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161. 2022-09-05_BMI_Rundschreiben_voruebergehender_Schutz.pdf  
Datum: 17-10-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
162. Bundesverwaltungsgericht: Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar  
Datum: 12-10-22
Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat geg  
163. Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus  
Datum: 12-10-22
Verschiedenen Medienberichten zufolge haben mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies wird mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch iranische Sicherheitskräf  
164. Änderung der Entscheidungspraxis: Keine "Diskretionsprognosen" bei der Prüfung von Asylanträgen von LSBTI-Personen  
Datum: 28-09-22
Asylanträge von LSBTI-Geflüchteten wurden in der Vergangenheit vom BAMF häufig mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Herkunftsland verberg  
165. EuGH: Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Corona-Pandemie  
Datum: 27-09-22
Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der Überstellungsfri  
166. Vorlage des BVerwG an den EuGH: Ist das BAMF an die Schutzzuerkennung durch andere EU-Staaten gebunden?  
Datum: 21-09-22
Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass Personen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies wird zum  
167. Rechtspr_Dublin_Anerkannte2209.pdf  
Datum: 16-09-22
asyl.net – Rechtsprechungsübersicht Zur Situation von »Dublin-Rückkehrenden« und »Anerkannten« in Staaten Osteuropas Stand: September 2022 Autor: Justus Linz, Berlin* Einige EU-Staaten hatten Anfang  
168. Rechtsprechungsübersicht zur Situation von Dublin-Rückkehrenden und "Anerkannten" in Staaten Osteuropas  
Datum: 16-09-22
Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde die Situation von Geflüchteten in osteuropäischen Staaten von Verwaltungsgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht b  
169. 20220723_Botschaft_Afghanistan_Verbalnote_Paesse.pdf  
Datum: 12-09-22
cdy. Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Berlin US' / Ref: AF/2022/110 Tgh.N Anl, .. Do VERBALNOTE Die Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Berlin begrüßt das Auswärti  
170. Informationen zur Passbeschaffung bei afghanischen Vertretungen  
Datum: 12-09-22
Von den Ausländerbehörden werden in Deutschland lebende afghanische Staatsangehörige noch immer häufig dazu aufgefordert, bei der afghanischen Botschaft bzw. einem Konsulat einen Reisepass zu beantrag  
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