Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden…
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat auf die mangelnde Wirksamkeit der häufigen Gesetzesreformen der letzten Jahre hingewiesen. Die Verwaltung habe bei der Umsetzung der…
Eine erst am 24.12.2025 in Kraft getretene Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde rückwirkend berichtigt. Die Voraussetzung für das Eintreten einer Sperrfrist für die Einbürgerung bei…
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz oder auch "Hau-Ab-Gesetz-III") wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in seinen wesentlichen Teilen am…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Empfehlungen für Schutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Die nun veröffentlichten…
Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Qualifikationsrichtlinie, mit dem das deutsche Flüchtlingsrecht teilweise neu gestaltet wird, ist am 5. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…
Die Seite www.fluechtlingshelfer.info ist unter anderem um verschiedene Untermenüs sowie um eine Projektlandkarte erweitert worden, um den vielfältigen Bedürfnissen von Engagierten einerseits und…
Das Länderinformationsportal www.ecoi.net steht ab sofort in einer umfassend überarbeiteten Version zur Verfügung. Die Seite wurde modernisiert und bietet neue Suchfunktionen und höhere…
Außenminister Westerwelle hat in einer Regierungserklärung eine rechtliche Neubewertung der Lage im Norden Afghanistans mitgeteilt. Dies könnte Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis in…
