Der EuGH hat am 18.06.2024 über die Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten entschieden. Demnach sei bisher zwar keine Regelung umgesetzt worden, dass eine Verpflichtung bestehe,…
Die Korrektur eines Übersetzungsfehlers in einer EuGH-Entscheidung von 2013 stellt klar, dass bei der Asylantragsprüfung nicht nur nicht erwartet werden kann, dass Betroffene ihre sexuelle…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Deutschland den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den…
In zwei Entscheidungen vom 7. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt, die unter die Bestimmungen der sogenannten Dublin-III-Verordnung fallen. Dem…
In einer Entscheidung von September 2021 hat der EuGH grundlegende Feststellungen zur Prüfung von Asylfolgeanträgen getroffen. Die Ausführungen des EuGH haben auch Auswirkungen auf die deutsche…
Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, wurde in der Vergangenheit häufig die Anerkennung als Flüchtling verweigert. Der Grund: Frauen als solche stellten keine soziale Gruppe gemäß §…
Der Europäische Gerichtshof hat am 2.3.2010 in einem Urteil die Voraussetzungen für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen näher definiert. Entscheidend für das Erlöschen des Flüchtlingsstatus und…
Der EuGH hat am 19.12.2024 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Asylantrag als Folgeantrag zu werten ist, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits ein Asylantrag gestellt…
Der EuGH hat am 19. November 2020 zu mehreren Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Militärdienstverweigerer entschieden. Das VG Hannover hatte…
Werden EU-Bürger in einem anderen EU-Staat aufgrund einer allgemeinen Regelung von Sozialleistungen ausgeschlossen, ist dies mit EU-Recht vereinbar, sofern das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung…
