Nachrichten

In einer Entscheidung vom heutigen Tag kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen diskriminierenden Maßnahmen, die das Taliban-Regime in Afghanistan gegen Frauen verhängt hat, bereits für sich genommen als "Verfolgung" einzustufen sind. Bei der Prüfung der…

Als Arbeitshilfen für die Migrationsberatung hat die Diakonie Deutschland aktualisierte Checklisten zu den gesetzlichen Bleiberechtsregelungen veröffentlicht. Mithilfe der Listen kann geprüft werden, ob die Voraussetzungen der jeweiligen Regelungen erfüllt sind.

Ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes umfangreiches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Verfolgung von Straftaten im Bereich des "Terrorismus" in der Türkei gezielt zur politischen Verfolgung eingesetzt wird. Entsprechende Vorwürfe erwiesen sich demnach zumeist als konstruiert und in den…

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat auf Grundlage aktueller Bekanntmachungen der Bundesregierung sowie gesetzlicher Neuerungen errechnet, welche Mindestbeträge bei bestimmten Aufenthalten erforderlich sind, damit der Lebensunterhalt als gesichert gilt bzw. das geforderte Mindesteinkommen erreicht wird.…

Seit Anfang 2024 können Personen aus bestimmten Herkunftsländern im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Dies betrifft nun auch irakische und iranische Staatsangehörige, wie aus einem Schreiben hervorgeht, welches das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2024 auf die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Klage eines kurdischen Syrers abgewiesen, der die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus begehrte. Dem Kläger drohe bei Rückkehr nach Syrien nicht…

Der EuGH hat am 18.06.2024 über die Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten entschieden. Demnach sei bisher zwar keine Regelung umgesetzt worden, dass eine Verpflichtung bestehe, die Entscheidung eines anderen Mitgliedstaat automatisch zu übernehmen. Die Mitgliedstaaten müssen…

Aus Anlass der Ende Juni in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir unsere Themenseiten zu Staatsangehörigkeit und Einbürgerung überarbeitet. Das Amt der Integrationsbeauftragten des Bundes hat zudem eine neue Webseite und weitere Materialien zum Thema veröffentlicht.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2026 verlängert wird. Der Beschluss des Rats wurde am heutigen 3. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der wesentliche Teil der Neuregelungen des "Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" tritt am heutigen 27. Juni 2024 in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem eine Verkürzung der Fristen, nach denen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden kann und sieht generell vor,…