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131. Rechtsverordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten in Kraft  
Datum: 2026-02-02
Seit heute gilt erstmals eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz. Diese beruht auf dem durch ein neues Gesetz geschaffenen § 29b AsylG. Die in der…  
132. Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Wehrdienstentziehung in Syrien zu gewähren?  
Datum: 2019-04-16
Seit einer Änderung der Entscheidungspraxis im Jahr 2016 wird Asylsuchenden aus Syrien häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine wichtige in diesen Fällen diskutierte…  
133. Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Entziehung vom Nationaldienst in Eritrea zu gewähren?  
Datum: 2019-06-21
Asylsuchenden aus Eritrea wird, seitdem sich die BAMF-Entscheidungspraxis hierzu geändert hat, häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine in diesen Fällen häufig…  
134. Rechtsprechungsübersicht: Schutzstatus afghanischer Asylsuchender nach Machtübernahme der Taliban  
Datum: 2021-12-09
Mit dem Abzug der internationalen Streitkräfte und der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage in Afghanistan erheblich verändert. In vielen Asylverfahren stellt sich die Frage, welche…  
135. Rechtsprechungsübersicht: Rechtsschutz gegen coronabedingte Aussetzung von Dublin-Überstellungen  
Datum: 2020-07-27
Die während der Corona-Pandemie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Aussetzungen von Dublin-Überstellungen führen dazu, dass Betroffene Verzögerungen bei der…  
136. Rechtsprechungsübersicht: Pandemiebedingte Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan  
Datum: 2021-03-16
Die Corona-Pandemie hat weiterhin weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren müssen Veränderungen, die in den Herkunftsstaaten von…  
137. Rechtsprechungsübersicht: Niedrigere Leistungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften verfassungswidrig?  
Datum: 2021-04-23
Seit dem Jahr 2019 erhalten alleinstehende Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sozialgerichte…  
138. Rechtsprechungsübersicht: Gerichte halten EuGH-Rechtsprechung zum Elternnachzug für anwendbar  
Datum: 2019-03-25
Übereinstimmend gehen die zuständigen Gerichte davon aus, dass ein Urteil des EuGH zum Familiennachzug zu volljährig gewordenen Minderjährigen auch in Deutschland anwendbar ist. Sie widersprechen…  
139. Rechtsprechungsübersicht: Auswirkungen der Corona-Pandemie in verschiedenen Herkunftsstaaten  
Datum: 2020-08-11
(UPDATE, 31.08.2020) Die Corona-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren finden die Veränderungen in den Herkunftsstaaten von…  
140. Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Verfahren beim EuGH zur Zuständigkeit in „Dublin“- und „Anerkannten“-Fällen  
Datum: 2017-07-12
Aktuell sind verschiedene Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, bei denen es um die Zuständigkeit für Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung ebenso wie um die Verantwortung für…  
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