umfasst insbesondere die Gewährung einer sicheren und geeigneten Unterkunft. Er wird aber erst ab 2032 einklagbar sein.

Im Februar 2025 wurde eine neue Internetseite gestartet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, regelmäßig Daten und weitere Informationen zum Themenkomplex Migration zu veröffentlichen. Bislang abrufbar sind Daten zu Abschiebungen aus den deutschen Bundesländern im Jahr 2024, Daten zu weiteren Themen…