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331. Hinweise zu verschärften Verfahrensregeln beim Kirchenasyl  
Datum: 13-08-18
Seit dem 1. August 2018 gelten neue Verfahrensregeln beim Kirchenasyl in Dublin-Fällen, die unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Überstellungsfrist vorsehen. Diese Verschärfung wird star  
332. Hinweise zu Abmahnungen wegen angeblich illegaler Downloads  
Datum: 26-08-16
Der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass viele Asylsuchende Abmahnungen von Anwaltskanzleien erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. In einer  
333. Hinweise des DRK zum "Familiennachzugsneuregelungsgesetz"  
Datum: 19-06-18
Der DRK-Suchdienst hat Hinweise zu dem am 15. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. August 2018 monatlich bis  
334. Hinweis auf internationale Entscheidung: EuGH zur persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren  
Datum: 21-09-20
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung durchzufü  
335. Hinweis auf internationale Entscheidung: EGMR verurteilt Polen wegen Zurückweisungen an der Grenze nach Belarus  
Datum: 02-09-20
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23.7.2020 entschieden, dass die polnische Grenzpolizei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden nach Belarus gegen die Europäische Menschenr  
336. Hinweis auf internationale Entscheidung: EGMR sieht keine Verpflichtung, „humanitäre Visa“ zur Asylantragstellung zu erteilen  
Datum: 27-07-20
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5.3.2020 entschieden, dass europäische Staaten nicht verpflichtet sind, „humanitäre Visa“ zu erteilen, um asylsuchenden Personen die Einrei  
337. Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht Dossier zur Flüchtlingspolitik und Minifilme zum Zusammenleben in Deutschland  
Datum: 21-01-16
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat die Ergebnisse einer Recherche zur Flüchtlingspolitik der sechzehn Bundesländer zusammengestellt. Das im Internet veröffentlichte Dossier versammelt statistische Angaben  
338. Handreichung zur Erwerbsintegration veröffentlicht  
Datum: 05-04-13
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im März 2013 eine Arbeitshilfe mit dem Titel "Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass" veröffentlicht.  
339. Handreichung zum Umgang mit Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften  
Datum: 12-04-21
Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft (März 2021) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat haben eine Broschüre herausgegeben, in der die Rechtslage bei Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften erläutert wird.  
340. Handreichung zum Beschwerdeverfahren beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte  
Datum: 31-07-23
Am 20. Juli 2023 ist in Deutschland ein Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Kraft getreten, welches ein Individualbeschw  
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