Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach EU-Bürger während der ersten drei Monate des Aufenthalts von "Hartz IV"-Leistungen ausgeschlossen…
Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen grundsätzlich auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen…
In einem aktuellen Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fest, dass die Inhaftierung von Nicht-EU-Bürgern, die allein aufgrund der illegalen Einreise über eine Binnengrenze des…
Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Das Urteil, welches in einem…
Mit seinem Urteil in der Rechtssache Gnandi von Mitte Juni 2018 hat der EuGH grundsätzliche Vorgaben zum Rechtsschutz in asylrechtlichen Verfahren gemacht, die die Rechtslage in Deutschland in Frage…
Der EuGH hat am 19.12.2024 in zwei Verfahren entschieden, dass die von Italien einseitig ausgesetzte Wiederaufnahme von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin III – VO keinen Hinweis auf "systemische…
Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor einer Abschiebung genießen, auch wenn sie nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Dies entschied der…
In einer aktuellen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass bei Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren auf den Staat übergeht, der die asylsuchende Person nicht…
Die EU-Kommission wird in der Beschwerdeschrift aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen…
