Nach dem Sinn und Zweck des § 85 AufenthG kann nicht nur die Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts unschädlich sein, sondern auch die Unterbrechung des Besitzes von Aufenthaltstiteln, d. h. die…
Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat…
In einem gemeinsamen Memorandum fordert ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Verbesserung der Qualität von Asylverfahren. Das Bündnis kritisiert, dass sich strukturelle…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung vom 8.9.2009 eine Überstellung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt.
Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.
In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine…
Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche…
Wenn die Polizei im Rahmen einer Abschiebung in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft eindringt, stellt dies regelmäßig eine Durchsuchung dar, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Dies hat…
Die Frage, welcher Schutzstatus Wehrdienstverweigerern aus Syrien zuzusprechen ist, ist schon seit Jahren umstritten. Häufig gewährten Gerichte nur den subsidiären Schutz statt des…
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 30.3.2010 (1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst…
