Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.
In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine…
Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche…
Wenn die Polizei im Rahmen einer Abschiebung in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft eindringt, stellt dies regelmäßig eine Durchsuchung dar, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Dies hat…
Die Frage, welcher Schutzstatus Wehrdienstverweigerern aus Syrien zuzusprechen ist, ist schon seit Jahren umstritten. Häufig gewährten Gerichte nur den subsidiären Schutz statt des…
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 30.3.2010 (1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst…
Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil über den Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen entschieden. Ein generelles Zugangsrecht lasse sich demnach weder aus nationalem…
Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juni über zwei Klagen von ehemaligen Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht bestätigte, dass auch Zimmer in…
Am gestrigen Donnerstag, den 21.11.2024, verhandelte das BVerwG erstmals eine sogenante "Tatsachenrevision" gem. § 78 Abs. 8 AsylG. In seiner Entscheidung befand es die Lage in Italien für dort als…
