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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung zweier somalischer asylsuchender Frauen, die sich seit Juni bzw. Juli 2026 in der Transitzone des Frankfurter Flughafens aufhalten, vorläufig untersagt. In seinen einstweiligen Anordnungen vom 15. Oktober 2026 (Az. 2 BvR 1788/26 und 2 BvR…

Durch einen EU-Ratsbeschluss vom 30. Juli 2026 war der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 30. März 2028 verlängert worden, wobei aber Personen ausgenommen wurden, die ihre "militärischen Pflichten" in der Ukraine nicht einhalten. Die GGUA Flüchtlingshilfe hat in einer…

Durch eine Änderung der Integrationskurstestverordnung, die am heutigen 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt erschienen ist, werden die Prüfungsanforderungen des Deutsch-Tests für Zuwanderer (DTZ) geändert. Damit soll laut dem Bundesinnenministerium Betrugsversuchen begegnet werden, die in letzter…

Am 15. Oktober 2026 ist die EU-Rückkehrverordnung im Amtsblatt der EU erschienen. Die Verordnung ist besonders umstritten, weil sie sogenannte Return Hubs außerhalb Europas und Abschiebungen in Drittstaaten ermöglicht, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben. Zudem sind Verschärfungen bei…

Die Flüchtlingsräte von Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine umfangreiche Materialsammlung zum Thema "Unbegleitete Minderjährige und Asyl" veröffentlicht. Die Veröffentlichung richtet sich sowohl an Fachkräfte und Unterstützer*innen als auch an die Betroffenen selbst.

Aufgrund einer aktuellen Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) sind ukrainische Staatsangehörige nicht mehr zur visumfreien Einreise nach Deutschland berechtigt, wenn sie in der Ukraine "militärischen Pflichten unterliegen". Das Deutsche Rote Kreuz hat Informationen…

Die Bundesregierung hat ihren fünften Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern nach Art. 16a Abs. 3 GG iVm. § 29a AsylG iVm. Anlage II zum AsylG vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass sie an ihrer Einschätzung festhält, dass die in Anlage II zum AsylG…

Die neu erschienene Broschüre gibt in drei Sprachen (Arabisch, Deutsch, Kurdisch) wichtige Informationen zur aktuellen rechtlichen Situation in Deutschland von Menschen aus Syrien.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben sich in einem aktuellen Gutachten mit der Frage befasst, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Möglichkeit eines Leistungsausschlusses mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung sämtlicher…

Bereits im Juli hatten sich die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf die Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss eingeführten vorübergehenden Schutzes geeinigt. Nun ist dieser im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und gilt ab dem 5. März 2027, Teile des Beschlusses sogar…