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221. Rechtsprechungsübersicht zum Schutzstatus syrischer Wehrdienstverweigerer nach dem EuGH‑Urteil »EZ gg. Deutschland«  
Datum: 29-11-21
Vor einem Jahr hat der EuGH Grundsatzfragen zum Schutzbedarf syrischer Militärdienstverweigerer entschieden. Aufgrund des Urteils wurde vielfach davon ausgegangen, dass den Betroffenen Flüchtlingsschu  
222. Übersicht zu aktuellen Berichten über die Lage in Afghanistan  
Datum: 11-11-21
Am 22.10.2021 hat das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Lage in Afghanistan herausgegeben, über den vielfach berichtet wurde und der auch unserer Redaktion vorliegt. Darüber hinaus sind am 11. No  
223. Hinweise_Diakonie_Muster_Pass_Afgh_211102.pdf  
Datum: 02-11-21
Oktober 2021 MUSTERSCHREIBEN PASSPFLICHT AFGHANISTAN Hinweise für die Beratung Liebe Kolleg*innen, es ist derzeit für afghanische Staatsangehörige, die sich in Deutschland befinden, nicht möglich,  
224. EuGH stärkt Rechte von Asylsuchenden bei Asylfolgeanträgen  
Datum: 28-10-21
In einer Entscheidung von September 2021 hat der EuGH grundlegende Feststellungen zur Prüfung von Asylfolgeanträgen getroffen. Die Ausführungen des EuGH haben auch Auswirkungen auf die deutsche Rechts  
225. Unmöglichkeit der Passbeschaffung für afghanische Staatsangehörige: Hinweise und Musterschreiben der Diakonie  
Datum: 26-10-21
Da die afghanischen Auslandsvertretungen zur Zeit keine Pässe oder Personaldokumente ausstellen, ist es für afghanische Staatsangehörige unmöglich, aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten insbesond  
226. 2021_10_Musterschreiben_1_Streichung_60b_AufenthG.docx  
Datum: 26-10-21
Musterschreiben 1: Streichung des Zusatzes “für Personen mit ungeklärter Identität” bei Duldung [Absender*in: Name, Adresse] [Adressatin: Ausländerbehörde, Adresse] [Ort, Datum] [Aktenzeiche  
227. 2021_10_Musterschreiben_2_Absehen_Passpflicht.docx  
Datum: 26-10-21
Musterschreiben 2: Absehen/Ausnahme von Passpflicht bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis [Absender*in: Name, Adresse] [Adressatin: Ausländerbehörde, Adresse] [Ort, Datum] [Sachverhalt z  
228. 2021_10_Musterschreiben_3_Erteilung_Reiseausweis.docx  
Datum: 26-10-21
Musterschreiben 3: Erteilung “Reiseausweis für Ausländer” [Absender*in: Name, Adresse] [Adressatin: Ausländerbehörde, Adresse] [Ort, Datum] [Aktenzeichen der Ausländerbehörde] Erteilung e  
229. 2021_10_Musterschreiben_4_AsylblG_1a.docx  
Datum: 26-10-21
Musterschreiben 4: Aufhebung von Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG [Absender*in: Name, Adresse] [Adressat: Behörde/Sozialamt, Adresse] [Ort, Datum] [Aktenzeichen der zuständigen Behörde  
230. EuGH Klarstellung: Prognose zu möglicher „Diskretion“ beim Ausleben der sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat ist unzulässig  
Datum: 21-10-21
Die Korrektur eines Übersetzungsfehlers in einer EuGH-Entscheidung von 2013 stellt klar, dass bei der Asylantragsprüfung nicht nur nicht erwartet werden kann, dass Betroffene ihre sexuelle Orientierun  
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